Bischofswiesen: Streit auf neuer Ebene

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Das Handeln von Bischofswiesens Bürgermeister Toni Altkofer soll von der Kommunalaufsicht überprüft werden.
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Bischofswiesen - Nachdem Bürgermeister Toni Altkofer gestern angekündigt hat, rechtlich gegen die geplante Asylbewerber-Unterkunft vorzugehen, gibt es jetzt Ärger aus den eigenen Reihen.

Paul Grafwallner, Gemeinderat der UBB, hat eine Kommunalaufsichtliche Prüfung beim Landratsamt beantragt. Aus seiner Sicht hätte der Bürgermeister nicht einfach eine Münchner Anwaltskanzlei beauftragen können, sich dem Fall anzunehmen, zumindest nicht ohne Gemeinderatsbeschluss.

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"Aus seinen Äußerungen und den Ausführungen der von ihm beigezogenen Rechtsanwältin zum „Runden Tisch“, der am 17.12.2013 im Sitzungsraum des Gemeinderats stattfand und bei dem neben Vertretern der Regierung von Oberbayern auch Vertreter des Landratsamts Berchtesgadener Land teilnahmen, muss geschlossen werden, dass Bürgermeister Toni Altkofer beabsichtigt, Rechtsmittel / Klage gegen die Belegung des Hotels mit Asylbewerbern einzulegen. Einen Beschluss des Gemeinderats gibt es in diesem Zusammenhang weder zur Einschaltung einer Anwaltskanzlei, noch hinsichtlich der Einleitung von Rechtsmitteln", argumentiert Grafwallner in seinem Antrag. "Ich bin daher der Auffassung, dass Bürgermeister Toni Altkofer damit gegen die GO und die Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Bischofswiesen verstoßen hat, insbesondere weil die Einschaltung einer Anwaltskanzlei oder die Einleitung von Rechtsmitteln in vorgenannter Sache nicht zu den laufenden Angelegenheiten gehört und ein nicht unerhebliches Anwalts- und Prozesskostenrisiko für die Gemeinde besteht."

Die Regierung von Oberbayern will ab Februar 2014 bis zu 80 Asylbewerber im ehemaligen Hotel Panorama in Bischofswiesen unterbringen. Die Gemeinde sieht dabei einen Verstoß gegen den geltenden Flächennutzungsplan. Dem widerspricht die Regierung. Nach einem Runden Tisch am Dienstag schienen die Fronten so verhärtet, dass mit einer rechtlichen Auseinandersetzung zu rechnen ist. Ob der Bürgermeister ohne Gemeinderatsbeschluss befugt dazu ist, soll jetzt die Kommunalaufsicht des Landratsamtes klären. Diese prüfe den Vorgang, heißt es.

cz

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