Liegt die Villa Schön im Innen- oder im Außenbereich?

Für Bürgermeister Rasp ist gerichtliche Entscheidung bindend

+
Die ersten Bäume wurden schon gefällt, jetzt darf auf dem Gelände der Villa Schön erst einmal nichts verändert werden.
  • schließen

Berchtesgaden - Seit der Marktgemeinderat der Harlander Baumanagement GmbH die Genehmigung für den Bau von drei Mehrfamilienhäusern auf dem Grund der Villa Schön genehmigt hat, wird darüber diskutiert, ob es Innen- oder Außenbereich ist. Diese Frage wird jetzt gerichtlich geklärt.

"Das ist ein ganz normaler Vorgang", erklärt Berchtesgadens Bürgermeister Franz Rasp auf Nachfrage von BGLand24. "Ich finde es gut, dass es vor Ort geprüft wird." Prüfen wird das Verwaltungsgericht München eine Klage des Bund Naturschutzes. Aus Sicht der Naturschützer liegt die Villa Schön nicht im Innenbereich von Berchtesgaden, sondern auf einer so genannten Außenbereichsinsel im Innenbereich.

Von Seiten des Landratsamtes hieß es dazu: "Bezüglich der Bereichszuordnung ist das Landratsamt Berchtesgadener Land nach ausführlicher Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass das betreffende Grundstück zum Innenbereich nach § 34 BauGB gehört. Diese Rechtsmeinung teilt neben dem Markt Berchtesgaden auch die Regierung von Oberbayern." Rasp führt es noch genauer aus. "Würde die Villa Schön dort nicht stehen, wäre die Bebauung tatsächlich soweit unterbrochen, dass wir von einer Außenbereichsinsel im Innenbereich sprechen können. Mit der Villa Schön gibt es aber eine bestehende Bebauung."

Ortstermin soll Klarheit schaffen

Mehr zum Thema:

Verwaltungsgericht München plant Ortsbesichtigung

Rodungsarbeiten auf Schön-Grundstück haben begonnen: Naturschützer mit Eilantrag

Dennoch hat das Verwaltungsgericht einem Eilantrag des Bund Naturschutzes stattgegeben und einen Baustopp verhängt. Auf dem Gelände der Villa Schön darf nichts verändert werden, bevor nicht eine Entscheidung über die Klage des Bund Naturschutzes gefällt ist. "Denn durch den Abriss der „Villa Schön“ und den Neubau der Mehrfamilienhäuser würden vollendete Tatsachen geschaffen. Der Bauherrin sei ein Abwarten des Ausgangs des Klageverfahrens somit zuzumuten, zumal ein Abriss der bestehenden Gebäude nach einem vorliegenden artenschutzrechtlichen Gutachten ohnehin nur zwischen Oktober und Februar stattfinden dürfe", äußerte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts München.

Um festzustellen, ob es Innen- oder Außenbereich ist, wird es einen Ortstermin geben. "Sollte sich hierbei herausstellen, dass das Bauvorhaben tatsächlich im Außenbereich liegt, hätte das Landratsamt besondere naturschutzrechtliche Vorschriften prüfen müssen. Da das Landratsamt aber von einer Innenbereichslage ausging und infolgedessen eine solche Prüfung unterlassen hat, müsste die Baugenehmigung aufgehoben werden", blickt der Sprecher voraus.

"Beschluss dient zur Wahrung momentaner Verhältnisse"

Für Franz Rasp eine klare Sache: "Die Gerichtsbarkeit ist unabhängig. Was da raus kommt, ist verbindlich." Auch das Landratsamt Berchtesgadener Land wird keine Rechtsmittel gegen den Bescheid einlegen: "Das Landratsamt sieht aktuell aus verschiedenen Gründen keine Veranlassung, gegen den Beschluss vorzugehen. Denn dieser Beschluss dient lediglich der Wahrung der momentanen Verhältnisse und trifft keine Aussage zur Rechtmäßigkeit der angegriffenen Baugenehmigung.

Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung deshalb angeordnet, weil es die Erfolgsaussichten der Klage ausdrücklich als offen beurteilt und lediglich vermeiden möchte, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Entscheidung in der Hauptsache wird maßgeblich von einem Ortsaugenschein zur Abgrenzung der Gebietszuordnung („Innen- oder Außenbereich“) abhängen."

Wann genau über die Klage des Bund Naturschutzes entschieden wird, steht noch nicht fest. Die Harlander Baumanagement GmbH will auf dem Gelände der Villa Schön drei Mehrfamilienhäuser mit 24 Wohnungen bauen. Sie hat sich zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch nicht geäußert.

cz

Zurück zur Übersicht: Berchtesgaden

Auch interessant

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT