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Beschlossene Sache

Schneizlreuth schaltet nachts die Straßenbeleuchtung ab

Verschiedene Plätze oder Unterführungen wie im Hintergrund müssten beleuchtet
bleiben, hier der Bereich um das Rathaus
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Verschiedene Plätze oder Unterführungen wie im Hintergrund müssten beleuchtet bleiben, hier der Bereich um das Rathaus

Schon im Jahr 2021 machten Mitarbeiter des Bauhofs der Gemeinde Schneizlreuth eine Bestandsaufnahme in Sachen Straßenbeleuchtung. Dabei wurde ermittelt, welche bestehenden Laternen auf LED-Leuchtkörper umgestellt und welche komplett erneuert werden müssen. Geplant war dies ohnehin für das Jahr 2023.

Schneizlreuth - Die massiven Erhöhungen der Strom- und Energiekosten als Folge des Ukraine-Krieges zwingen nun die Kommune, alle Möglichkeiten zur Einsparung von Stromkosten zu prüfen. Eine Möglichkeit besteht in einer zeitweisen Abschaltung von ganzen Straßenzügen oder Plätzen. Die Mehrzahl der Straßenbeleuchtungen soll nun, nach einem Vorschlag der Verwaltung, nachts zwischen 1 und 5 Uhr abgeschaltet werden. Dies hat der Gemeinderat in seiner Oktobersitzung mit 7:2 Stimmen so auch beschlossen.

Wie Bürgermeister Wolfgang Simon uns in einem Interview sagte, stecken hinter der Teilabschaltung zwei Ziele. Zum einen soll Energie gespart und zum anderen Insekten geschont und die Lichtverschmutzung in der Nacht reduziert werden. Aus dem Gemeinderat heraus sei die Bitte geäußert worden, kritische Bereiche aus Gründen der Sicherheit beleuchtet zu lassen. Auch könne eine Verdunkelung vermehrte Fahrraddiebstähle verursachen. Es sei auch die Frage aufgeworfen worden, ob es nicht sinnvoller wäre, auch eine Abschaltung zu verzichten und die Umrüstung auf LED abzuwarten.

Eine Frage betraf die Haftungsfrage der Gemeinde bei Unfällen. Simon erläuterte dazu, dass es natürlich seitens der Kommune eine Verkehrssicherungspflicht gebe. Deshalb sei in der Beschlussvorlage auch definiert:

„Dass eine Beleuchtung von Verkehrsflächen dort zwingend zu erfolgen hat, wo konkrete Gefahrenstellen dies erfordern. Die Verkehrsbedeutung und die Gefährlichkeit der Verkehrsfläche sind also entscheidend. Allgemein anerkannt ist eine Beleuchtungspflicht innerhalb der geschlossenen Ortschaft an konkreten Gefahrenstellen. Das sind zum Beispiel nicht ohne weiteres erkennbare Straßenverengungen, Verkehrsinseln, Fußgängerüberwege, Wasserflächen und ähnliche Hindernisse sowie Kreuzungs- und Einmündungsbereiche. Die Entscheidung, die Straßenbeleuchtung nachts zu betreiben oder teilweise abzuschalten, liegt im Ermessen der betroffenen Kommune. Nach einer Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages ist es wichtig, die Einwohner und Besucher über die entsprechenden Abschaltungen zu informieren und Hinweise auf eine Abschaltung an den Laternen anzubringen. Weiter wird empfohlen, dass die Ortsfeuerwehr die Möglichkeit besitzt, die Straßenbeleuchtung wieder einzuschalten.“

Trotz aller Gegenargumente plädierten laut Simon zwei Gemeinderäte unbedingt dafür, das Sparpotenzial unbedingt zu nutzen, da bis zu 30 Prozent des Stromverbrauches eingespart werden könnten. Für einen anderen sei die Beschlussvorlage zu ungenau ausgearbeitet gewesen. Nach dessen Auffassung sei es nämlich nicht klar ersichtlich, welche Bereiche dann nachts abgeschaltet werden und welche nicht. Bürgermeister Wolfgang Simon versprach, dies mit den Bauhofmitarbeitern noch festzulegen und gemäß der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages, den Gemeinderat, wie die Bevölkerung darüber zu informieren.

wb

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