„Er kriegt von uns keine Sonderbehandlung“

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Berchtesgaden -  Große Aufregung um CSU-Gemeinderat Lorenz Staudinger: Er hat bei einem Hausbau gegen den genehmigten Bauplan verstoßen und droht nun mit Strafanzeigen.

„Er kriegt von uns keine Sonderbehandlung“ – das sagt Berchtesgadens Bürgermeister Franz Rasp über seinen CSU-Parteikollegen Lorenz Staudinger. Staudinger ist Gemeinderat in Berchtesgaden, ein Volksvertreter. Er hat ein Austragshaus gebaut. Jedoch anders, als es der genehmigte Bauplan zulässt. Es sei gegen den Bauplan verstoßen worden, so der Pressesprecher der Genehmigungsbehörde, Andreas Bratzdrum.

"Ich bin schwer enttäuscht"

Nun wurde der Bau vom Landratsamt Berchtesgadener Land eingestellt. „Ich bin schwer enttäuscht über das Vorgehen“, sagt sein Gemeinderatskollege Bartl Mittner (SPD) und Michael Widmann (Grüne) sagt, dass der Schaden auf die Kommunalpolitik zurückfalle. Staudinger selbst sagt, dass das alles gar nicht so schlimm sei.

Er hat nun die Möglichkeit, eine Tektur vorzulegen, also die Überarbeitung der bereits genehmigten – und nicht eingehaltenen – Bauplanung. Von einer Bußgeldzahlung bis hin zum Rückbau sei alles möglich, sagt Andreas Bratzdrum vom Landratsamt. Erst müsse man aber den Tekturplan abwarten und sehen, ob dieser genehmigungsfähig ist. Berchtesgadens Bürgermeister Franz Rasp sagt, dass er nicht genau wisse, welche Abweichungen es beim Staudinger-Bau gebe – und vor allem, welche Dimensionen diese haben.

"Alles liegt im Toleranzbereich"

Der Bauwerber selbst äußert sich auf Anfrage so: „Alles liegt im Toleranzbereich. Wir haben nicht gegen Regeln verstoßen. Der Bau wurde eingestellt, weil wir nicht eingefüllt haben.“

Das Landratsamt äußert sich klarer: Eine Baugenehmigung habe nur für ein Austragshaus vorgelegen. In der „Raumaufteilung und dem Höhenmaß“ gibt es aber klare Abweichungen, so der Pressesprecher des Landratsamts. Grünen-Mitglied und Gemeinderat Michael Widmann sagt, Staudinger sei „drastisch“ vom Plan abgewichen. Die Sache sei „unangenehm“ – nicht nur für den Bauherren, sondern vor allem für die Kommunalpolitik als solche. „Bereits Staudingers ursprüngliche Planung, die er vorgelegt hatte, war viel zu groß für ein Austragshaus“, sagt Widmann. Die Planung sei im Folgenden zusammengestrichen worden, dann erst wurde sie genehmigt. „Dass Staudinger in der Vergangenheit einen Amtseid geleistet hat, schert ihn jetzt nicht mehr“, sagt Widmann, der die Sache eine „unerträgliche Angelegenheit“ nennt.

Bürgermeister Rasp: "Jeder Gemeinderat muss Vorbildfunktion haben"

Auch Bürgermeister Franz Rasp, dessen Parteikollege Lorenz Staudinger ist, ist mit der aktuellen Lage alles andere als zufrieden. „Jeder Gemeinderat muss eine Vorbildfunktion haben.“ Hat er diese Funktion verspielt? Dieser Meinung ist Gemeinderat Bartl Mittner: „Da kann man schon von einer gewissen Dreistigkeit sprechen“, sagt er. Kein Verständnis hat er, warum Staudinger, trotz genehmigten Bauplans, anders baut als erlaubt:

„Auch Herr Staudinger müsste sich an Recht und Gesetz halten und nicht einfach drauflos bauen, wie er das möchte“, sagt Mittner. Nur den Kopf könne er darüber schütteln. Widmann meint, dass die Causa Staudinger das Vertrauen in die Kommunalpolitik zerstören könne. „Wie möchte Herr Staudinger das nächste Mal in einer ähnlichen Sache das Wort erheben, wenn er selbst bewusst und mit voller Absicht zum eigenen Vorteil gegen das Recht verstößt“, fragt er. Die Glaubwürdigkeit des CSU-Gemeinderats sei dahin.

