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Landrat Kern fordert weitere Kontrollmöglichkeiten

Offener Brief nach Demo: „Hilfeschrei“ nicht verstanden - Landratsamt reagiert

Landrat Bernhard Kern und Demo auf der B21 bei Schneizlreuth Lkw Nachtfahrverbot
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Nach der Demo-Veranstaltung am Kleinen Deutschen Eck: Landrat Bernhard Kern fordert weitere Kontrollmöglichkeiten.
  • Christina Eisenberger
    VonChristina Eisenberger
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Die Diskussion um das Lkw-Nachtfahrverbot am Kleinen Deutschen Eck nimmt kein Ende. Nach einem offenen Brief des Bad Reichenhaller Stadtrats Manfred Hofmeister an den Bayerischen Innenminister, die Polizei und Landrat Kern rechtfertigt sich jetzt das Landratsamt in einer Stellungnahme. Landrat Kern nennt selbst einige Forderungen.

Schneizlreuth/ Bad Reichenhall - Eigentlich solle es ein Weckruf sein, „endlich für engmaschigere und wirksamere Kontrollen zu sorgen”, schreibt Manfred Hofmeister (Stadtrat und Kreisrat Bürgerliste Bad Reichenhall) in seinem offenen Brief an den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Landrat Bernhard Kern (CSU) und an den Polizeiinspektionsleiter von Bad Reichenhall Peter Huber. Am 9. August organisierte die Bürgerinitiative „Menschen vor Straßenverkehr” eine Demoveranstaltung am Wendelbergtunnel an der B21 bei Schneizlreuth. Das Ziel: engmaschigere Polizeikontrollen bei Lkw, die sich nicht an das Nachtfahrverbot zwischen 22 und 6 Uhr halten. Doch nicht nur der Schwerverkehr stößt Vielen sauer auf. Auch die polizeiliche Umsetzung der Demo an jenem Montag hätte man sich wohl anders vorgestellt.

Friedliche Demonstranten „penibel polizeilich überwacht“

„Der von den Behörden auferlegte Ablauf stößt bei vielen lärmgeplagten Mitbürgern entlang der B20/21 auf größtes Unverständnis”, schreibt Hofmeister, auch Vorsitzender des Vereins „Lebenswertes Bad Reichenhall“, in seinem offenen Brief. Die friedlichen Demonstranten seien „penibel polizeilich überwacht” worden während die Lkw „von der Polizei an den Demonstranten vorbei großzügig durch die Ortschaft Melleck geleitet” wurden. Der Lkw-Verkehr hätte ungehindert passieren dürfen. Die Polizei habe laut Hofmeister eine Gelegenheit vertan, „das Engagement der Bürgerschaft zu würdigen und zumindest während der Demonstration eine wirksame Kontrolle des Lkw-Verkehrs durchzuführen”. Es stelle sich die Frage, was verantwortliche Politiker zu dem Verhalten von Behörde und Sicherheitskräften sagen würden, „wo sehenden Auges offensichtlichen Ordnungswidrigkeiten bezüglich Lkw-Nachtfahrverbot nicht nachgegangen wurde”. Der Personalmangel der Polizei dürfe nicht als Entschuldigung gelten, wie Hofmeister schreibt. 

„Hilfeschrei“ falsch verstanden?

Außerdem sei auch die Haltung des Verkehrsreferates im Landratsamt zu hinterfragen. Hier sei so vorgegangen worden, „als sei aus irgendwelchen Gründen der Tunnel eben nicht zu befahren”. Es habe sich hierbei aber nicht um ein Pannenfahrzeug oder Ähnliches gehandelt, sondern „um einen lauten ‘Hilfeschrei’ resultierend aus einem breit verankerten Bürgerengagement für Gerechtigkeit im Zusammenhang einer permanenten Missachtung bestehender Vorschriften”. Dies sei der Einsatzleitung wohl völlig entgangen. „Als gewählter Vertreter der Bürgerschaft sehe ich es als meine Pflicht an, auf derartige Missstände hinzuweisen und nicht kommentarlos hinzunehmen“, schreibt Hofmeister zum Schluss.

