Tag der Entscheidung in Berchtesgaden?

Verwaltungsgericht entscheidet, ob Villa Schön im Außenbereich liegt

+
Am 16. Juli soll die Entscheidung fallen, ob die Villa Schön abgerissen und drei Mehrfamilienhäuser gebaut werden dürfen.
  • schließen

Berchtesgaden - Das Verwaltungsgericht München tagt am Dienstagnachmittag, 16. Juli, in Berchtesgaden. Vorher gibt es einen Augenschein an der Villa Schön, um sich die Gegebenheiten genau anzuschauen. Eine Entscheidung fällt spätestens am Mittwoch.

"Die 1. Kammer verhandelt heute über die vom Landratsamt Berchtesgaden erteilte Genehmigung zum Bau von Mehrfamilienhäusern und zum Abriss der bestehenden Villa Schön. Hiergegen hat der Bund Naturschutz in Bayern e.V. Klage erhoben", lautet die Terminankündigung des Verwaltungsgerichts und weiter: "Die Beteiligten sind sich uneins darüber, ob das Grundstück der Villa Schön im bauplanungsrechtlichen Innen- oder Außenbereich liege. Die Klägerin geht von einer Außenbereichsinsel im Innenbereich aus."

Der Gemeinderat Berchtesgaden hat aber nach Rücksprache mit der eigenen Verwaltung und dem Landratsamt Berchtesgadener Land auf Innenbereich entschieden. Das Landratsamt hat schließlich die Genehmigung für drei Mehrfamilienhäuser mit 24 Wohnungen erteilt. "Bezüglich der Bereichszuordnung ist das Landratsamt Berchtesgadener Land nach ausführlicher Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass das betreffende Grundstück zum Innenbereich nach § 34 BauGB gehört. Diese Rechtsmeinung teilt neben dem Markt Berchtesgaden auch die Regierung von Oberbayern", hieß es damals als Begründung.

Mehr zum Thema:

Für Bürgermeister Rasp ist gerichtliche Entscheidung bindend

Berchtesgadens Bürgermeister Franz Rasp erklärte es so: "Würde die Villa Schön dort nicht stehen, wäre die Bebauung tatsächlich soweit unterbrochen, dass wir von einer Außenbereichsinsel im Innenbereich sprechen können. Mit der Villa Schön gibt es aber eine bestehende Bebauung." Diese Bebauung will der Bauherr abreißen und drei neue Mehrfamilienhäuser mit 24 Wohnungen errichten. Er äußerte sich gegenüber BGLand24 bisher nicht.

"Was da raus kommt, ist verbindlich"

Das Verwaltungsgericht München hat bereits in einem Beschluss vom 4. April 2019 das Bauvorhaben vorläufig gestoppt (M 1 SN 19.1412). Mit dieser Entscheidung ist aber keine Aussage darüber getroffen, ob das Bauvorhaben endgültig unterbleiben muss. Vielmehr hat das Gericht ausgeführt, dass die Innen- oder Außenbereichslage in einem Ortstermin geklärt werden muss. Hiervon hänge ab, ob das Landratsamt besondere naturschutzrechtliche Vorschriften hätte prüfen müssen.

"Sollte sich herausstellen, dass das Bauvorhaben tatsächlich im Außenbereich liegt, hätte das Landratsamt besondere naturschutzrechtliche Vorschriften prüfen müssen. Da das Landratsamt aber von einer Innenbereichslage ausging und infolgedessen eine solche Prüfung unterlassen hat, müsste die Baugenehmigung aufgehoben werden", blickte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts im April voraus. Rasp bestätigte gleichzeitig im BGLand24-Interview: "Die Gerichtsbarkeit ist unabhängig. Was da raus kommt, ist verbindlich."

Die öffentliche Verhandlung beginnt am Dienstag, den 16. Juli, um 15.30 Uhr im AlpenCongress Berchtesgaden. Der Ortstermin an der Villa Schön davor ist NICHT-öffentlich. Eine endgültige Entscheidung wird voraussichtlich erst am Mittwochvormittag verkündet.

cz

Zurück zur Übersicht: Berchtesgaden

Auch interessant

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT