Kommunalaufsichtliche Prüfung der Asylbewerberunterkunft

Asyl im Almrausch: UBB schießt gegen Altkofer

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Das Hotel Almrausch in Bischofswiesen.

Bischofswiesen - Die Klage des Bürgermeisters gegen den Freistaat Bayern war nicht rechtens. Dies wurde Gemeinderat Grafwallner nun von der Kommunalaufsicht bestätigt.

Mit Einreichung der Klage am 16. Dezember 2013 gegen den Freistaat Bayern im Zusammenhang mit der Eröffnung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im „Hotel Almrausch“ in Bischofswiesen hat Bürgermeister Toni Altkofer gegen die Geschäftsordnung der Gemeinde Bischofswiesen verstoßen. Zu diesem Ergebnis kam die Kommunalaufsicht im Landratsamt Berchtesgadener Land auf einen Antrag von Gemeinderat Paul Grafwallner (UBB).

In den letzten Monaten gab es immer wieder Debatten um die Asylbewerberunterkunft im Hotel Almrausch in Bischofswiesen. Während die Regierung von Oberbayern und das Landratsamt keine Nutzungsänderung erkennen, vertritt Bürgermeister Toni Altkofer eine gegenteilige Auffassung. Dass er deshalb gegen den Freistaat klagt, erfuhren die Gemeinderäte im Dezember 2013 aus der Zeitung. Auch in der nachfolgenden Gemeinderatssitzung informierte er das Gremium nicht. Gemeinderat Paul Grafwallner bat deshalb noch im Dezember 2013 die Kommunalaufsicht um Prüfung. Aus der Antwort des Landratsamtes geht klar hervor, dass nach § 11 Abs. 2 Nr. 3a der Geschäftsordnung der erste Bürgermeister nur zuständig ist, wenn die Angelegenheit keine grundsätzliche Bedeutung hat. Außerdem ist der Bürgermeister für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nur für die Gebäudeklassen 1 – 3 allein zuständig. Bei dem Hotel aber handelt es sich um die Gebäudeklasse 4 oder sogar 5. Das heißt, wenn der Bürgermeister alleine nicht für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zuständig ist, kann er allein auch keine Klage erheben, um dieses Recht zu erstreiten.

Grafwallner: "Toni Altkofer überschritt seine Kompetenzen"

In der Januarsitzung 2014 informierte der Bürgermeister die Gemeinderäte über die Klageeinreichung. Wie das Landratsamt abschließend feststellt, ist eine Beanstandung deshalb nicht erforderlich, weil die Zuständigkeit des Bürgermeisters noch im verwaltungsrechtlichen Verfahren überprüft wird. Nach Ansicht von Gemeinderat Paul Grafwallner sollte der Bürgermeister die Klage zurückziehen um weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

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