Vertrauen in Politiker weiter erschüttert

Für eine kleine Gemeinde sei die ganze Sache „schlichtweg eine Katastrophe“. Bürger würden sagen: `Die Politiker tun doch eh, was sie wollen.` Und dass Staudinger nun die Möglichkeit der Nachbesserung habe, sei zwar rechtens, trotzdem ist Widmann der Ansicht, dass nichts weiter genehmigt werden dürfe, als das, was bereits durch den Gemeinderat ging. Die Problematik bei Austragshäusern gebe es schon seit jeher. Mit dem in der Regel für Altbauern errichteten Haus könne man auch im Außenbereich Platz schaffen, was grundsätzlich nicht möglich ist.

Unmut in Internetforum

Auch im Internet, in einem Regionalforum, macht sich deutlicher Widerstand breit: „Was soll man dazu noch sagen? Parteipolitischer Sumpf von ganz unten bis ganz oben“, schreibt ein Nutzer. Und ein anderer fordert: „Niederreißen auf eigene Kosten, wieder herstellen des Ursprungszustandes und Strafgeld und absolutes Bauverbot, dann ist sowas zum eindämmen.“

Der Foren- Nutzer „Holzwurm“ sagt dazu: „Wenn ein sogenannter Normalbürger sich eine derartige Ordnungswidrigkeit zuschulden kommen lässt, trifft ihn die gesetzliche Reaktion mit voller Härte. Aber in diesem Falle ist doch die ideale Konstellation gegeben: Ein Bauwerber, Mitglied in der CSU, Gemeinderat dieser Fraktion, Mitglied in einschlägigen Ausschüssen hat eine Baugenehmigung und baut aus Versehen etwas anderes, obwohl die Genehmigung schon grenzwertig war.“

Wenig Vertrauen setzt er in die Genehmigungsbehörde, das Landratsamt: „Ein Rückbau wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht verlangt. Der Weiterbau wird gegen eine geringe Geldauflage genehmigt werden, der Landrat werd‘s scho‘ richten.“

Staudinger droht mit Anzeige

Lorenz Staudinger äußert sich auf telefonische Anfrage zu der Sache und findet deutliche Worte: „Wer von einem Schwarzbau spricht, den zeige ich an“, sagt er. Es handle sich bei dem Austragshaus um eine klar genehmigte Angelegenheit. Es sei nur eine kleine Unstimmigkeit passiert: „Wir dachten halt, wir können das besser machen.“

Nicht äußern möchte er sich auf die vom Landratsamt geäußerten Mängel, es lägen Änderungen in „Raumaufteilung und Höhenmaß“ vor, weshalb auch der Bau eingestellt worden war. „Ich habe die Möglichkeit einer Tektur“, sagt Staudinger in knapper Erklärung. „Das Recht steht mir zu, davon mache ich Gebrauch.“

Kein Verständnis für Kritik

Die Kritik seiner Gemeinderatskollegen kann er nicht verstehen: „Der Widmann möchte doch nur Bürgermeister werden“, so Staudinger. Vier Jahre habe er nun Zeit zu handeln. Unverständnis äußert Staudinger, warum die Geschichte so aufgebauscht werde. An Glaubwürdigkeit eingebüßt, habe er seines Erachtens nicht. „Ich werde das alles richten, sodass es am Ende auch passt“, sagt er. Volksvertreter möchte er auch weiterhin bleiben: „Warum auch nicht?“.

kp

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