Bauernland weicht Bauland?

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Hier soll auf etwa 1,2 Hektar auf bisherigem Bauernland beim Kressenlehen eine neue Splittersiedlung im Außenbereich entstehen.

Bischofswiesen - Ein CSU-Gemeinderatsmitglied möchte etwa 1,2 Hektar Bauernland in Bauland umwandeln. Die Unabhängige Bürgervereinigung Bischofswiesen (UBB) stemmt sich dagegen.

Auf seiner Sitzung am 13. Februar  beschloss der Gemeinderat von Bischofswiesen mit knapper Mehrheit die Umwandlung von Bauernland in Bauland für 14 Einfamilienhäuser auf dem Kressenfeld in Bischofswiesen. Antragsteller zur Einleitung des Bauleitverfahrens war Gemeinderatsmitglied Michael Lichtmannegger (CSU) zusammen mit seiner Ehefrau. Damit wurde der Weg frei gegeben, um auf jahrhunderte alter landwirtschaftlicher Kulturfläche eine neue Splittersiedlung im Außenbereich entstehen zu lassen. Handelt es sich hier etwa um eine Gefälligkeitsentscheidung für den Gemeinderatskollegen? Eine städtebauliche Begründung für das Projekt wurde jedenfalls nicht geliefert. Den finanziellen Nutzen hat allein der Bauwerber – die Unabhängige Bürgervereinigung Bischofswiesen (UBB) sieht finanzielle Nachteile bei der „Insula“ sowie weitere Belastungen zum Nachteil der Allgemeinheit.

Nicht nur viele Anlieger und Nachbarn des Kressenlehens in Strub sind von der Entscheidung des Bischofswieser Gemeinderats tief betroffen, auch in großen Teilen der Bevölkerung sowie bei vielen Landwirten herrscht großes Unverständnis darüber, wie leichtfertig in Bischofswiesen mit dem Kulturgut „Bauernland“ umgegangen wird. Und wer eins und eins zusammenzählen kann, der weiß, dass die vorgeschobene Begründung einer angeblichen Existenzsicherung nur eine sehr fadenscheinige ist. Die Bauwerber gaben in einem Schreiben an den Gemeinderat an, „die Notwendigkeit , ein Wohnbaugebiet zu beantragen, ergibt sich aus der einmaligen Möglichkeit eine größere landwirtschaftliche Fläche zur Zukunftssicherung unseres Bauernhofes zu erwerben.“

Gefälligkeitsentscheidung für den CSU-Gemeinderat?

Allerdings hat zur Einleitung eines Bauleitverfahrens der zuständige Gemeinderat allein ortsplanerische und städtebauliche Kriterien zu berücksichtigen. Finanzielle und wirtschaftliche Motive der Bauwerber dürfen jedoch keine Rolle spielen. „Gegen diese Vorgaben wurde am 13. Februar grob verstoßen und die Mehrheit des Gemeinderats schuf einen Präzedenzfall großen Ausmaßes,“ ist sich UBB-Vorstand Sepp Stangassinger sicher. „Hinzu kommt, dass landwirtschaftlich genutztes Grünland in Bauland umgewandelt wird, mit anderen Worten, es wird landwirtschaftlich genutzte Fläche in einer Größenordnung von etwa 1,2 Hektar vernichtet. Und es liegt in der Hand des Gemeinderates ob die landwirtschaftliche Fläche, die mit dem Erlös der 14 Baugrundstücke von der „Insula“ erworben wird, landwirtschaftliche Fläche bleibt oder auch als Bauland ausgewiesen wird. Von daher ist es absurd, die Zustimmung damit zu begründen, dass durch die Umwandlung von landwirtschaftlich genutztem Grünland in Bauland ein landwirtschaftlicher Betrieb erhalten wird,“ so Sepp Stangassinger.

Dem CSU-Gemeinderatsmitglied wurde vom Gemeinderat der Weg zur Baulandsausweisung von 14 Einfamilienhäusern geebnet, zuvor aber hat Bürgermeister Toni Altkofer dem „Diakoniewerk Hohenbrunn“ (Träger der „Insula“) mitgeteilt, die Umwandlung von Flächen der „Insula“ in Bauland hätte keine Aussicht auf Erfolg. „Warum hat der Bürgermeister der „Insula“ nicht geholfen?,“ fragt sich UBB-Gemeinderat Paul Grafwallner. „Über eine Ortsabrundung der Insula zwei oder drei Baugrundstücke zu genehmigen hätte der "Insula" vermutlich ähnliche Erlöse gebracht, wie der Verkauf von vielen Hektar Land an CSU-Gemeinderat und Mitglied des CSU-Ortsvorstandes Lichtmannegger und insgesamt wäre damit viel weniger landwirtschaftliche Fläche verloren gegangen.“

Und bevor es in Vergessenheit gerät, seit Mitte 2011 gibt es eine Initiative und Petition des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) gegen Flächenfraß. Michael Lichtmannegger ist der Ortsobmann des Bayerischen Bauernverbandes.

Pressemitteilung UBB

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