Heftige Diskussion im Gemeinderat Berchtesgaden

"Wollen Sie mich mit dieser Frage diskreditieren?"

+
Marktgemeinderatssitzung Berchtesgaden
  • schließen

Berchtesgaden - In Berchtesgaden ist der Schulbusverkehr in den öffentlichen Nahverkehr integriert. Zum neuen Schuljahr gab es eine Ausschreibung, die zu Änderungen der bisherigen Transportwege geführt hat und zu heftigen Diskussionen:

Der Haupttagesordnungspunkt auf der vergangenen Sitzung des Berchtesgadener Gemeinderates betraf die Änderungen im Busfahrplan rund um die Erstklässler. Seit dem neuen Schuljahr halten die Busse zukünftig nicht mehr wie bisher am Schulgelände der Bacheifeldschule, sondern rund 300m weiter, an der Haltestelle Schießstätte

Auch für die Grundschule in der Oberau ergeben sich Änderungen. Für diese hält der Bus zukünftig an der Haltestelle Schusterhäusl. Um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten, werden Schulweghelfer eingesetzt, die auf die Kinder achten. 

Zusätzlich wurde auf dem Parkplatz Schießstätte für die Kinder ein zweites Bushäusl aufgestellt und der Parkplatz für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Berücksichtigt werden im Fall der Schülerbeförderung Berchtesgaden muss die Tatsache der integrierten Schülerbeförderung. Das bedeutet, dass die Schulkinder in den öffentlichen Verkehr integriert sind und beide Interessen miteinander vereint werden müssen.

Für die Änderungen und die Vorgehensweise der Verwaltung hagelte es seitens der Gemeinderäte reichlich Kritik.

Kritik durch den Gemeinderat

"Ungeachtet wie man zu der Sache steht", meldet sich der erste Kritiker zu Wort, ist es schon ganz schön kurios, dass wir jetzt an der Schießstättbrücke zwei Bushäuschen stehen haben. Man gewinnt den Eindruck, dass hier touristische Interesse über die unserer Schulkinder gestellt werden. Früher wurde nie darüber diskutiert, dass die Kinder so spät heimkamen, ein Bus unpünktlich ist oder über den Bürgersteig ausweichen muss. Das ist jetzt auf einmal ein Thema. Außerdem finde ich es schlecht, dass die Diskussion an uns als Gemeinderäte vorbeigegangen ist".

Gemeinderat Wimmer ergänzt: "Ich weiß, dass es schon dazu gekommen ist, dass nicht alle Schüler in den Bus gekommen sind und eine leicht chaotische Situation entstanden ist. Die Aufsicht hat dann ein zusätzliches Fahrzeug angefordert, das dann auch knapp zehn Minuten später kam. Aber es läuft alles noch nicht so reibungslos ab, wie hier dargestellt."

"Warum sind wir nicht darüber informiert worden?"

Michael Koller von den Freien Wählern kritisiert vor allem die Vorgehensweise der Verwaltung: "Wir haben am 24. April die Ausschreibung gehabt und das ist schon wahrlich eine weitreichende Entscheidung was die Schulbuskinder betrifft. Warum sind wir nicht darüber informiert worden? 

Wir vom Gemeinderat werden von der Gemeinde angesprochen. Ich kann bis heute keine Vorteile an der neuen Regelung erkennen. Anhören tut sich alles positiv, aber es hat auch einen langen Rattenschwanz, wie zum Beispiel, dass die Kinder in der Oberau bis 13 Uhr warten müssen". 

Und ergänzt: "Ich fühle mich im Gemeinderat übergangen. Auch das mit dem zweiten Bushäusl ist ein absoluter Schmarrn. Das wäre ebenfalls ein Thema für eine Debatte gewesen, dafür kommen wir schließlich einmal im Monat zusammen."

"Geht es Ihnen darum, mich hier zu diskreditieren?"

Diese Kritik ließ Bürgermeister Franz Rasp nicht auf sich sitzen: "Herr Koller geht es Ihnen um die Beantwortung der Frage oder um das Stellen der Frage in der Öffentlichkeit? Oder geht es Ihnen darum mich zu diskreditieren? Ich bin für die Entscheidung verantwortlich, dass die Verwaltung so entschieden hat aufgrund der Ausschreibung. Ich habe sie hier jetzt darüber informiert, dass wir sie darüber hätten früher informieren müssen. 

