"Wir bewegen viel in Bischofswiesen"
Bischofswiesen: Jedes Jahr aufs neue wird in den Gemeinde- und Stadträten der Haushalt für das neue Jahr beschlossen - so auch in Bischofswiesen:
Auf der vergangenen Gemeinderatssitzung stand die Verabschiedung der Haushalts- und Finanzplanung 2018 als Haupttagesordnungspunkt auf der Agenda. Der zur Abstimmung vorgelegte Haushalts- und Finanzplanungsentwurf wurde bereits im Hauptverwaltungsausschuss zweimal vorberaten.
Am 23.01.2018 erfolgte die Vorstellung und Beratung der Investitionsmaßnahmen 2018 - 2021 und am 13.03.2018 hat der Hauptverwaltungsausschuss mit zwei Gegenstimmen von Paul Grafwallner und Michael Sturm den Gesamthaushalt, inklusive der Finanzplanung, dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.
Als Grund für die beiden Gegenstimmen wurden zum Beispiel die geplanten Projekte „Baumaßnahmen am Götschen“ und die „Erweiterung der Beschneiung am Aschauerweiher“ genannt.
Rekordvolumen mit rund 26 Millionen Euro
Verfolgt man die Haushaltsplanung von Bischofswiesen über die letzten Jahre, dann sticht die Erhöhung von rund 4 Millionen Euro auf circa 26 Millionen Euro direkt ins Auge. Zurückzuführen ist diese Steigerung vor allem auf den Vermögenshaushalt mit 9,35 Millionen Euro und einer Steigerung von rund 3,2 Millionen Euro. Ursache hierfür sind geplante Investitionen von rund 8,2 Millionen Euro.
Auffallend im Verwaltungshaushalt sind Einnahmesteigerungen wie zum Beispiel bei der Einkommensteuerbeteiligung und der Schlüsselzuweisung, sowie hohe Ausgabensteigerungen wie zum Beispiel bei den Personalkosten. "Ebenfalls deutlich zu erkennen ist der Überschuss, also der Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt. Die Ansätze ergeben, bei gleichbleibenden Hebesätzen, im Jahr 2018 einen Überschuss von rund. 1,6 Mio. Euro. Gegenüber den Ansätzen des Vorjahres ist dies eine Verbesserung von rund 50.000 Euro.
Da die Jahresergebnisse in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen zum Teil sogar erheblich besser waren, als die Ansätze, besteht die berechtigte Hoffnung, dass diese Entwicklung auch im Jahr 2018 weiterhin anhält. Wichtig ist, dass diese „Hoffnung“ nicht dazu führt, die Haushaltsplanung hierauf aufzubauen. Eine konservative Grundplanung ist deshalb weiterhin richtig und muss weiterhin beachtet werden", so die Gemeindeverwaltung Bischofswiesen.
Die wichtigsten Zahlen aus dem Verwaltungshaushalt
Einkommensteuerbeteiligung - Der voraussichtliche Beteiligungsbetrag an der Einkommensteuer wurde aufgrund der Steuerschätzung vom Dezember 2017 vom Bayerische Statistischen Landesamt auf 3.806.403 Euro geschätzt. Zuzüglich der Abrechnung für das Jahr 2017 ergibt sich damit rechnerisch eine Beteiligung im Jahr 2018 in Höhe von 3.805.920 Euro bzw. einen gerundeten Haushaltsansatz von 3.805.000 Mio. Euro. Dies sind 368.000 Euro mehr als der Vorjahresansatz 2017. Hier betrug das tatsächliche Ergebnis 3.614.780 Euro
Schlüsselzuweisung - Für das Jahr 2018 erhält die Gemeinde eine Schlüsselzuweisung von 2.238.016 Euro. Gegenüber dem Jahr 2017 ist dies eine erhebliche Verbesserung um 213.240 Euro bzw. +10,53 Prozent
Gewerbesteuer - Das Gewerbesteuerergebnis 2017 beträgt rund 1,88 Millionen Euro und das durchschnittliche Gewerbesteueraufkommen der letzten 3 Jahre beträgt rund. 1,96 Millionen Euro, bzw. der letzten 5 Jahre 1,83 Millionen Euro. Hinsichtlich der Finanzplanung bis zum Jahr 2021 wurde unterstellt, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen vor allem wegen der Erweiterung des Gewerbegebiets Pfaffenfeld in kleinen Schritten positiv darstellen. Somit wird mit einer Einnahmeerhöhung von 1,95 Millionen Euro auf 2,2 Millionen Euro gerechnet
Nettosteueraufkommen - Mit Einberechnung der Konzessionsabgaben und nach Abzug der Gewerbesteuer- und Kreisumlage verbleibt der Gemeinde ein Nettosteueraufkommen von rund 6,47 Millionen Euro. Im Jahr 2017 ergaben die Ansätze 5,74 Millionen Euro und das Jahresergebnis 2017 betrug rund. 5,92 Millionen Euro.
