Spielbank: Reichenhall gegen Privatisierung

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Bad Reichenhall - Landtagsvizepräsident Jörg Rohde hat heute die Spielbank Bad Reichenhall besucht und mit dem Direktor und dem Personalrat über einen möglichen Verkauf gesprochen.

"Den Plan der Privatisierung teilen sie nicht", bestätigte Rohde nach dem Termin BGLand24. "Trotzdem waren es sehr informative Gespräche."

Mindestens vier Millionen Euro mussten Bayerns Steuerzahler allein im Jahr 2010 aufbringen, um das insgesamt negative Ergebnis der neun staatlichen bayerischen Spielbanken auszugleichen. Dabei sollten diese ja ursprünglich strukturschwächere Regionen stärken und Geld in den Staatssäckel spülen. Hinzu kommt der Konkurrenzdruck durch die vielen Spielhallen in den Innenstädten und Spielbanken in Österreich, Tschechien und Hessen sowie durch das Internet.

Auch Bayerns Finanz-Staatssekretär Franz-Josef Pschierer bestätigte gegenüber BGLand24: "Wir haben neun staatliche Spielbanken in Bayern. Davon sind nur noch zwei im Plus, Feuchtwangen und Bad Wiessee. Auch in Bad Reichenhall hat es Einbrüche beim Brutto-Spielertrag gegeben." Trotzdem gelte die Devise: "Wir werden bis auf weiteres Festhalten an den neun bayerischen Spielbanken in staatlicher Regie."

Landtagsvizepräsident Jörg Rohde will die Bayerischen Spielbanken verkaufen.

Die Landtags-FDP dagegen will die Steuerzahler zukünftig vor diesen Belastungen schützen und sucht nach Wegen, wie die Spielbanken mit dem höchsten Verkaufserlös privatisiert werden können. "Ich bin für staatlich kontollierte Spielbanken", erklärte Rohde. Direkt vor der parlamentarischen Sommerpause haben die Liberalen deshalb einen Antrag beschlossen, der ein solches Szenario umreißt. Ein künftiger Investor, der die Spielbanken im Gesamtpaket übernimmt, müsste sich nach den Plänen von FDP-Landtagsvize Jörg Rohde verpflichten, in den kommenden zwei Jahren niemanden zu entlassen. Als Anreiz dafür, defizitäre Spielbanken zu übernehmen, bekäme er drei zusätzliche Spielbanklizenzen, die nicht an einen bestimmten Ort gebunden sind. Damit könnte der Investor diese nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, z.B. an den Messestandorten Augsburg, München und Nürnberg, gründen.

Pschierer hält gar nichts von dieser Aktion, die die Beschäftigten nur verunsichere. "Wir versuchen, die Situation zu optimieren, was leider Gottes auch mit Personalabbau verbunden ist."

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Rohde, Abgeordneter aus dem mittelfränkischen Heßdorf, wirbt trotzdem für das liberale Modell und trifft sich noch bis zum 8. September mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Dazu wird es jeweils ein persönliches und vertrauliches Gespräch mit den Personalräten sowie ein öffentliches Gespräch mit den Direktoren der neun Spielbanken geben. Am Mittwoch in Bad Reichenhall forderten die Beschäftigten die Politik auf, erst einmal die Rahmenbedingungen für die Spielbanken zu ändern. Vor allem die Konkurrenz durch private Spielhallen sorgt dafür, dass der Umsatz der staatlichen Casinos in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist.

FDP-Fraktionspressestelle/cz

Rubriklistenbild: © Jörg Rohde

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