Bauvorhaben Villa Schön gestoppt

Verwaltungsgericht München plant Ortsbesichtigung

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Die Bäume vor der Villa Schön sind bereits gefällt. Bis das Gericht entschieden hat, darf aber nichts mehr verändert werden.
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Berchtesgaden - Das Verwaltungsgericht München hat vergangene Woche das Bauvorhaben an der Villa Schön vorläufig gestoppt. Allerdings muss über die Klage des Bund Natuschutzes erst entschieden werden.

Am 22. März reichten die Mitglieder des Bund Naturschutzes Berchtesgadener Land Klage gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Berchtesgadener Land, wegen der Baugenehmigung für die Villa Schön ein. Der Bund Naturschutz sieht die Villa klar im Außenbereich. Von Seiten des Landratsamtes äußerte man sich dazu im November 2018 klar: "Bezüglich der Bereichszuordnung ist das Landratsamt Berchtesgadener Land nach ausführlicher Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass das betreffende Grundstück zum Innenbereich nach § 34 BauGB gehört. Diese Rechtsmeinung teilt neben dem Markt Berchtesgaden auch die Regierung von Oberbayern."

Das Verwaltungsgericht München teilt diese Auffassung zumindest vorerst nicht. Wie ein Presssprecher auf Nachfrage von BGLand24 mitteilte, hat "die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts München mit zugestelltem Beschluss vom 4. April 2019 das Bauvorhaben vorläufig gestoppt. Damit hat das Gericht dem Antrag des Bund Naturschutz in Bayern e.V. stattgegeben. Mit dieser Entscheidung ist aber keine Aussage darüber getroffen, ob das Bauvorhaben endgültig unterbleiben muss. Vielmehr ist über die am 22. März 2019 eingegangene Klage noch nicht entschieden."

"Beschluss verhindert Vernichtung streng geschützter Tiere"

Der Bund Naturschutz zeigt sich in Vertretung seiner Rechtsanwälte erleichtert: "Infolge dieser Entscheidung dürfen die Bauarbeiten für das Neubauprojekt der Investment Gesellschaft Harlander Baumanagement GmbH und die damit verbundenen erheblichen Eingriffe in den Naturhaushalt und des Landschaftsbild nicht weiter geführt werden. Der Beschluss verhindert vor allem die weitere Vernichtung streng geschützter Tiere."

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Gleichzeitig mit der Klage wurde ein Eilantrag anhängig gemacht, um zu verhindern, dass weitere Baumaßnahmen auf dem Grundstück vorgenommen werden, bevor über die Klage entschieden wurde. "Über diesen Eilantrag hat das Verwaltungsgericht jetzt im Sinne des Naturschutzes entschieden", so Rechtsanwältin Anja Schilling von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB. "Es kann nicht sein, dass im geschützten Außenbereich leichtfertig Baugenehmigungen erteilt werden und dem Bauherrn sogar gestattet wird, vor Erteilung einer Baugenehmigung einen massiven Eingriff in einen unberührten Lebensraum durchzuführen. Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann wenigstens verhindert werden, dass vor einer gerichtlichen Überprüfung weitere Tatsachen zum Nachteil des Naturschutzes geschaffen werden.“

Ortsbesichtigung zur Klärung der Lage

Wann über das Klageverfahren entschieden wird, ist noch nicht absehbar. Aber, "in den Gründen hat das Gericht die Erfolgsaussichten dieser Klage als offen bewertet", so der Sprecher des Verwaltungsgerichts. So sei unklar, ob das Bauvorhaben im Innen- oder im Außenbereich liege. Hierzu bedürfe es einer gerichtlichen Ortsbesichtigung im Klageverfahren. "Sollte sich hierbei herausstellen, dass das Bauvorhaben tatsächlich im Außenbereich liegt, hätte das Landratsamt besondere naturschutzrechtliche Vorschriften prüfen müssen. Da das Landratsamt aber von einer Innenbereichslage ausging und infolgedessen eine solche Prüfung unterlassen hat, müsste die Baugenehmigung aufgehoben werden."

Letztlich hat das Gericht das Interesse der Allgemeinheit am Erhalt des Status quo gewichtiger eingeschätzt als das Interesse des Bauherren. Denn durch den Abriss der „Villa Schön“ und den Neubau der Mehrfamilienhäuser würden vollendete Tatsachen geschaffen. Dem Bauherren sei ein Abwarten des Ausgangs des Klageverfahrens somit zuzumuten, zumal ein Abriss der bestehenden Gebäude nach einem vorliegenden artenschutzrechtlichen Gutachten ohnehin nur zwischen Oktober und Februar stattfinden dürfe.

Der Bauherr sowie der Freistaat Bayern (vertreten durch das Landratsamt Berchtesgadener Land) haben nun die Möglichkeit, gegen diesen Beschluss innerhalb von zwei Wochen Rechtsmittel zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzulegen.

cz

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