Kreisumlage - Der Kreisumlagehebesatz verringert sich im Jahr 2018 von 49,5 Prozent auf 48,0 Prozent
Personalausgaben - Die Personalausgaben erhöhen sich im Vergleich zu den Ansätzen des Vorjahres um 326.039 Euro, bzw. um +8,37 Prozent. Ursache dafür sind vor allem Personalaufstockungen im Kindergarten Winkl, im Rathaus, beim Bauhof und beim Wasserwerk, sowie tariflich bedingten Kostensteigerungen
Zuschüsse für Gemeindeeinrichtungen - Die Steigerung der Kosten ist bei bestimmten Zuschüssen deutlich, wie zum Beispiel bei den Ausgaben für die Schülerbeförderung. Diese ergibt mit 203.000 Euro einen neuen Höchstbetrag. Die Mehrkosten ergeben sich unter anderem durch die zusätzlichen Fahrten für die Offene Ganztagsschule und für die Beförderung eines Schülers zur Inklusionsklasse nach Freilassing. Hier ist eine Erhöhung von rund 130.000 Euro auf aktuell rund 203.000 Euro zu verzeichnen. Ebenfalls bezuschusst werden Einrichtungen wie zum Beispiel:
- Die Gemeindeverwaltung mit 1,14 Millionen Euro
- Kindertagesstätten mit 0,87 Millionen Euro
- Bauhof, Straßenunterhalt, Beleuchtung, Winterdienst mit 0,82 Millionen Euro
- Schule, inkl. Schülerbeförderung mit 0,67 Millionen Euro
- Sommerbetrieb Aschauerweiher mit 0,33 Millionen Euro
Auch die Ausgaben für viele freiwillige Leistungen sind im Vergleich mit rund 227.000 Euro gegenüber dem Vorjahr um rund 18.000 Euro gestiegen. Die größeren freiwilligen Ausgaben entfallen hierbei auf folgende Posten:
- Zuschuss an die Musikschule: 46.855 Euro
- Zuschuss an die AWO für den Betrieb der Offenen Ganztagsschule 35.000 Euro
- Landwirtschaftlicher Zuschuss, Modell Bischofswiesen 35.000 Euro
- Zuschüsse an Sportvereine, (Turnhallenmiete, Übungsleiterzuschüsse, etc.) 30.419 Euro
- Anteil am Defizit des Schlachthofes Berchtesgaden 23.100 Euro
- Besondere Anlässe, Festlichkeiten und Feiern 22.000 Euro
- Zuschüsse an caritative Vereine und Verbände 6.000 Euro
- Patengeschenk für Neugeborene 6.000 Euro
- Seniorenarbeit 5.000 Euro
- Zuschüsse an die Volkshochschule 4.430 Euro
Ein paar Zahlen aus dem Vermögenshaushalt
Das Volumen des Vermögenshaushalts 2018 beträgt rund 9,35 Millionen Euro. Darin sind Investitionen in Höhe von circa 8,24 Millionen Euro enthalten. Außerdem stehen rund 1,37 Millionen Haushaltsausgabereste aus dem Vorjahr für Investitionen zur Verfügung.
