MSP in Türk: Wie geht es weiter?

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Bad Reichenhall - Heute wird im Stadtrat Bad Reichenhall darüber zu entscheiden sein, wie es in dem Verfahren um die Ansiedlung des Müllentsorgers MSP in Marzoll/Türk weitergeht.

Nach zwei Tagen der Erörterung der Einwendungen gegen die Ansiedlung, sowie der Entscheidung des Stadtrats vom 7. Juni, keine Ausnahmen zum bestehenden Bebauungsplan des Gewerbegebietes in Türk zuzulassen, konnte die Anlage vom Landratsamt Berchtesgadener Land in der beantragten Form nicht genehmigt werden. Damit ruht derzeit das Verfahren. Auch MSP wartet ab.

"Es hängt von Dienstagabend ab, wie es weitergeht", erklärte Geschäftsführer Gerald Pölzl gegenüber BGLand24. Der Stadtrat soll am Abend über den Antrag der Grünen entscheiden, das Bauleitplanänderungsverfahren einzustellen und das Gewerbegebiet Türk in ein Wohngebiet umzuwidmen. Erst wenn diese Entscheidungen gefallen sind, wird MSP seine Pläne ändern oder eben nicht.

Im Juni 2010 hatte der Stadtrat den Beschluss gefasst, die bestehende Bauleitplanung im Hinblick auf eine mögliche Betriebsansiedlung der geplanten Abfallanlage zu ändern. Mittlerweile haben sich die Dinge weiterentwickelt und es sind neue Erkenntnisse hinzugekommen. Für die betroffenen Bürger der Kurstadt Bad Reichenhall ist Folgendes klar: Unabhängig von der künftigen Nutzung des Gewerbegebietes soll die Umgebung im Bebauungsplan seiner tatsächlichen Nutzung angepasst werden, indem es vom Dorf- und Mischgebiet zum Wohngebiet erklärt wird. Damit würde die zulässige Lärmbelastung von 60 dB(A) auf 55 dB(A) gesenkt werden, was in etwa einer Halbierung des Schalldruckpegels entspricht. Unmittelbar angrenzend zum Gewerbegebiet befindenden sich Wohnhäuser und Ferienwohnungen. Der Stadtrat hat es in der Hand, die Weichen kurortverträglich zu stellen und Risiken künftiger Interessenskonflikte somit deutlich zu reduzieren.

Fazit: Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet sollte eingestellt werden. Ob sich das Gewerbegebiet in ein Baugebiet umwandeln läßt, können letztlich nur Gespräche der Stadt mit dem Investor ergeben. Dies wäre zumindest eine Möglichkeit, bei der sich der Investor ohne wirtschaftliche Nachteile aus dem Projekt zurückziehen könnte und künftige Risiken im Rahmen möglicher Betriebserweiterungen wären kein Thema mehr.

Aufruf zur Solidaritätsveranstaltung um 17 Uhr

Für den kommenden Dienstag werden die Bürger der Kurstadt erneut zu einer Solidaritätskundgebung für die betroffenen Bürger um 17 Uhr vor dem Rathaus aufgerufen. Anschließend folgt ab 18 Uhr die öffentliche Stadtratssitzung. Dass es hier nicht um einzelne Personen, sondern um die Betroffenheit weiter Kreise der Bevölkerung geht, beweist die Tatsache, dass innerhalb weniger Tage 500 Unterschriften gegen die Planungen gesammelt werden konnten.

Pressemitteilung Bürgerinitiative „Lebenswertes Türk“/red

Rubriklistenbild: © cz

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