Solider Haushalt oder realitätsfremd?

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Bad Reichenhall - Was zuerst nach einer Routineaufgabe aussah, sollte am Dienstagabend im Bad Reichenhaller Stadtrat zu einer heißen Diskussion führen: Der Bad Reichenhaller Stadrat hat den Haushalt verabschiedet:

"Ein bisschen Entspannung ist in Sicht", faßte Oberbürgermeister Herbert Lackner nach der Vorstellung des Kämmerers Gerhard Fuchs zusammen. Es handle sich um einen grund soliden Haushalt (Gesamtvolumen 49.487.000 Euro) in dem man, trotz höchsten Investitionen in den vergangenen Jahren Schulden abbauen könnte. "Wir haben viel investiert, jetzt gilt es überlegt weiterzuinvestieren und Schulden abzubauen", so der OB.

Der Verwaltungshaushalt umfasst ein Volumen von 38.646.000 Euro, der Vermögenshaushalt 10.841.000 Euro. Die Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen werden mit rund 23,5 Millionen Euro veranschlagt, die aus Verwaltung und Betrieb mit rund 12,7 Millionen Euro. Rund 13,9 Millionen Euro sind für sonstige Ausgaben wie Feuerwehr (349.500 Euro), Stadtmuseum (545.000), Haus der Jugend (863.000), Kinderkrippe (450.000), Alte Saline (750.000) und anderen vorgesehen. "Die allgemeine Rücklage weist zum Ende des Jahres 2012  voraussichtlich einen Stand von rund 1,8 Millionen Euro aus, im Jahr 2012 ist keine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage eingeplant", so der Kämmerer. Fuchs wies abschließend darauf hin, dass dieser Haushalt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung sei, der auch im kommenden Jahr fortzusetzen sei.

Dem stimmten Martin Schoberth von der CSU, Bruno Rettelbach von den Grünen und Gerhard Schröter von der FDP zu. Durch die Schuldentilgung und die Restinvestitonen könne man durchaus positiv in die nächsten Jahre blicken. Bei den Ausgaben müssten sich aber alle Stadtratsmitglieder am Riemen reißen. Das sahen SPD und FWG anders, sie lehnten den Haushalt ab.

Zuerst ergriff Wolf Guglhör von der SPD das Wort: "Wir vermissen in dem Zahlenwerk die Realitäten, die darauf hinweisen, dass es sich in den nächsten Jahren ändern werde." Friedrich Hötzendorfer von der FWG wurde noch deutlicher: "Wir haben bereits bei der Verabschiedung des Haushalts für 2011 ein Konzept gefordert, auf welche Investitionen wir uns künftig fokusieren, was die Stadt an Grund besitzt, der möglicherweise veräußert werden kann und und und. Wir hatten gehofft, dass da noch was kommt." Für die FWG sei es kein Konzept zur Konsolidierung.

Diese beiden Wortmeldungen lösten eine Diskussion über die nötigen Ausgaben in den vergangenen Jahren und Zusagen des Oberbürgermeister an dritte aus. Dieser dankte den Kollegen für die Zustimmung in den vergangenen Jahren und betonte, dass egal, was er zusage, letztlich der Stadtrat die Entscheidungsgewalt habe. Der entschied sich letztlich mit 16 zu acht Stimmen, den Haushalt anzunehmen.

Damit war die Diskussion ums liebe Geld aber nicht beendet, denn der Stadtrat hatte noch den Nachschuss für die Kur GmbH (maximal 1.642.168 Euro) zu verabschieden. Vor allem die Art und Weise wie Zusatzkosten für die Rupertustherme genehmigt werden müssten, sei nicht tragbar, so der Tenor. Laut Fritz Grübl von der FWG habe der Geschäftsführer Dirk Sasse bei Investitionen bis zu 100.000 Euro alleinige Entscheidungsgewalt und der Stadtrat könne nachträglich nur zustimmen. Michael Nürbauer von den Grünen betitelte die Informationspolitik insgesamt als bescheiden. Wieder wurde OB Lackner direkt angegeriffen, der als Stadtoberhaupt und Gesellschafter der Kur GmbH über Investitionen informiert werde. Trotzdem wurde auch der Nachschuss für die Kur GmbH mit einer Gegenstimme verabschiedet.

Letztlich beauftragte der Stadtrat noch die Stadtwerke, die energetische Nutzung der Wasserkraft aus dem Salinenaufschlagwasser, dem Quellwasser aus dem Listseebereich und dem Seebachwasser zu planen. An diesen Orten könnten kleine Wasserkraftwerke rentabel errichtet werden, ergab eine Untersuchung der Stadtwerke. Alle Stadträte appellierten aber an die Verantwortlichen, mit dem Bemühen um erneuerbare Energien nicht aufzuhören. Die Möglichkeiten Photovoltaik, Solarthermie und Windenergie wurden konkret genannt.

cz

Rubriklistenbild: © pa

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