Straßenzustand im Landkreis besorgniserregend

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Anne Franke zusammen mit Dr. Anton Hofreiter

Berchtesgadener Land - "Fast 20 Kilometer der Straßen im Berchtesgadener Land weisen Sanierungsbedarf auf", kritisiert die Grüne Abgeordnete Anne Franke.

Mit der Vorlage der 7. Staatsstraßenausbauplanung hat Innenminister Joachim Hermann zum wiederholten Male einen Wunschzettel vorgelegt. „Schon die reine Zahl von 666 Projekten für ganz Bayern lässt vermuten, dass mehrere Jahrzehnte vergehen werden, bis alle Projekte umgesetzt sind“, so Franke im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesausschusses Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Anton Hofreiter. Wenn man dann noch die Finanzierungsspielräume des Staatshaushalts in den letzten Jahren dagegen betrachte, die für den Staatsstraßenbau durchschnittlich nur 150 Millionen Euro zur Verfügung stellen, sei dieser Plan erst recht ein reines Zukunftsgespinst.

Anne Franke fordert den Innenminister dagegen auf, endlich den Plan zusammenzustreichen und den Erhalt der bestehenden 13.600 km Staatsstraßen stärker zu fördern. Besonders die Ergebnisse der ORH-Berichts über die Straßenzustände machen ihr im Hinblick auf den Landkreis Berchtesgadener Land Sorgen. Der Streckenanteil der Staatsstraßen in einem schlechten Straßenzustand beträgt 29 Prozent, also fast ein Drittel. "Fast 20 Kilometer der Straßen im Berchtesgadener Land weisen Sanierungsbedarf auf! Anstatt immer neue Straßen zu versprechen, sollte die Staatsregierung es erst einmal schaffen, die bestehenden zu erhalten! Ich stimme dem obersten Rechnungshof voll und ganz zu, wenn er sagt: Das Schlagloch von heute ist das Finanzloch von morgen."

Pressemitteilung Landtagsbüro Anne Franke

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