Die Gesamtplanung 2018 sieht erhebliche Investitionsausgaben von rund 9,61 Millionen vor. Diese teilen sich wie folgt auf die folgenden Blöcke auf:
- Bau, Wohnungswesen, Verkehr - 4.581.800 Euro
- Kanal - 1.673.871 Euro
- Schule - 573.000 Euro
- Gesundheit, Sport, Erholung, (u.a. Götschen) - 565.000 Euro
- Wasserversorgung - 327.145 Euro
- Öffentliche Sicherheit und Ordnung - 192.000 Euro
- Wanderwege, Gliederung - 177.000 Euro
- Allgemeine Verwaltung - 99.800 Euro
- Naturbad Aschauerweiher (Sommerbetrieb) - 65.600 Euro
- Soziale Sicherung (Kitas) - 63.000 Euro
- Loipen, Skiabfahrten, Eisfläche - 47.800 Euro
- Mülldeponien - 21.656 Euro
- Tourist-Info - 1.200 Euro
Die Hauptausgaben entfallen hierbei auf den Straßen- und Kanalbau, auf die Schule und den Bundestützpunkt Götschen.
"Wir bewegen viel in Bischofswiesen"
"Der Haushalt 2018 und die Finanzplanung zeigen in Ein- und Ausgaben die ehrgeizigen Ziele der Gemeinde auf. Das Zitat aus den Vorberatungen 'Wir bewegen viel', trifft uneingeschränkt zu. Die geplanten Maßnahmen müssen als Herausforderung für die Verwaltung nicht nur baulich und finanziell, sondern auch verwaltungstechnisch abgewickelt werden", so Bürgermeister Thomas Weber.
Und ergänzt: "Dass dies bereits in der Vergangenheit schwierig war und es deshalb zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann, wird unter anderem auch an den hohen Haushaltsausgaberesten deutlich. Glücklicherweise erfolgen die hohen Investitionen in einer Zeit, in denen die Rahmendaten wie zum Beispiel die Einnahmen der Gemeinde oder Niedrigzinsphase für uns günstig sind.
Die Investitionen werden zu einem deutlichen Anstieg der Verschuldung führen. Dieser ist jedoch nicht unwesentlich auf Investitionen im Kanalbereich zurückzuführen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass vor allem mit den Investitionen im Rahmen der Ortsentwicklung, wie zum Beispiel bei der Ortsdurchfahrt, der Grund- und Mittelschule und dem Bürgerzentrum weitreichende positive Weichenstellungen für die Zukunft erfolgen".
Unzufriedenheit bei den Grünen und der UBB
Während Gemeinderat Hans Metzenleitner den Haushaltsentwurf 2018 und die darin geplanten Investitionen "grundsätzlich positiv sieht und von einer sehr guten Wirtschaftslage spricht, durch diese die Steuerkraft hoch und der Zeitraum gut für Investitionen ist", ist aus den Reihen der UBB und der Grünen deutliche Kritik zu hören.
So lobt Paul Grafenwallner zwar die Gemeindeleistung in Zusammenhang mit der Schule, kritisiert aber den Bau des neuen Bürgerzentrums, da dieser "zu groß und zu teuer sei". Ebenfalls kritisiert er die blumenarme Ortsdurchfahrt und die Kosten für die künstliche Beschneiung am Aschauerweiher. Auch Michael Sturm kritisiert die Verschuldung der Gemeinde "als zu hoch und bittet vor allem darum, die Personalkosten wieder unter 25% sinken zu lassen". Im Namen der UBB und der Grünen verkünden beide Gemeinderäte, dem Haushalt so nicht zustimmen zu können.
Positives Feedback hingegen kam von den Gemeinderäten Simon Schwaiger seitens der CSU und Thomas Resch für die Freien Wähler.
So schaut der Haushalt 2018 für Bischofswiesen aus
Der Verwaltungshaushalt schließt mit 16.676.179 Euro ab und der Vermögenshaushalt mit 9.350.256 Euro. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 3.200.000 € festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 5.533.000 € festgesetzt und die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
- Grundsteuer a. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 380 v.H. b. für die Grundstücke (B) 380 v.H
- Gewerbesteuer 380 v.H
Außerdem wird der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan auf 2.000.000 Euro festgesetzt. Die Haushaltssatzung 2018 trifft rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft.