„Solidarität gibt es nur gegen Solidität"

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Berchtesgaden/Traunstein - Bei der Klausurtagung der CSU-Kreisverbände gab es viele Diskussionen. Letztendlich kamen die Gesprächsteilnehmer jedoch zu gemeinsamen Bekenntnissen:

Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa, zum Euro und zu Freihandelsabkommen endete der gemeinsame Europatag der beiden CSU Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land. In verschieden Diskussionsforen diskutierten die beiden Kreisvorsitzenden Klaus Steiner und Michaela Kaniber mit hochkarätigen Gesprächsteilnehmern über aktuelle europapolitische Fragen.

„Bei allen aktuellen Herausforderungen, sei es Griechenland, die Situation in der Ukraine oder die oft als überbordende Bürokratie wahrgenommene EU-Gesetzgebung dürfen wir nicht die historische Dimension des vereinten Europas vergessen, das in erster Linie Frieden und Freiheit gebracht hat“, sagte der Vorsitzende der EVP Fraktion in Europaparlament, Manfred Weber auf der Abschlussveranstaltung in Traunstein.

„Wir wollen mit dieser Gesprächsreihe ein deutliches Signal setzen über Europa nicht immer erst vor Wahlen oder nur über europäische Bürokratie zu reden“, betonten Steiner und Kaniber übereinstimmend. Vielfach werde die europäische Gesetzgebung als zu bürokratisch wahrgenommen, obwohl es oft die nationale Umsetzung sei, die häufig zu mehr Bürokratie führe. Gleichwohl sollte die EU nur in die Bereiche eingreifen, die national nicht zu regeln seien.

Begonnen hatte der Tag mit einem intensiven Meinungsaustausch zwischen den beiden Landtagsabgeordneten Michaela Kaniber und Klaus Steiner, Vertretern der Wirtschaft und Manfred Weber. Welche Bedeutung der Euro und die EU konkret für die mittelständische Wirtschaft und die bäuerliche Landwirtschaft in der Region haben, wurde in der Bergader Privatkäserei in Waging deutlich. Für die jährliche Produktion von 32000 Tonnen Käse liefern 1800 Landwirte aus der Region hochwertige Milch. Bergader ist nach den Worten von Firmenchefin Beatrice Kress der führende deutscher Blaukäsehersteller und -exporteur.

In Anwesenheit der Wirtschaftsförderungsgesellschaften Traunstein und Berchtesgadener Land sowie der Waginger Bürgermeister Häusl und Reiter sagte Firmenchefin Beatrice Kress: „Wir sind auf den Export angewiesen, um den Landwirten, die uns beliefern, einen möglichst fairen Preis bezahlen und unseren 560 Beschäftigten sichere Arbeitsplätze bieten zu können“.

Aber gerade auch mittelständische Unternehmen aus der Branche müssten sich aufgrund des harten Preisdrucks ständig um neue Absatzmärkte bemühen. „Der Export unserer Produkte in die USA ist angesichts des großen Marktes für uns sehr wichtig, allerdings seien die Zölle auf Milchprodukte sehr hoch. Deswegen würden wir ein Freihandelsabkommen sehr begrüßen“, sagte der Sprecher der Geschäftsführung Hans Burger.

„Wir müssen gemeinsame Handelsräume wie sie derzeit mit den USA verhandelt werden als Chance sehen“, betonte Manfred Weber im vollbesetzten Saal auf dem Hochberg. Er plädierte für einen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA, machte aber auch die klare Position der EU bei den laufenden Freihandelsgesprächen deutlich. „Unsere Standards, etwa im Verbraucher- oder Umweltschutz, sind nicht verhandelbar.“ Der CSU-Politiker kritisierte die derzeitige Diskussion, bei der „vor allem Angst“ gemacht würde, „anstatt über die enormen Chancen zu reden“.

Klaus Steiner stellte die große Bedeutung solcher Abkommen auch für den Mittelstand und die Landwirtschaft in der Region heraus. Er wundere sich über die immer wieder zu hörende Forderung, das Abkommen abzulehnen. “Es gibt derzeit kein Abkommen und wenn uns die Verhandlungsergebnisse nicht passen, kann der Bundestag das Abkommen ablehnen.

Dr. Peter Ramsauer antwortete auf die von Jakob Fischer angesprochene mangelnde Transparenz der Verhandlungen. „Was die europäische Seite anbelangt, kann ich das nicht bestätigen; gegenüber den US-Verhandlungsführern habe ich als Vorsitzender des zuständigen Bundestagsausschusses eine massive Änderung in Form und Stil eingefordert. Es geht um ein unverhandeltes, beabsichtigtes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Solche Abkommen sind völlig normal: 40 derartige Abkommen hat die EU bereits in Kraft, 27 weitere, darunter TTIP, sind in Verhandlung. Solche Abkommen sind für ein Exportland wie Deutschland und für Betriebe aller Größe und Branchen von großer Bedeutung.“ Es sei ein fataler Irrglaube, der Rest der Welt würde stillstehen, wenn wir TTIP nicht verhandeln würden. Die Weiterentwicklung von Welthandelsregeln gehe ohne uns weiter. Aufstrebende Wirtschaftsnationen wie China, Indien oder Brasilien warten nicht auf uns.

Michaela Kaniber forderte eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern innerhalb Europas. Es könne nicht angehen, dass zum Beispiel Tschechien mit 40 Asylwerbern weniger Flüchtlinge aufnehme als ein kleines Dorf in der Region. „Ja zur Hilfe und zum Asylrecht, nein zu Missbrauch und langen Verfahren“, sagte die Landtagsabgeordnete. Jedem müsse Asyl gewährt werden, der in seiner Heimat um sein Leben fürchten müsse oder Gewalt ausgesetzt ist, aber wir brauchen ein ebenso klares nein zum Asylmissbrauch.

Manfred Weber unterstrich, dass die Probleme Afrikas nicht dadurch gelöst würden, indem Europa seine Grenzen öffne. Wer das Grundrecht auf Asyl und die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung erhalten wolle, müsse klare Grenzen definieren. Europa gebe hierzu die richtigen Antworten, denn Asylrecht ist Europarecht. Dies funktioniere aber nur, wenn sich alle EU-Staaten auch an EU-Recht hielten.

„Wir brauchen einen europaweiten Verteilerschlüssel für Asylbewerber und Flüchtlinge“. Robert Aigner kritisierte das Auftreten der griechischen Regierung in der EU. „Bestehende Vereinbarungen müssen ohne wenn und aber eingehalten werden“, antwortete Weber. Das müsse auch Herr Tsipras lernen und Strukturreformen einleiten. "Es ist enttäuschend, dass der ehrliche und richtige Weg von Expremier Samaras nicht honoriert worden ist“.

Die europäischen Steuerzahler werden nicht bereit sein, für leeren Versprechungen zu zahlen. „Wir erwarten die Erfüllung aller Zusagen".„Solidarität gibt es nur gegen Solidität“, stellte Dr. Peter Ramsauer fest. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe vollkommen Recht, wenn er betone, dass das Vertrauen zerstört sei. Jedenfalls habe er aus guten Gründen gegen die letzten Griechenland-Hilfszusagen gestimmt.

Zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine erklärte Weber, dass „hier ein Krieg in Europa stattfindet“. Er begrüßte die Initiative von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel eine diplomatische Lösung der Krise zu finden. „Europa muss für Demokratie und Freiheit stehen“, sagte er. „Sollte diese Initiative scheitern, muss die EU die Sanktionen gegen Russland verschärfen.“

Manfred Weber hob als Konsequenz der Terroranschläge von Paris für den Anti-Terror-Kampf zudem die Bedeutung von Daten als wesentliche weltweite Informationsquelle heraus. „Deshalb brauchen wir dringend ein EU-Fluggastdatensystem mit hohen Datenschutzstandards. Vor allem müssen aber der Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten und die bestehenden Systeme verbessert werden.“

Pressemitteilung CSU Kreisverband Berchtesgadener Land

Quelle: chiemgau24.de

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