Bischofswiesen und das Berchtesgadener Land uneinig

Wo soll das Zwischenlager für den Bio-Müll hin?

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Bischofswiesen - Die Gemeinde sagt nein, der Landkreis ja. Der Bio-Müll des inneren Landkreises soll in der Deponie Winkl zwischengelagert werden. Bischofswiesen bereitet eine Klage vor, hofft aber auf eine gütliche Einigung.

Im März hat der Gemeinderat Bischofswiesen sein Einvernehmen abgelehnt. Der Landkreis Berchtesgadener Land will in der Deponie Winkl eine Umladestation für den Bio-Müll errichten. "Die umrandete und an die Sickerwasserleitung der Deponie angeschlossene Betonfläche ist bisher 50 m² groß und soll um 35 m² erweitert werden. Die Containerstellfläche soll um 30 m², auf dann insgesamt 115 m², vergrößert werden. Zusätzlich wird eine Fläche asphaltiert werden, um die durch Zu- und Abfahrtsverkehr verursachte Staubentwicklung so gering wie möglich zu halten", erklärt Pressesprecher Andreas Bratzdrum das Vorhaben.

Bischofswiesen stört daran die Lage. Wie der Berchtesgadener Anzeiger berichtet, soll die Umladung auf der bisherigen Sperrmüll-Umladestation durchgeführt werden. "Die Fläche liegt im oberen Bereich der Deponie, etwa 20 Meter über der Umgebung. Die Gemeinde befürchtet Geruchsbelästigungen durch den Wind", sagte Udo Beil vom Bischofswieser Bauamt der Zeitung.

"Mit Bescheid vom 28.03.2019 wurde die Umladung des reinen Bioabfalls baurechtlich genehmigt. Dabei wurde auch den Anforderungen des Immissionsschutzes Rechnung getragen. Die fachliche Beurteilung ergab, dass keine zur bestehenden Mülldeponie hinzutretenden schädlichen Umwelteinwirkungen zu erwarten sind", betont Bratzdrum gegenüber BGLand24. "Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass sich die Umladung nun auf den reinen Bioabfall beschränkt, der auch bisher schon im umgeladenen Restmüll enthalten war. Die Umladestation befindet sich auf dem bisherigen Einbaubereich der Deponie."

Verhandlungen, um eine bessere Lösung zu erreichen

Von dem Gelände soll das Material in wasserundurchlässigen und abgedeckten Containern nach Eiselfing im Landkreis Rosenheim transportiert werden. Die Anlieferung des Bioabfalls wird in der Regel donnerstags und freitags erfolgen. Der Abtransport findet regelmäßig am Freitag statt. So die Fakten aus dem Landratsamt.

"Wir sind mit dieser Lösung nicht ganz zufrieden", erklärt Bischofswiesens Geschäftsleiter Rupert Walch. "Wir sind deshalb mit dem Landratsamt in Verhandlungen, um eine bessere Lösung zu erreichen." Diese Verhandlungen bestätigte auch Landratsamt-Sprecher Bratzdrum: "Aus Sicht des Landratsamtes ist der momentane Standort geeignet. Dennoch wird erneut in enger Abstimmung mit der Gemeinde eine Alternativenprüfung betreffend der Situierung der Umladestation auf der Deponie durchgeführt."

Falls eine Einigung nicht möglich ist - wovon weder Gemeinde noch Landratsamt ausgehen - bereitet Bischofswiesen bereits eine Klageerhebung gegen die Baugenehmigung, die der Landkreis ohne das Einvernehmen der Gemeinde erteilt hat, vor. "Wir wollen uns die rechtlichen Möglichkeiten nicht verbauen", so Walch. Kommende Woche wird der Gemeinderat nicht-öffentlich darüber verhandeln. "Das Bauvorhaben an sich ist sowohl im Bauaausschuss als auch im Gemeinderat öffentlich behandelt worden. Aus prozesstaktischen Gründen wird die Entscheidung über die Klage aber nicht-öffentlich behandelt", betont Walch.

Der Landkreis Berchtesgadener Land hat zum 1. April die Müllentsorgung von den Gemeinden übernommen. Trotz vereinzelter lokaler Probleme (Abholung alte Restabfalltonnen, Auslieferung der neuen Tonnen, Terminänderungen bei der Tonnenleerung) sei die Übernahme erwartungsgemäß verlaufen. Anfragen und Änderungswünsche werden nach wie vor intensiv bearbeitet.

cz

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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