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Kampf um Erhalt der Kliniken im Kreis BGL

Umstrukturierungspläne der Kreiskrankenhäuser: Bringt ein Bürgerantrag jetzt die Wende

Die Mediziner Ursula und Reinhard Reichelt sprechen sich gegen die Umstrukturierungspläne der KSOB aus.
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Die Mediziner Ursula und Reinhard Reichelt sprechen sich gegen die Umstrukturierungspläne der KSOB aus.

Mit einem Bürgerantrag auf Landkreisebene wollen die Initiatoren rund um Reinhard Reichelt, Vorsitzender des Ärztlichen Kreisverbands Berchtesgadener Land, die geplante Neuausrichtung an den Klinikstandorten Berchtesgaden und Freilassing abwenden. Man gibt sich kämpferisch: „Wir brauchen zunächst ein Prozent der Unterschriften der Landkreisbewohner“, sagt Paul Grafwallner. Gelingt das Vorhaben, muss sich die Kreispolitik mit dem Anliegen beschäftigen. 

Berchtesgaden – Hitzig geführt wird die Debatte rund um den strukturellen Wandel innerhalb der Kliniken Südostbayern AG (KSOB). Ein zentrales Krankenhaus in Reichenhall soll es richten. Die beiden weiteren Standorte in Freilassing und Berchtesgaden sollen sich von der Grundversorgung verabschieden und Fachkliniken werden. „Natürlich klingt das auf dem Blatt Papier erstmal gut“, sagt Reinhard Reichelt. Allerdings seien die „Zustände in Reichenhall schon jetzt untragbar“, so der Vorsitzende des Ärztlichen Kreisverbands, der als Gesicht der Gegenbewegung in Position gegangen ist.

Bürgerantrag und Petitionen sollen Beschluss rückgangig machen

Im Hintergrund formiert sich derzeit auf breiter Front – vom Süden in Berchtesgaden bis nach Freilassing im Norden – eine Gruppe von Landkreisbürgern, die alle „demokratischen Mittel in Anspruch nehmen wollen, um unsere Interessen zu bekunden“, sagt Grafwallner. Mit dem Bürgerantrag sollen die bereits beschlossenen Satzungsänderungen erneut auf die Agenda gehievt und im besten Fall über einen Kreistagsbeschluss rückgängig gemacht werden. „Die Vorgehensweise der Kliniken und des Landkreises sind intransparent.“ Viele früher hätte auf breiter Front die Bürgerschaft miteinbezogen gehört, sagt er. 

Bereits angestoßen ist eine Petition im Internet. Die Bekundung zum Erhalt der Akutversorgung im Berchtesgadener Krankenhaus hat nach kurzer Zeit mehr als 2500 Unterstützer gefunden. In den Foren der sozialen Netzwerke wird seit Tagen hitzig diskutiert. Die Umstrukturierungspläne der KSOB gehen den Gegnern zu weit. „Hinter verschlossenen Türen“ seien die Pläne durchgewunken worden, heißt es. Tatsächlich hatte der Kreistag über die medizinische Standortstrategie abgestimmt und grünes Licht gegeben.

„Nicht mehr in der Lage, die Kliniken weiterzubetreiben“

„Dass man nicht in sechs Häusern überall das komplette Angebot von medizinischen Leistungen vorhalten kann, liegt auf der Hand“, sagt Agnes Thanbichler, Kreistagsvertreterin der ödp, auf Anfrage. „Ich möchte daran erinnern, was der Ausgangspunkt war, warum es die Kliniken Südostbayern AG gibt: Der Landkreis und die betroffenen Gemeinden sahen sich nicht mehr in der Lage, die Kliniken weiterzubetreiben“, sagt sie. Sie stimmte für deren Neuausrichtung. „Wir stehen hinter der Kliniken AG.“   

Nicht alle Gemeinden wurden in die Thematik eingebunden

In den Gemeinden wurde das neue Konzept hingegen erst gar nicht besprochen, obwohl „dort die Volksvertreter tagen“, wundern sich so manche Facebook-Nutzer. „Die Fortentwicklung der Kliniken wurde nicht in den Gemeinderäten des südlichen Landkreises vorgestellt“, bestätigt Berchtesgadens Bürgermeister und Kreisrat, Franz Rasp, auf Nachfrage. In mehreren Gemeinden wie etwa Marktschellenberg hatte es seitens der Bürgervertreter laute Kritik gegeben, nicht in die Thematik eingebunden worden zu sein. „Die Gemeinden wurden nicht beteiligt, weil sie nicht zuständig sind und eine Beteiligung nicht in der Aktionärsvereinbarung oder Landkreisordnung vorgesehen ist“, entgegnet Rasp.

Eine Beschlussfassung in den Gremien gab es daher keine. Das ärgert so manchen Gemeinderat – und Kreisrat. Letzterer ist Wolfgang Koch (AfD). Er sagt: „Viele Bürger haben das Gefühl, dass man die Entscheidungen von den sogenannten ‘Oberen’ im Hintergrund treffen lässt und dann als politische Fraktion geschlossen den Hilflosen spielt.“ Wenn es zu spät sei, würde die Mitteilung kommen, „dass man eben nichts machen könnte, da die Bestimmungen und Vorschriften eben so“ sind. Koch hat sich auf Nachfrage gegen die Kliniken-Neuausrichtung ausgesprochen, als einer von insgesamt drei Kreisräten.

„Dann wird Reichenhall explodieren …“

Mediziner Reinhard Reichelt befürchtet, die Standorte Freilassing und Berchtesgaden könnten, langfristig gesehen, „abgewickelt“ werden. „Man weiß einfach nicht, ob Berchtesgaden in fünf Jahren noch existiert. Auf lange Sicht wird es den Standort wahrscheinlich nicht mehr geben“, sagt Reichelt. Keine Antwort hat er auf die Frage, wieso alles nun so schnell gehen müsse. In Reichenhall sei man mit all der Arbeit überfordert, der Klinikneubau liege noch in weiter Ferne und könnte sich um Jahre hinauszögern.

Die Akutversorgung in Berchtesgaden soll aber noch in diesem Jahr schließen. „Dann wird Reichenhall explodieren, was die Arbeit angeht“, prognostiziert Reichelt, der als aktiver Notarzt die Kreiskliniken bestens kennt. Einen „geordneten Übergang“ fordert auch Reichelts Ehefrau Ursula, ebenfalls Medizinerin, die als Vorsitzende der „Freunde der Kreisklinik Berchtesgaden“ agiert. 

Auch Bund Naturschutz hält nichts von einem „Neubau auf grüner Wiese“

Tatsächlich sollen in Berchtesgaden künftig Betten für eine orthopädische Reha freigemacht werden, geriatrische Patienten unterkommen und ästhetische Chirurgie stattfinden. Notaufnahme und Akutversorgung sollen ausschließlich in Reichenhall angesiedelt werden, wo man in der Au am Fluss Saalach einen Klinikenneubau plant. Dagegen wettert der Bund Naturschutz: „Ein Neubau auf grüner Wiese geht nicht. Es gibt genug Platz auf dem derzeitigen Grund“, sagt die Kreisvorsitzende des Berchtesgadener Landes, Rita Poser.  

Zuversichtliche Initiatoren hoffen auf Erfolg mit Bürgerantrag

Der nächste Schritt soll nun der Bürgerantrag sein: Für diesen wollen die Initiatoren drei Vertreter bestimmen. Eine Begründung soll in wenigen Tagen aufgesetzt werden. Die Unterschriftenlisten sollen dann in Arztpraxen und Geschäften im Landkreis ausgelegt werden. „Wir sind zuversichtlich, deutlich mehr Unterschriften zu erhalten als notwendig“, sagen Grafwallner und Reichelt. Die Kreispolitik müsse sich dann mit dem Antrag der Bürger auseinandersetzen. „Wir werden jede Möglichkeit nutzen, die uns zur Verfügung steht“, kündigt Grafwallner an. 

Ursula Reichelt kann das nur unterstreichen: „In unserer Satzung steht geschrieben, dass wir mit unserem Förderverein eine hochwertige Krankenhausversorgung hier in Berchtesgaden erhalten wollen und dafür alles tun wollen.“ Papier ist geduldig, doch die Gegner sind es nicht mehr: Am 19. September will der Vorstand der Kliniken Südostbayern AG erstmals das bereits beschlossene Konzept den Bürgern des südlichen Landkreises vorstellen und Berchtesgadens Zukunft als Klinikstandort erläutern.

kp

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