Ministerin missfallen Entwicklungen

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Berchtesgaden - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in Berchtesgaden einen besseren Schutz für persönliche Daten gefordert.

Am Abend sprach sie auf Einladung der heimischen FDP zum Thema Datenschutz und Innere Sicherheit. Dabei machte die Ministerin deutlich, dass ihr viele aktuelle Entwicklungen nicht gefallen. Die Polizei, verschiedene Ämter, aber auch Firmen machen ihrer Meinung nach derzeit regelrecht Jagd auf sensible Bürgerdaten. Nach Ansicht der Ministerin sollten solche Daten nur freigegeben werden dürfen, wenn die Bürger dem ausdrücklich zustimmen.

Leutheusser-Schnarrenberger lehnt auch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab, also das Speichern von Telefon- oder E-Mail-Daten der Bürger. Auch das umstrittene Meldegesetz muss nach Ansicht der Ministerin korrigiert werden.

Quelle: Bayernwelle Südost

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