"Der Vorwurf von Altkofer ist eine Sauerei!"

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Bischofswiesen - Bürgermeister Altkofer hatte den Landkreis wegen der Asylbewerber-Unterbringung scharf kritisiert. Jetzt wehren sich Landratsamt und Landrat.

Das Landratsamt Berchtesgadener Land weist die im Bericht des Berchtesgadener Anzeigers vom 5. Dezember geäußerte Kritik von Bürgermeister Altkofer zur Asylbewerberunterbringung im Landkreis scharf zurück.

Grundsätzlich ist für die Asylbewerberunterbringung die Regierung von Oberbayern zuständig. Die Regierung mietet geeignete Gebäude für Gemeinschaftsunterkünfte an und sorgt für die soziale Betreuung in Gemeinschaftsunterkünften über 50 Personen. Können keine Gemeinschaftsunterkünfte gefunden werden, sind die Landratsämter für die Unterbringung in sogenannten dezentralen Unterkünften zuständig, das heißt das Landratsamt mietet die Unterkunft an und ist dann auch für die soziale Betreuung zuständig.

Von „obrigkeitsstaatlichem Vorgehen ohne vorherige Einbindung der Kommunen“, so der Vorwurf, könne keine Rede sein. Alle Bürgermeister seien vor Monaten mehrfach angeschrieben worden, um die Unterbringung von Asylbewerbern zu unterstützen. Leider gibt es jedoch Gemeinden, die sich generell an einer Unterbringung nicht beteiligen, der Großteil der Gemeinden sieht sich aber in der sozialen Verantwortung eine Unterbringung von Flüchtlingen im Gemeindegebiet zu unterstützen.

"Aussagen von Altkofer sind falsch und irreführend"

Deshalb sind die von Bürgermeister Altkofer getätigten Aussagen falsch und irreführend. Falsch ist die Aussage, von der Gemeinde Bischofswiesen seien dem Landratsamt Möglichkeiten zur dezentralen Unterbringung angeboten worden.

Von der Gemeinde wurde zu keinem Zeitpunkt irgendeine Möglichkeit zur Unterbringung angeboten. Auch Herrn Bürgermeister Altkofer wurde im Sommer 2013 mehrfach schriftlich die dringende Bitte des Landratsamtes gestellt, das Landratsamt bei der Flüchtlingsunterbringung zu unterstützen und Möglichkeiten für eine dezentrale Unterbringung zu nennen. Die Gemeinde hat auf diese Hilferufe nie reagiert. Die Unterbringung von derzeit vier Asylbewerbern in drei sehr kleinen Wohnungen des Wohnbauwerkes war nur deshalb möglich, weil der Geschäftsführer des Wohnbauwerks Berchtesgadener Land solche zur Verfügung stellte.

Es ist die Maxime des Landratsamtes, die Flüchtlinge im Landkreis über den Landkreis möglichst gleichmäßig zu verteilen. Dies setzt voraus, dass geeignete Räumlichkeiten oder Grundstücke vorhanden sind. „Der Vorwurf von Bürgermeister Altkofer, der Landrat wolle seine nördliche Landkreisheimat zu Lasten des Südens entlasten, ist eine Sauerei“, so Landrat Georg Grabner wörtlich.

Verteilung der Flüchtlinge

Tatsache ist, dass in Freilassing seit Jahren 42 Flüchtlinge, in Berchtesgaden bis zu 75, in Teisendorf 12 Flüchtlinge, in Bischofswiesen vier Flüchtlinge, in Bad Reichenhall 25 Flüchtlinge, in Piding 50 Flüchtlinge, in Laufen fünf Flüchtlinge und in Bayerisch Gmain 21 Flüchtlinge untergebracht sind bzw. in den nächsten Wochen untergebracht werden. In all diesen Gemeinden sind teilweise schon seit mehr als einem Jahr über 200 Asylbewerber untergebracht, ohne dass es dort zu Problemen mit den Bürgern kommt.

Dem Landratsamt, so Landrat Grabner liegen darüber hinaus weitere Angebote von Hotels aus dem südlichen Landkreis für Asylbewerberunterkünfte vor. Mit Rücksicht auf eine möglichst ausgewogene Verteilung auf den gesamten Landkreis habe man davon aber zumindest vorläufig noch Abstand genommen. Inzwischen laufen auch Vorbereitungen im nördlichen und mittleren Landkreisgebiet für Gemeinschaftsunterkünfte in Modulbauweise. Vergleichbares wird im südlichen Landkreis derzeit nicht geplant.

Je kleiner und dezentraler die Unterkünfte sind, umso schwieriger ist die soziale Betreuung der vielfach traumatisierten Flüchtlinge. Angesichts der exponentiell steigenden Flüchtlingsströme z. B. aus Syrien erscheint die Verweigerungshaltung von Bürgermeister Altkofer unverständlich und fehl am Platz, so Landrat Georg Grabner. Der Landkreis ist verpflichtet, entsprechend seiner Einwohnerzahl eine Quote von 2,4 Prozent aller Flüchtlinge, die in Oberbayern ankommen, aufzunehmen. Es kann sicher in niemandem Interesse liegen, sich Angeboten von leerstehenden Hotels zu verweigern und stattdessen z. B. Turnhallen beschlagnahmen zu müssen. Die bisherigen Erfahrungen zeigten auch, dass Vorbehalte und Ängste in Bezug auf die Asylbewerberunterbringung zum größten Teil auf der Angst vor dem Unbekannten beruhen und der tatsächliche Aufenthalt von Asylbewerbern in den Gemeinden dann vollkommen unspektakulär verläuft.

Pressemeldung Landratsamt BGL

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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