BGLand24.de hatte nach der Demoveranstaltung bereits eine Stellungnahme vom Landratsamt eingeholt. Auch Polizeipräsident Robert Kopp hatte sich zu den Kontrollen geäußert. Schneizlreuths Bürgermeister Wolfgang Simon wünsche sich auch eine Lösung, denn die brauche die Region. In einer erneuten Stellungnahme gegenüber BGLand24.de erklärt das Landratsamt zu dem offenen Brief von Hofmeister, dass man die beantragte Versammlung für den 9. August am Grenzübergang Steinpass, „eine stille Blockade der B21 für den beidseitigen Verkehr”, „exakt wie vom Veranstalter” beantragt, genehmigt habe. 

Landratsamt rechtfertigt Umleitung über Melleck

Straßenverkehrsrechtlich müsse bei jeder Sperre, unabhängig des Grundes der Sperre, den „übrigen Verkehrsteilnehmern eine geeignete Umleitung zur Verfügung gestellt werden”. Eine Umleitung über das „Große Deutsche Eck” mit einem Mehraufwand von circa 150 km sei hierfür nicht geeignet und auch unverhältnismäßig. Zumal gebe es zu Bedenken, „dass bei einer Vollsperre ohne geeignete Umleitung auch der Rettungsdienst, Feuerwehr, usw. von der Blockade betroffen gewesen wären und im Einsatzfall keine Umfahrung möglich gewesen wäre”. Außerdem lege eine verkehrsrechtliche Anordnung des Staatlichen Bauamts Traunstein vor, wonach eine Umleitung über Melleck immer in Kraft trete, wenn der Wendelbergtunnel gesperrte werde. Die untere Straßenverkehrsbehörde habe dennoch bewusst auf eine Ausschilderung der Umfahrung über Melleck verzichtet, „um die Verkehrsteilnehmer nicht zusätzlich darauf aufmerksam zu machen”.

In der Stellungnahme erklärt das Landratsamt weiter, dass es sich bei der B21 um eine „bedeutsame, überregionale Verkehrsbindung im südostbayerischen Raum”, handle. „Bundesstraßen haben die Aufgabe, dichten Verkehr auch über längere Strecken zügig zu ermöglichen und das übrige Straßennetz zu entlasten. Bei Bundesstraßen hat das Interesse des fließenden Verkehrs deshalb besonderes Gewicht. Bundesfernstraßen sind öffentliche Straßen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen Verkehr dienen (§ 1 Abs. 1 FStrG).” Auf die Durchführung der Kontrollen selbst bzw. die personelle Situation der Polizei habe das Landratsamt keinen Einfluss. 

Landrat Kern fordert weitere Kontrollmöglichkeiten

Landrat Bernhard Kern habe sich in dem Zusammenhang jedoch bereits mehrfach an den Bayerischen Innenminister gewandt und „auf die hohen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit dem LKW-Nachtverkehr am kleinen deutschen Eck hingewiesen. Außerdem wurde bereits mehrfach gefordert, die Kriterien für Ausnahmegenehmigungen zu überarbeiten und strenger zu gestalten.”

Landrat Kern habe sich außerdem in einem Schreiben an die Bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, MdL, gewandt. Darin fordere der Landrat, die bereits vorhandene Dauerzählstelle im Tunnel Melleck aufzurüsten und zu einer „Dauerzählstelle mit dynamischer Achslastwaage” umzuwandeln. Bisher könne die Zählstelle nämlich nur eine Unterscheidung bei einem Gewicht eines Fahrzeugs von 3,5 Tonnen feststellen. Das Nachtfahrverbot gelte jedoch für Lkw ab 7,5 Tonnen. Außerhalb der Polizeikontrollen sei es deswegen schwierig, konkrete Zahlen zu ermitteln, wie viele Lkw denn das Fahrverbot nicht beachten würden. Zudem solle auch eine automatische Kennzeichenerfassung erfolgen, um Ordnungswidrigkeiten auch ohne stationäre Kontrollen durch die Polizei ahnden zu können. Bis dato (19. August) liege dem Landratsamt jedoch noch keine Antwort auf dieses Schreiben vor.

ce

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