Gegen MSP: Sammelpetition an Landtag

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Mit Plakaten demonstrieren Anwohner seit über einem Jahr gegen die Ansiedlung des Müllentsorgers in Türk.

Bad Reichenhall - Die Ansiedlung des Müllentsorgers MSP in Bad Reichenhall/Türk veranlasst den Verein „Lebenswertes Bad Reichenhall“ zur Eingabe einer Petition an den Bayerischen Landtag.

Hierfür führt der Verein mehrere Gründe an:

Zum einen hegt der Verein Zweifel am sachgerechten Zustandekommen des Stadtratsbeschlusses vom Juni 2010 zur Einleitung des Verfahrens: So hat eine kürzliche Einsichtnahme in die Akten durch Grünen-Stadtrat Michael Nürbauer ergeben, dass den Stadträten wesentliche Informationen zu Art und Umfang der geplanten Anlage sowie zum Ausmaß der Lagerung gefährlicher Abfälle in der Abstimmungsvorlage vorenthalten wurden, obwohl diese Informationen dem Bauamt zeitgerecht vorlagen.

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Zweitens soll eine Klärung in der Frage erreicht werden, ob eine derartige Anlage mit 84.000 t Jahresumschlag tatsächlich innerhalb eines Gewerbegebiets angesiedelt werden darf (das im konkreten Fall gerade einmal 1,8 ha umfasst und inmitten des Kurbezirks liegt) oder ob hierfür die Ansiedlung innerhalb eines Industriegebiets angemessener wäre. Solche Entscheidungen, welche auch die Inkaufnahme nicht unbeträchtlicher Gefahrenpotentiale (z. B. Brandgefahr) nach sich ziehen können, sollten nach klaren Vorgaben getroffen werden und nicht dem Ermessen einzelner Bearbeiter überlassen bleiben.

Hinzu kommt, dass vor einer Genehmigung in jedem Fall eine Bestandsaufnahme bereits vorhandener Altlasten (Belastungen und Verunreinigungen des Erdreichs, Grundwasser) im Bereich der Hallen vorzunehmen ist. Mögliche schon vorhandene Verunreinigungen des Erdreichs und des Grundwassers dürfen nicht einfach übergangen werden.

Da in diesen und weiteren Fragen nach wie vor dringender Klärungsbedarf besteht und wichtige Aspekte im Verlauf des bisherigen Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt wurden, haben der Verein und weitere Bürger der Stadt Bad Reichenhall nunmehr beschlossen, sich zur Regelung dieser berechtigten Anliegen an den Landtag zu wenden.

Die Eingabe wird in Form einer Sammelpetition erfolgen; Bürger haben in den kommenden Tagen die Möglichkeit, sich mit ihrer Unterschrift zu beteiligen. Unterschriftenlisten liegen bei Adolf Schäfer, Untersbergstr. 4, Bad Reichenhall -Türk (Tel. 08651-5270) sowie im Kramerladl in Türk und im Bäckerladen in Weißbach aus.

Auch auf der Internetseite des Vereins werden Informationen dazu eingestellt.

Pressemitteilung Lebenswertes Bad Reichenhall

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