Innerer Landkreis will gemeinsame Satzung

Zweitwohnungsbesitzer - zur Kasse bitte

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Berchtesgaden - Im Mai und Juni vergangenen Jahres hat der Verkauf der Villa Schön und die dazugehörigen Pläne eines österreichischen Investors für Aufregung gesorgt. Vom Ausverkauf der Heimat war die Rede. Diesem wollen die fünf Gemeinden im Berchtesgadener Tal nun einen Riegel vorschieben.

Berchtesgaden, Bischofswiesen und Marktschellenberg haben sie schon beschlossen, Ramsau und Schönau am Königssee haben es vor. Konkret geht es um die Zweitwohnungssteuer für die einzelnen Gemeinden. Alle fünf wollen ihren Satz anpassen und die gleiche Satzung verabschieden.

Grundsätzlich keine große Sache. Wäre da nicht vergangenes Jahr groß diskutiert worden, dass der Wohnraum für Einheimische fehle und Großprojekte a la Villa Schön nur für diejenigen leistbar wären, die nur für ein paar Wochen im Jahr nach Berchtesgaden kommen.

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware

Genau diesen Zweitwohnungsbesitzern soll ein bisschen der Anreiz genommen werden, ins Berchtesgadener Land zu kommen. "Die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich im Berchtesgadener Talkessel in jüngster Vergangenheit verschärft", heißt es von Seiten der Bischofswieser Verwaltung. "Man kann die Steuer daher nicht nur als Einkommensquelle, sondern vielmehr auch als Steuerungsinstrument ansehen, um die Anzahl der Zweitwohnungen einzudämmen."

Hier lesen Sie die komplette Satzung.

Dem stimmt Berchtesgadens Bürgermeister Franz Rasp zu: "Es geht generell ums Thema Bauen und Wohnen. Bezahlbarer Wohnraum ist bei uns Mangelware. Da sollte er nicht nur an zwei Wochen im Jahr genutzt werden." Deshalb sind sich die fünf Gemeinden einig, eine einheitliche Satzung zu verabschieden, um so ein klares Zeichen nach außen zu setzen.

Die Steuer beträgt ab 1.1.2019 im Kalenderjahr

  • für den Anteil des jährlichen Mietaufwands bis 2.500 Euro    15 Prozent
  • für den Anteil des jährlichen Mietaufwands über 2.500 Euro bis zu 5.000 Euro    20 Prozent
  • für den Anteil des jährlichen Mietaufwands über 5.000 Euro    25 Prozent.

Wenn also jemand im Monat 500 Euro Nettokaltmiete bezahlt, sind das 6000 Euro im Jahr. Das würde bei einem Steuersatz von 25 Prozent 1500 Euro Steuer im Jahr bedeuten.

Steuerliche Mehrbelastung gewünscht

Vor allem in Bischofswiesen, Marktschellenberg und Ramsau entspricht das einer deutlichen Erhöhung der bisherigen Steuer: "Die Ausgestaltung des Tarifs, der vom Gemeinderat zu beschließen ist, wird zu steuerlichen Mehrbelastungen für die Zweitwohnungsinhaber führen", kündigt Ramsaus Bürgermeister Herbert Gschoßmann bereits auf der Homepage der Gemeinde an.

Trotzdem haben in Berchtesgaden, Bischofswiesen und Marktschellenberg die Gemeinderäte der neuen Satzung zugestimmt. Ramsau und Schönau am Königssee werden darüber noch diskutieren und abstimmen. Eine Zustimmung ist auch hier zu erwarten.

cz

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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