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Gemeinderat Schneizlreuth diskutiert mit OB Lung

Lkw-Fahrverbot auf St2101 - „Müssen Verkehr aus dem Kleinen Deutschen Eck wegbringen“

Wolfgang Simon Bürgermeister Schneizlreuth Christoph Lung Oberbürgermeister Bad Reichenhall
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Zum Diskutieren eingeladen: Bad Reichenhalls Oberbürgermeister Christoph Lung sprach mit dem Gemeinderat Schneizlreuth über die Verkehrsprobleme rund um das Kleine Deutsche Eck.

Das Lkw-Fahrverbot am Thumsee und die Verkehrsmassen am Kleinen Deutschen Eck - darüber diskutierte in Schneizlreuth der Gemeinderat mit Bad Reichenhalls Oberbürgermeister. Schließen sich jetzt die verkehrsgeplagten Kommunen zusammen, um gemeinsam die Lkw-Fluten zu bekämpfen?

Schneizlreuth - „Unser gemeinsamer Ansatz muss es sein, den Transitverkehr weg aus dem Kleinen Deutschen Eck auf die Bundesautobahn 8 zu bringen.“ Der Gemeinderat Schneizlreuth und Bad Reichenhalls Oberbürgermeister Christoph Lung haben sich am Dienstagabend (12. April) extra getroffen, um über die Verkehrssituation in den beiden Kommunen zu diskutieren.

Eigentlich ging es um die Tonnagebegrenzung auf der St2101 am Thumsee vorbei für Fahrzeuge mit mehr als 7,5 Tonnen. Lungs Vorgänger hatte dieses Lkw-Fahrverbot mit Ausnahme des Transitverkehrs eingeführt, um sowohl die Anwohner von den Reichenhaller Stadtteilen Kirchberg und Karlstein als auch das Landschaftsschutzgebiet Thumsee zu schützen. Schneizlreuth sieht sich hierbei benachteiligt. Der Verkehr habe in Teilen der Gemeinde dadurch zugenommen. Außerdem sei die Beschränkung rechtswidrig.

Lkw-Fluten am Kleinen Deutschen Eck

Doch eigentlich ist das Problem noch viel größer als das Dilemma des Lkw-Fahrverbots auf der St2101. Zahlreiche Lastwagen fahren über das Kleine Deutsche Eck, um abzukürzen und Maut zu sparen. „Das trifft insbesondere zu, wenn in Tirol eine Blockabfertigung an der Grenze erfolgt und dementsprechend der Anreiz umso höher ist, über das Kleine Deutsche Eck ans Ziel zu gelangen“, so Lung. Davon betroffen sind die verkehrsgeplagten Anwohner in Schneizlreuth und Bad Reichenhall, aber auch in Piding oder Bayerisch Gmain.

Die Lastwagenfahrer nutzten in der Vergangenheit auch noch eine „Abkürzung der Abkürzung“, um durch das Kleine Deutsche Eck zu rollen: die St2101 entlang der Siedlungen Kirchberg und Karlstein, dem Landschaftsschutzgebiet Thumsee und schließlich über den Antoniberg im Ortsgebiet Schneizlreuth zurück auf die Bundesstraße. „Diese Abkürzung war es, die die Anwohner zunehmend belastet hat und meinen Vorgänger im Amt dazu bewogen hat, tätig zu werden“, erklärt Lung. Das Fahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen auf der St2101 war geboren. Lung hält es „für ein Versäumnis“, dass zu diesem Zeitpunkt die Gemeinde Schneizlreuth nicht viel mehr in den Prozess mit eingebunden wurde.

Ist das Lkw-Fahrverbot auf der St2101 rechtswidrig?

In Schneizlreuth ist man sich sicher: Die Tonnagebeschränkung ist rechtswidrig. Das habe auch die Regierung von Oberbayern bestätigt, so Bürgermeister Wolfgang Simon. „Auch eine Staatsstraße hat den Auftrag, Schwerverkehr abzuwickeln.“

In den Augen des Verkehrsreferenten Peter Zitzelsberger ist die Tonnagebeschränkung zu wenig konkretisiert und die Rechtsgrundlage nicht erfüllt. Es liege keine besondere Gefahrenlage vor und die St2101 sei eine wichtige Verbindungsstraße zwischen dem Berchtesgadener Land und dem Kreis Traunstein. „Schwerverkehr muss hier stattfinden, damit die Region versorgt ist.“

Außerdem „muss jeder Lkw, der nicht über den Thumsee fährt, zwangsläufig über die B21 und den Weinkaser hochfahren. Das ist eine deutlich steilere Steigung als am Thumsee den Antoniberg hinauf“, so Zitzelsberger. „Wir alle mögen den Thumsee und baden da gern.“ Aber an der B21 liege ein Natura-2000-Gebiet, „das ist das Schützenswerteste, was die Europäische Union im Naturschutz zu vergeben hat“. Diesem sei ein Landschaftsschutzgebiet wie der Thumsee untergeordnet.

„Haben keine Chance, unsere Bevölkerung zu schützen“

Während die Kreisstadt Bad Reichenhall Verkehrsverordnungen erlassen kann, hat eine Gemeinde wie Schneizlreuth kein Recht dazu. Es sei ein „Gefühl der Ohnmacht“, so Bürgermeister Simon. „Wir haben gar keine Chance, unsere Bevölkerung zu schützen.“ Die Gemeinde werde deswegen weiter gegen die Lkw-Beschränkung am Thumsee vorgehen.

Sollte eine formelle Weisung seitens der Regierung von Oberbayern kommen, dann werde die Stadt Bad Reichenhall dieser Folge leisten, erklärt Lung. „Aber Sie können nicht von mir erwarten, dass ich eine solche Anordnung ohne jede Not zurücknehme. Wie soll ich das der Bevölkerung in Karlstein und Kirchberg erklären, dass lieber die Lkw auf der Staatsstraße fahren dürfen wie auf der Bundesstraße. Ich glaube dafür wäre das Verständnis bei uns relativ gering ausgeprägt.“

In einer Sache sind sich der Oberbürgermeister und der Gemeinderat wohl dennoch einig: Gegen den wachsenden Lkw-Verkehr am Kleinen Deutschen Eck müssen sich die Betroffenen wehren.

„Bis hin zu Blockabfertigungen unsererseits“

„Wir brauchen eine gemeinsame Strategie, damit wir endlich mit einer Stimme sprechen und handlungsfähig sind und zwar in zwei Richtungen. Sowohl in den Gesprächen mit unserer hohen Politik in München und Berlin als auch in der Auseinandersetzung mit unseren österreichischen Nachbarn, die man derzeit wohl leider kaum noch als Dialog auf Augenhöhe bezeichnen kann“, so Lung. „Wir müssen uns endlich auf gemeinsame Vorschläge verständigen, die uns allen etwas bringen.“ Vorschläge gäbe es genug, „angefangen bei nochmals verstärkten Kontrollen des Nachtfahrverbots, über eine Bemautung im Kleinen Deutschen Eck, die wirklich weh tut, bis hin zu Blockabfertigungen unsererseits.“

Oberbürgermeister Lung hat deswegen am 11. Mai zu einer Verkehrskonferenz eingeladen. Die betroffenen Gemeinden, Landrat Bernhard Kern und Vertreter der Verkehrsinitiativen sollen hierbei einen gemeinsamen Standpunkt erarbeiten können, um dem Verkehr am Kleinen Deutschen Eck Herr zu werden.

ce

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