Streit um das Salzbergwerk

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Der Vertrag zwischen Freistaat Bayern und Südsalz GmbH über das Verwaltungs- und Ausbeutungsrecht ist seit April 2011 aufgekündigt.

Berchtesgaden - Der Freistaat Bayern hat nun den seit 1927 bestehenden Vertrag mit dem Salzbergwerk gekündigt. Momentan wird dort also ohne vertraglich klare Grundlage gearbeitet.

Der Vertrag zwischen Freistaat Bayern und Südsalz GmbH über das Verwaltungs- und Ausbeutungsrecht ist seit April 2011 aufgekündigt.

„Der Freistaat Bayern hat den seit 1927 bestehenden Vertrag über das Verwaltungs- und Ausbeutungsrecht an den staatlichen Reservat-, Gruben- und Konzessionsfeldern mit der Südsalz GmbH ordentlich zum 22. April 2011 gekündigt“ – das bestätigte Oberregierungsrätin Tina A. M. Dangl aus dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen auf Anfrage. Was nach Behördendeutsch klingt, bedeutet, dass im Salzbergwerk Berchtesgaden derzeit ohne vertraglich klare Grundlage gearbeitet wird. Ziel des Freistaates Bayern ist es, einen neuen Ausbeutungsvertrag zu schließen. Franz Lenz, Standortleiter im Salzbergwerk Berchtesgaden: „Wäre dieses Schreiben bereits rechtskräftig umgesetzt, würden das Salzbergwerk Berchtesgaden und die Saline Bad Reichenhall seit dem 23. April diesen Jahres stillstehen oder durch den Freistaat betrieben werden.“

Soweit ist es aber noch nicht. Im Salzbergwerk wird momentan normal weitergearbeitet, so, als existierte die Vertragskündigung nicht. Zwischenzeitlich ist die Angelegenheit aber ein juristischer Fall geworden. „Gegenwärtig laufen Gespräche zwischen dem Freistaat Bayern und der Südsalz GmbH über den Abschluss einer Interimsvereinbarung“, so Oberregierungsrätin Dangl, die mit dem Fall vertraut ist. Das Ergebnis der Gespräche bleibe abzuwarten. Der Vertrag, der mit dem Schreiben vom Freistaat Bayern aufgekündigt worden ist, stammt aus dem Jahr 1927 und „beinhaltet das Recht, `Salz und Sole` im Grubenfeld Berchtesgaden abzubauen.“

1995 wurde dieses Recht letztmalig vom Freistaat Bayern bestätigt. Standortleiter Lenz zeigte seine Verärgerung über das Vorgehen bereits während des Bergfestes in Berchtesgaden, das im vergangenen Juni stattfand: „Wie dreist dürfen Bedienstete eines Staates sein, einen beinahe hundert Jahre alten, bestehenden und nicht zeitlich begrenzten Vertrag ohne Nennung eines Kündigungsgrundes und ohne einvernehmliche Abstimmung aufzukündigen.“ Zündstoff liege in einem „lapidaren Nebensatz“ verborgen. Dieser im Schreiben enthaltene Satz gibt Aufschluss über die „wahren Gründe“ der Vertragsaufkündigung, sagte er. Bis zum Zeitpunkt einer Neuvergabe des Verwaltungs- und Ausbeutungsrechts bot das Bayerische Staatsministerium der Finanzen „Gespräche über den Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages an.“

Standortleiter des Salzbergwerks Berchtesgaden, Franz Lenz: „Das Salzbergwerk Berchtesgaden und die Saline Bad Reichenhall würden seit dem 23. April stillstehen.“

Kein Verständnis zeigt Lenz, wie man sich das „Staatssäckel mit zusätzlichen Abgaben wie etwa einer Pacht füllen“ könne, wenn man als gesundes Unternehmen Jahr für Jahr Steuern und Sozialabgaben leiste. Bei einer rechtskräftigen Umsetzung stünde das Salzbergwerk Berchtesgaden und die Saline Bad Reichenhall bereits seit Ende April still. Dies könne allerdings nicht allgemeingültiges Interesse sein. Eine Lösung müsse her, sagte Lenz nach Anfrage. Denn: „Wenn wir nicht mehr abbauen würden und dieses Recht verlören, dann müsste der Freistaat Bayern von einem Tag auf den anderen einspringen.“ Dies sei nicht zu bewältigen. Der Freistaat sei sich in keiner Weise bewusst, „welche Pflichten er damit übernähme“, so Lenz. Und überhaupt: Das Salzbergwerk fahre doch seit vielen Jahrzehnten Gewinne ein. Das ganze Vorgehen sei daher unverständlich.

Fakt ist aber, dass zwischenzeitlich alle Altbergwerke, bis auf das in Berchtesgaden, an den Freistaat zurückgefallen sind. Oberregierungsrätin Tina Dangl bestätigt, dass dies „mit sehr erheblichen, unbezifferbaren Sanierungskosten verbunden ist.“ Diese stellten Ewigkeitslasten für den Freistaat dar. Doch Dangl hat auch eine Begründung für die Kündigung parat: Ziel sei es, einen neuen Ausbeutungsvertrag abzuschließen. „Vor dem Hintergrund des Rückfalls der übrigen Bergwerke ist beabsichtigt, die Verwaltung dieser auf eine neue, tragfähige Basis zu stellen. Hans-Joachim Voss, Geschäftsführer der Südsalz GmbH aus Heilbronn, bestätigt indes auf Anfrage, die Arbeiten im Salzbergwerk seien durch den derzeit laufenden Vorgang nicht beeinflusst: „Wir sind auf einem guten Weg.“

Dann, am vergangenen Donnerstag, folgt auch die Bestätigung aus dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Dangl: „Mittlerweile haben der Freistaat Bayern und die Südsalz GmbH eine Interimsvereinbarung geschlossen, der zufolge auch künftig der weitere Abbau von Salz bis zu einer endgültigen Klärung der Angelegenheit möglich ist.“ Bis wann die Sache ein Ende findet, ist vollkommen ungewiss.

kp

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