Beschluss zur Sanierung des Kehlstein-Wegenetzes

Landtag macht den Weg frei

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München/Berchtesgaden - „Nach umfangreicher Befassung ist die Sanierung der Kehlsteinwege nun auf einem guten und vor allem sicheren Weg. Mit dem Verweis an die Staatsregierung stellt der zuständige Ausschuss die dauerhafte Behandlung mit dem Thema sicher."

So lautet das Fazit von Stimmkreisabgeordneter Michaela Kaniber nach der abschließenden Behandlung der Petition zu Zustand und Zukunft des historischen Wegenetzes am Kehlstein. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst setzt damit einen Schlussstrich unter eine beachtliche Reihe von konstruktiven Gesprächen und runden Tischen. Zuständig ist dieser Ausschuss, weil die Petenten primär die Feststellung der "Denkmaleigenschaft" für das Wegenetz erreichen wollten.

„Das Landratsamt Berchtesgadener Land ist in vielerlei Hinsicht auf die Wünsche der Petenten eingegangen", so Kaniber. Auch wenn der Wunsch nach Feststellung der Denkmaleigenschaft nicht erfüllt werden konnte, werde nun ein weit größerer Teil des Kehlsteinwegenetzes als ursprünglich geplant erhalten, vor allem auch die charakteristischen Ingenieur- und Stützbauwerke. Den Wünschen der Bürgerinitiative werde soweit wie möglich Rechnung getragen, gleichzeitig werde die fachlich notwendige Altlastensanierung sachgerecht in die Wege geleitet.

Sanierungsarbeiten werden mit größtmöglicher Transparenz durchgeführt

Von den gut 13 Kilometern des Wegnetzes werden nach Ausbau der schadstoffhaltigen Teerdecke fünf Kilometer auf drei Metern Breite ausgebaut. Mit dieser geringeren Breite kommt man den Wünschen der Bürgerinitiative entgegen. Auf acht Kilometern soll kein Ausbau erfolgen. Auch die historischen Stützmauern sollen erhalten und von den Bayerischen Staatsforsten unterhalten werden.

Die Staatsverwaltung sicherte darüber hinaus zu, bei den Sanierungsarbeiten mit größtmöglicher Transparenz vorzugehen. Sprecher der Bürgerinitiative hatten sich zuvor gegenüber der regionalen Presse zufrieden mit dem Ergebnis des runden Tisches gezeigt, Daran erinnerte der zuständige Berichterstatter, Staatsminister a.D. Dr. Thomas Goppel, während der Sitzung.

Michaela Kaniber dankte den Petenten für ihren Einsatz im Bewusstsein um das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Der Ausschuss beschied die Petition einstimmig nach Art. 80 Absatz I Nr. 3 der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtages. Das bedeutet, dass die Petition an die Staatsregierung mit Material überwiesen wird. Damit wird sichergestellt, dass den Anliegen der Petenten auch künftig Rechnung getragen wird.

Keine "Denkmaleigenschaft"

Die Stimmkreisabgeordnete verwies im Rahmen der Ausschusssitzung darauf, dass diese Erfolge erreicht wurden, obwohl keine Behörde eine "Denkmaleigenschaft" feststellen  konnte. „Umso mehr freuen wir uns über das Ergebnis. Auch die Einbindung einer Bürgerinitiative in diesem Rahmen ist ungewöhnlich: Die Beteiligung an der Auswahl des Gutachters und die folgende Baubegleitung beweisen, dass sich das Landratsamt der Stellung des Themas und ihrer daraus resultierenden Verantwortung mehr als bewusst ist."

Bereits 2015 wurde der Antrag gestellt, das gesamte Areal des Obersalzbergs als "Erinnerungslandschaft" einzustufen. Umfangreiche Befassungen und Stellungnahmen von Experten hätten aber ergeben, dass dem Wegenetz keine "herausgehobene Bedeutung" im Sinne der Denkmaleigenschaft zugerechnet werden könne. Als Gegenbeispiel wurden die Kehlsteinstraße und der Kehlstein selbst genannt, die auf Grund ihrer landschaftlichen Bedeutung "besondere Eigenschaften" aufweisen und deshalb denkmalgeschützt sind.

Mehr erreicht, als möglich schien

„Mit immensem Aufwand wurde auch den nachträglichen Forderungen stets Rechnung getragen und am Ende mehr erreicht, als ursprünglich möglich erschien“, so Kaniber. Entscheidend sei, dass die Wege und markante Bauwerke erhalten bleiben und saniert werden. Aber vor allem, weil mit der Überweisung des Themas an die Staatsregierung sichergestellt ist, dass das Thema für die Zukunft mit „immerwährender Befassung“ aufgestellt ist.

Die Bewertungen reichen bis 2013 zurück und wurden mehrfach bestätigt, so auch vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege. „Hier ist der Einsatz meines Landtagskollegen Dr. Goppel nicht hoch genug einzuschätzen. Als Vorsitzender des Bayerischen Denkmalrates hat er alle Möglichkeiten maximal ausgelotet“, so Kaniber.

„Aus historischen Gründen lassen sich keine Argumente für den Erhalt der Kehlstein-Nebenstraßen finden", heißt es in einem Schreiben des Institutes für Zeitgeschichte München-Berlin. „Es kann kein signifikanter Unterschied dieser Wege zu anderen Straßennetzen, die zu anderen Zeiten errichtet wurden, festgestellt werden."

Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stellt fest: „Im Resultat ist festzuhalten, dass die Wegesysteme am Obersalzberg auf eine unterschiedliche Entstehungsgeschichte zurückgehen.

Aufgrund ihrer technikgeschichtlichen und architektonisch-künstlerischen Bedeutung erfüllt die Kehlsteinstraße im Unterscheid zu den Nebenwegen die Kriterien des Artikel 1 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler. Die Eingabe wurde damit bereits im Rahmen der Nachqualifizierung umfänglich geprüft. Anhaltspunkte für eine Revision der denkmalfachlichen Entscheidung des Bayerischen Landesamtes für Denkmalschutz liegen nicht vor."

Kaniber verweist auch auf die vielfältigen und umfassenden Bemühungen, runden Tische sowie die stetige Einbindung der Bürgerinitiative durch Landrat Georg Grabner, dessen Engagement "nicht mehr zu überbieten ist".

„Der Ausschuss folgte einstimmig den Aussagen der Gutachter und der Ausarbeitungen der befassten Häuser", so die Abgeordnete. Sie ist ihren Kollegen dankbar, dass Rückstellungen immer wieder weitere Optimierungen ermöglichten und so zu einem "hervorragendes Ergebnis" führten.

Pressemitteilung Abgeordnetenbüro Michaela Kaniber, MdL

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