Klage gegen IfZ: Die Hintergründe

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Rechtsanwalt Klaus Herrmann.
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Berchtesgaden - In der kommenden Woche wird die Klage von fünf ehemaligen Rundgangsleitern der Dokumentation Obersalzberg verhandelt. Wir haben vorab mit den Klägern gesprochen:

Ein komplexer Fall des Arbeitsrechts wird in der kommenden Woche im Berchtesgadener Land verhandelt. Fünf ehemalige Rundgangsleiter der Dokumentation Obersalzberg - eine zeitgeschichtliche Ausstellung über das dritte Reich, betrieben von der Berchtesgadener Landesstiftung und dem Institut für Zeitgeschichte (IfZ) - waren über Jahre hinweg als Selbstständige beschäftigt. Doch im April 2012 leitete die Deutsche Rentenversicherung ein Clearing-Verfahren ein, um das Arbeitsverhältnis von einem der Rundgangsleiter zu klären.

"Im Herbst 2013 erließ die Versicherung dann einen Bescheid, in dem festgestellt wurde, dass er kein freier Mitarbeiter ist, sondern in einem abhängigen Beschäftigungs-Verhältnis steht", berichtet Erwin Meier-Heindl, einer der Kläger. "Gegen diesen Bescheid hat das Institut für Zeitgeschichte Widerspruch eingelegt, wurde aber abgewiesen." Das IfZ habe daraufhin Klage beim Sozialgericht gegen diesen Widerspruchs-Bescheid eingereicht, die bis Heute noch nicht entschieden sei. Im Oktober 2013 folgte dann die Kündigung für alle 23 Rundgangsleiter.

Rechtsanwalt Klaus Herrmann aus Bad Reichenhall wurde daraufhin - von mehreren Betroffenen - mit dem Fall betraut: "Ich bin auch zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Arbeitsverhältnis vorliegt." Kriterien, wie die Weisungsbefugnis, die Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers oder die Kontrolldichte, seien erfüllt gewesen. "Die Kontrolldichte - also die Einflussnahme des Arbeitgebers auf die Arbeit der Rundgangsleiter - war sehr stark im vorliegenden Fall. Über den Audio-Guide konnten sich die Mitarbeiter des IfZ in die Führungen einklinken und die Rundgangsleiter abhören. Diese Aufnahmen wurden anschließend evaluiert. Aus unserer Sicht spricht das für eine sehr enge Kontrolldichte."

Daraufhin erstellte Herrmann eine Klage, um ein Arbeitsverhältnis feststellen und die Kündigung für unwirksam erklären zu lassen. "Wenn es ein Arbeitsverhältnis ist, dann gibt es in Deutschland das Kündigungs-Schutzgesetz. Das heißt, man kann einen Arbeitnehmer nicht einfach ohne Angaben von Gründen kündigen."

Im Dezember 2013 gab es dann einen Gütetermin vor dem Arbeitsgericht. "Das IfZ hat dabei den Standpunkt vertreten, dass es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis handelt. Der Anwalt des IfZ sagte aber gleichzeitig, dass sie für alle Beteiligten eine rechtssichere Lösung erarbeiten wollen."

Im Februar 2014 sei dann ein Angebot von Landrat Georg Grabner - in seiner Funktion als Vorsitzender der Berchtesgadener Landesstiftung - an die Rundgangsleiter ergangen. "Dabei erklärte der Landrat, dass in Zukunft die Landesstiftung die Führungen übernehmen werde. Außerdem wurden an uns Verträge ausgeteilt. Diese hatten zwei Bestandteile: Eine Zusatzerklärung, in der wir bestätigen sollten, dass wir die Klage gegen das IfZ zurücknehmen. Und nur wenn alle Kläger diese Erklärung unterschreiben würden, dann könnten wir in einem freien Vertragsverhältnis wieder Rundgänge durchführen", berichtet Ottmar Neuburger, einer der fünf Kläger. 

Wörtlich hieß es in der Vereinbarung: Das Angebot zum Abschluss der Rahmenvereinbarung (anmerk. d. Red.: des neuen freien Dienstverhältnisses) erfolgt unter der Bedingung, dass alle Rundgangsleiter, die gegen das Institut für Zeitgeschichte geklagt haben, ihre Klage zurücknehmen. "Ich nenne das Gruppendruck", so Herrmann.

"Wir haben das Ganze geprüft. Aber die Vereinbarung als solche war wieder eine freie Mitarbeiterschaft." Der Knackpunkt daran: "Im Sozialrecht gibt es eine Regelung, dass wenn man ein Vertragsverhältnis neu begründet und innerhalb eines Monats ein Clearing-Verfahren einleitet, bei dem festgestellt wird, dass es sich doch um ein Arbeitsverhältnis handelt, dann muss man keine Beiträge nachzahlen", erklärt Herrmann.

Wenn jetzt bei der Klage aber ein Arbeitsverhältnis festgestellt werden würde, dann müsse das IfZ für vier Jahre Arbeitgeber und Arbeitnehmer-Beiträge zur Sozialversicherung nachzahlen. "Und das sind erhebliche Beträge", berichtet der Rechtsanwalt. Aber das große Problem sei ein Anderes gewesen: "Der Vertrag enthält keine Regelung, was mit den Vertragsverhältnissen passiert, wenn durch die Rentenversicherung wiederum ein Arbeitsverhältnis festgestellt wird. Die Rundgangsleiter wären nach einem Clearing-Verfahren dann wieder auf der Straße gestanden. Unter diesem Gesichtspunkt habe ich meinen Mandanten von einer Unterzeichnung abgeraten."

Rundgangsleiter klagten gegen IfZ

Als er dem Anwalt des IfZ mitteilte, dass die Rundgangsleiter eine Absicherung in den Verträgen für einen solchen Fall bräuchten, seien die Verhandlungen sofort abgebrochen worden. Elf von den 23 Rundgangsleitern unterschrieben die Vereinbarung trotzdem und sind mittlerweile wieder bei der Dokumentation Obersalzberg beschäftigt.

Kurz vor dem Verhandlungstermin am kommenden Mittwoch hat nun das IfZ den Druck auf die Kläger erhöht: "In einer Hilfs-Widerklage fordern sie jetzt von den Rundgangsleitern für 'zu viel bezahlte' Honorare Geld zurück, falls das Urteil zu Gunsten der Rundgangsleiter ausfallen sollte", berichtet Herrmann. Die fünf Kläger geben aber nicht auf. Sie wollen wieder als Rundgangsleiter bei der Dokumentation Obersalzberg arbeiten und pochen daher mittels ihrer Klage darauf, dass:

  • ein Arbeitsverhältnis festgestellt wird
  • die Kündigung für unwirksam erklärt wird
  • sie Vergütungen für die Zeit seit ihrer Entlassung erhalten

Das IfZ will sich öffentlich zu den Vorwürfen vorerst nicht äußern. Am kommenden Mittwoch wird der Fall vor dem Arbeitsgericht in Bad Reichenhall verhandelt.

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