Ich habe den Fehler der Verwaltung eingeräumt, und dazu stehe ich. Aber ich finde es nicht richtig, dass jetzt darauf rumgeritten wird. Schließlich habe ich diesen Punkt bewusst auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt und auch die Presse und Öffentlichkeit informiert. Ich hätte das auch unter Sonstiges abhandeln können".

Es geht um die Sicherheit der Kinder

Ergänzend betont Michael Koller noch ein, dass es eigentlich in erster Linie um die Sicherheit der Kinder geht, und dass man eigentlich darauf achten solle, dass alle Kinder einen Sitzplatz haben. "Aber wenn ich mir die Schulbusse so anschaue, dann ist es unglaublich, wie viele Kinder im Bus stehen müssen."

Hat der RVO eine Monopolstellung?

Hans-Jürgen Kortenacker wirft ein: "Wir wissen alle, dass die RVO ein Monopolist ist. Die aktuelle Lösung ist eine Veränderung, aber ich sehe keine großen Probleme, sofern die Begleitung gewährleistet ist und auch für den Krankheitsfall eine Ersatzbetreuung da ist." Außerdem interessierte ihn: "Wenn die neue Lösung nicht funktioniert, gibt es die Möglichkeit dann eher aus dem Vertrag auszusteigen?"

Darauf Franz Rasp: "Wenn wir merken, dass es nicht funktioniert nicht, dann können wir auch wieder kündigen", so Rasp und die RVO Mitarbeiter werfen ein: "Und wenn etwas nicht funktioniert, dann sind wir die Letzten, mit denen man nicht reden kann".

"Es ist nicht so, dass sich der RVO alles einverleibt", so Rasp. Und ergänzt: "Wir haben hier eigentlich eine Luxussituation durch den Tourismus, dass unsere Busse so voll sind. Das käme in Gemeinden wie in Teisendorf nie vor, dass Schulkinder keinen Platz mehr im Bus finden. Auch wenn das für die Schüler manchmal nicht schön ist. In Berchtesgaden kann das in der Saison aber leider schon mal vorkommen. Aber davon ab fährt bei uns nicht nur der RVO, sondern auch Färbinger und das Taxi-Unternehmen. 

"Bitte mit gleichem Maß messen"

Die nächste kritische Anmerkung erfolgt von Bartl Mittner: "Ich muss mich der Kritik anschließen, es ist nicht das ganze Jahr über Sommer. Ihr schiebt die Pünktlichkeit vor. Ich bin ein Freund des öffentlichen Nahverkehrs, aber Ihr nutzt Eure Situation schon ganz schön aus. Aber das Wichtigste ist die Sicherheit der Kinder und die ist gewährleistet, wenn die Kinder begleitet werden. Ich denke auch, vom Weg her ist das zumutbar und wir können auch keine 200.000 Euro einfach so aus dem Fenster werfen".

Und ein anderes Mitglied wirft ein: "Es gibt einen Warteraum und andere Kinder haben einen wesentlich längeren Schulweg, ich finde die Situation unpassend. Hier wird auf einmal ein viel höherer Maßstab angelegt bei diesen Kindern. Es gibt genügend Kinder, die einen wesentlich längeren und gefährlicheren Schulweg zurücklegen müssen und zwar ohne Begleitung.

Dazu Franz Rasp schmunzelnd: "Uns allen wäre am Liebsten, wenn der Bus die Kinder daheim im Hauseingang abholt und ins Klassenzimmer bringt. Aber das geht nun mal nicht". 

Und die RVO ergänzt: "Davon ab ist die Komplexizität viel höher. Es gibt ja schließlich nicht nur Grundschüler und wir können nicht für jede Schule einen eigenen Bus beauftragen."

Kritik an Durchfahrtssperre auf dem Parkplatz Schießstätte

Abschließend bat Richard Schwab von den Freien Wählern noch um die Öffnung der Durchfahrtssperre auf dem Schießstättenparkplatz. "Die Schüler sind weit entfernt vom Verkehr, mir erschließt sich die Sperrung nicht. Auch für den Winterdienst ist diese Sperrung problematisch."

Franz Rasp hingegen lehnt eine Öffnung vehement ab. "Dieser Parkplatz wurde viel zu oft als Abkürzung genutzt. Ich gebe mein OK nicht für eine Öffnung der Sperre."

Zurück zur Übersicht: Berchtesgaden

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser