Aufbruchsstimmung bei den Freien Wählern

Von links, vorne: Rosi Plenk (Schatzmeisterin), Karl Seiberl (2. Bürgermeister), hinten: Hans Walch (Schriftführer), Josef Wenig, Rudi Schaupp (stellv. Landrat), Michael Koller (1. Vorsitzender und Landtagskandidat), Richard Schwab (2. Vorsitzender)

Berchtesgaden - Bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler wurde Michael Koller als Vorsitzender bestätigt. Gemeinsam wurden anschließend die Projekte für 2013 besprochen:

Im vergangenen Jahr schloss sich die parteilose Gruppe Berchtesgaden dem Landesverband der Freien Wählern Bayern an. Somit haben die Freien Wähler die Möglichkeit, nicht nur gemeindepolitisch, sondern überregional Landespolitik mitzugestalten. Die erste Jahreshauptversammlung unter der neuen Firmierung wurde im Gasthaus Allweglehen einberufen. Zahlreiche Mitglieder folgten der Einladung und zeigten dadurch Interesse und Aufbruchsstimmung in der neuen Konstellation. Gleichzeitig bestätigten die vielen Neuaufnahmen die richtige Perspektive der Freien Wähler.

Ein weiterer zielorientierter Schritt, der durch diese Entscheidung möglich wurde, ist die Nominierung des Vorsitzenden der Freien Wähler Berchtesgaden, Michael Koller für die kommende Landtagswahl. Wie stellvertretender Landrat Rudi Schaupp berichtet, ist der Direktkandidat Michael Koller auf Listenplatz 15 in vielversprechend guter Position. Zusammen mit der Bezirkstagskandidatin Brigitte Rudholzer auf Platz 16 sind die Freien Wähler BGL für die Wahl im September 2013 bestens aufgestellt. Zunächst standen Neuwahlen der Vorstandschaft auf der Tagesordnung. Michael Koller trat als Vorsitzender ebenso wie die gesamte Vorstandschaft erneut an und wurde in der von Bürgermeister Karl Seiberl geleiteten Wahl einstimmig bestätigt. In seinem Jahresbericht erinnert Michael Koller an den interessanten und aufschlussreichen Besuch im oberbayerischen Bezirkstag. Ein Sitzungsbesuch im bayerischen Landtag, anlässlich des Beitritts zu den Freien Wählern zählte ebenfalls zu den besonderen Ereignissen im Terminkalender.

Wie bisher, bekräftigt der Vorsitzende, besteht die Grundlage aller Entscheidungen der Freien Wähler aus drei tragenden Säulen: Ökonomie, Ökologie und soziales Engagement. Da beinahe alles, was in einer Kommune angepackt werden muss, am Tropf des Kämmerers hängt, ist der Haushalts- und Finanzplan in jedem Jahr Dreh- und Angelpunkt der politischen Arbeit. Nicht durch pauschale, sondern durch wohl überlegte und konsequente Kürzung bestimmter Ausgaben ist der öffentliche Haushalt zu sanieren. Aufgaben, wie zum Beispiel die Sanierung der Turnhallen aus dem Jahre 1968, oder der Umbau der Sportstätte Breitwiese dürfen nicht drastischen Kürzungen zum Opfer fallen, beziehungsweise eine Minimallösung erfahren.

Die Wichtigkeit dieser Anlagen für Schul-und Vereinssport war für alle Versammlungsteilnehmer unumstritten. Dafür hat Sport, vor allem in Berchtesgaden einen zu hohen Stellenwert. Da der Gemeinde durch die Erfüllung vieler Pflichtaufgaben finanziell die Hände gebunden und Neuverschuldungen möglichst zu vermeiden sind, sollten unkonventionelle Maßnahmen und Ideen durch Eigeninitiativen nicht ausgeschlossen, sondern in Betracht gezogen und diskutiert werden. Hier sieht Koller die Notwendigkeit ehrenamtlichen Engagements. Maßgeblich beherrschen Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen den Haushalt 2013. Obwohl die Kommune für entsprechende Infrastruktur und beste Rahmenbedingungen sorgt, werden oftmals Gewinne von Großkonzernen verschoben, um die Gewerbesteuerzahlungen zu minimieren. Die Belastung der Haushalte wächst und die Berechenbarkeit einer ausgeglichenen Haushaltsplanung gestaltete sich immer schwieriger. Der kommunale Finanzausgleich sollte dafür sorgen, dass in ganz Bayern ausgeglichene Lebensbedingungen herrschen. Dieser ist das geeignete Instrument, finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Wenn dann aber München zum Beispiel im Jahr 2012 eine Schlüsselzuweisung von 137 Mio. bekommt, weil die Möglichkeit bestand, sich aufgrund der Hebesätze ärmer zu rechnen, dann sieht Vorstand und Landtagskandidat Koller erheblichen Handlungsbedarf in Sachen Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Er wird sich als Landtagsabgeordneter maßgeblich für eine Neujustierung zugunsten des ländlichen Raumes und der Tourismusgebiete einsetzten, die einer erheblichen Konkurrenz der Nachbarländer ausgesetzt sind. Zum Schluss seines Berichtes würdigt Koller noch einmal das Ehrenamtliche Engagement, sei es im Sport, Brauchtumspflege oder im sozialen Bereich. Ohne diesen unentgeltlichen Einsatz vieler Mitbürger ist ein funktionierendes Miteinander in einer Gemeinde nicht möglich. Josef Wenig nahm Stellung zur derzeitigen Situation der Tourismusregion.

Mit einem Zuwachs von etwa 6 Prozent kann man durchaus zufrieden sein. Nachholbedarf besteht nach wie vor im Wintertourismus. Kritisch betrachtete Wenig die Umsetzung der erforderlichen Sanierung des Kurhauses. Fehlendes Planungs- und unstimmiges Finanzierungskonzept führten zu einer Verschiebung der Baumaßnahme, was erhebliche finanzielle Einbußen nach sich zieht. Außerdem ist eine erfolgreiche Planung wichtiger gewinnbringender Veranstaltungen schwer möglich. Aus der Versammlung kam die eindeutige Forderung an die für den Tourismus Verantwortlichen: Klare gewissenhafte Bestandsaufnahme. Ein stimmiges, gemeinsames Finanz- und Marketingkonzept für Watzmanntherme, TRBK und BGLT. Der stellvertretende Vorsitzende, Richard Schwab, bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und das Miteinander bei den monatlichen Stammtischen im Gasthaus Bier Adam, wo aktuelle Themen diskutiert werden und interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben ihre Anliegen mit den Mandatsträgern der Freien Wähler direkt zu besprechen. Mit optimistischem Blick auf die anstehenden Herausforderungen und dem Versprechen, dass auch weiterhin der Mensch im Mittelpunkt der sachbezogenen, unabhängigen und bürgernahen Arbeit der Freien Wähler steht, schloss Michael Koller die diesjährige Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Berchtesgaden.

Pressemitteilung Freie Wähler Berchtesgaden

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