Es geht um drei Mehrfamilienhäuser

Im Streit um die Villa Schön: Landratsamt muss weitere Aufklärung betreiben 

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Wahrscheinlich darf vorerst auf dem Gelände der Villa Schön nichts verändert werden, aber die Zukunft ist ungewiss.
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Berchtesgaden - Mit Spannung ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München erwartet worden, ob die Villa Schön im Außen- oder Innenbereich liegt und die erteilte Baugenehmigung für drei Mehrfamilienhäuser somit Gültigkeit hat. Jetzt wurde das Urteil gesprochen und erste Reaktionen angekündigt.

Update, 18. Juli, 14.50 Uhr - Reaktionen

Nachdem das Verwaltungsgericht München am Mittwochvormittag (17. Juli) den Bebauungsbescheid für die Villa Schön aufgehoben hat, ist es dem Landratsamt Berchtesgadener Land wichtig, auf folgendes hinzuweisen: "Wie uns heute mitgeteilt wurde,

lautet das Urteil des VG München zwar auf Bescheidaufhebung. Der Grund dafür ist allerdings nicht – wie behauptet wird –, dass der Bescheid des Landratsamtes rechtswidrig ergangen ist, sondern weil das Gericht - ohne eigene Entscheidung - die Sache an das Landratsamt zurückverweist, nachdem es der Meinung ist, dass weitere Sachaufklärung betrieben werden muss.

Darüber hinaus besagt die Kostenentscheidung, dass die drei beteiligten Parteien (Beklagter, Kläger, Beigeladene) die Kosten zu je einem Drittel tragen. Auch daran lässt sich ableiten, dass der Kläger nicht „voll obsiegt“ hat."

Die Kreisgruppe Berchtesgadener Land des Bund Naturschutz in Bayern e.V. sieht dieses Urteil allerdings als Sieg an. Sie bedankt sich "bei ALLEN Unterstützern für die Hilfe und die große Spendenbereitschaft aus Berchtesgaden und der Region ganz herzlich. Für uns ist das ein Erfolg von Berchtesgadenern für Berchtesgaden. Wir hoffen, dass die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger im Marktgemeinderat richtig aufgenommen wird und das Außenbereichsgrundstück der Villa Schön von neuer Bebauung verschont bleibt."

Dazu wollte Berchtesgadens Bürgermeister Franz Rasp noch keine Aussage tätigen, er wartet das rechtskräftige Urteil ab. Sobald die schriftliche Urteilsbegründung eingegangen ist, will auch das Landratsamt Berchtesgadener Land mögliche juristische Schritte prüfen.

Update, 10.43 Uhr - Urteil gefallen

Das Verwaltungsgericht München gab dem Bund Naturschutz recht. Damit ist die Baugenehmigung des Landratsamts für drei Mehrfamilienhäuser aufgehoben. Das Urteil besagt damit, dass das Gelände der Villa Schön tatsächlich eine so genannte Außenbereichsinsel im Innenbereich ist. Das Landratsamt hätte im Genehmigungsverfahren eine ausführliche artenschutzrechtliche Untersuchung durchführen müssen.

Vorbericht

Pünktlich um 15.30 Uhr war der kleine Saal des AlpenCongress in Berchtesgaden bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Entscheidung, ob auf dem Gelände der Villa Schön drei Mehrfamilienhäuser mit 24 Wohnungen gebaut werden dürfen oder nicht, wurde mit Spannung erwartet. Doch die Geduld der Anwesenden wurde auf die Probe gestellt. Der Augenschein an der Villa Schön zog sich in die Länge.

Eineinhalb Stunden machten sich die Präsidentin des Verwaltungsgerichts, Andrea Breit, die Anwälte, die Kläger, Vertreter der Gemeinde Berchtesgaden und des Landratsamtes Berchtesgadener Land sowie der Bauherr ein Bild der Lage. Erst um 16.30 Uhr konnte die Verhandlung beginnen. Sie endete allerdings noch mit keinem Ergebnis.

Doch der Bund Naturschutz bedankt sich bereits bei seinen Unterstützern: "Aufgrund der Ausführungen der Vorsitzenden Richterin Breit auf der Verhandlung vor etwa 140 Teilnehmern aus der Bevölkerung kann damit gerechnet werden, dass zur Urteilsverkündung am 17.7.2019 der Klage des Bund Naturschutz in Bayern e.V. entsprochen und die Baugenehmigung des Landratsamtes aufgehoben wird. Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern Berchtesgadens und der Umgebung für die breite Unterstützung und die großzügige Spendenbereitschaft."

Ungewisse Zukunft für Villa Schön

Sollte die Richterin der Klage entsprechen, heißt das, dass das Gelände der Villa Schön tatsächlich eine so genannte Außenbereichsinsel im Innenbereich ist und das Landratsamt im Genehmigungsverfahren eine ausführliche artenschutzrechtliche Untersuchung durchführen hätte müssen. Diese kann dann aber nicht einfach nachträglich ausgeführt werden, es müsste zu einem komplett neuen Bauleitplanverfahren kommen.

In diesem Zusammenhang hat aber der Marktgemeinderat Berchtesgaden am 1. Juli beschlossen, dass Bauleitplanverfahren künftig nur noch zugelassen werden, wenn der Markt Berchtesgaden Bauherr oder am Bauprojekt beteiligt ist. "Fürs private Wohnen soll es keine Bauleitpläne mehr geben", betonte Bürgermeister Franz Rasp nach der Sitzung.

Dieser Beschluss würde auch im Fall Villa Schön greifen. Die drei Mehrfamilienhäuser mit 24 Wohnungen könnten nur dann gebaut werden, wenn der Markt Berchtesgaden in entsprechender Art und Weise beteiligt wird. Sollte das nicht möglich sein, steht der Villa Schön eine ungewisse Zukunft bevor.

cz

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