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Umleitung über Großes Deutsches Eck nicht zumutbar?

Schneizlreuths Bürgermeister Simon zum Nachtfahrverbot: „Menschen in der Region brauchen Lösungen“

Am Montag (11. August) wurde am Wendelbergtunnel für die Einhaltung und mehr Kontrollen des Nachtfahrverbots demonstriert (r.).
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Am Montag (11. August) wurde am Wendelbergtunnel für die Einhaltung und mehr Kontrollen des Nachtfahrverbots demonstriert (r.). Schneizlreuths Bürgermeister Wolfgang Simon (u.l.) hofft auf Lösungen
  • Christina Eisenberger
    VonChristina Eisenberger
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Der Schwerverkehr, der teils das Nachtfahrverbot auf der B21 nicht einhält, zerrt an den Nerven der Anwohner und Gemeinden. Doch die Behörden sehen sich in der Verpflichtung, für fließenden Verkehr zu sorgen. Wäre etwa eine generelle Umleitung über das Große Deutsche Eck zumutbar?

Schneizlreuth - Eigentlich ist es nicht viel, was die Anwohner am kleinen deutschen Eck bei der B21 verlangen: dass die Lkw über 7,5 Tonnen das bereits seit Jahrzehnten bestehende Nachtfahrverbot zwischen 22 und 6 Uhr einhalten. Doch immer wieder verstoßen die Kraftwagenfahrer gegen die zeitliche Beschränkung und nehmen die Strafen in Kauf. Zuletzt beanstandete die Polizei sogar 32 Fahrer innerhalb einer einzigen Stunde. Sowieso davon ausgenommen sind Fahrer mit einer Sondergenehmigung, diese werden auch nicht beanstandet. Vielen Anwohnern reicht es deswegen. Erst am Montag (9. August) demonstrierten knapp 80 Personen einer Bürgerinitiative am Wendelbergtunnel an der B21, um auf das Problem aufmerksam zu machen.

Polizei setzt auf Schwerpunktkontrollen

Als das Nachtfahrverbot eingeführt wurde, gab es noch permanente Grenzkontrollen, auch am Grenzübergang zwischen dem Pinzgau und dem Berchtesgadener Land hier kurz hinter Schneizlreuth. Jetzt hingegen ist die Lösung des Problems aber gar nicht so einfach. Die Polizei kontrolliert zwar, ob das Nachtfahrverbot eingehalten wird, aber eben nicht dauerhaft. Man kontrolliere mit Streifendiensten, Schwerpunktkontrollen und auch die Bayerische Grenzpolizei unterstütze regelmäßig, erklärt Polizeipräsident Robert Kopp im Gespräch mit BGLand24.de. Doch man müsse schon auch priorisieren, so Kopp weiter: „Wenn man 80 Prozent der Polizeikräfte auf die Kontrollen der Lkw setzen würde, gäbe es ein personelles Problem bei den Sicherheitskontrollen, dann fehle die Balance“, deshalb setze man auch auf die Schwerpunktkontrollen, so Kopp weiter. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bestätigte die Aussage von Kopp im Rahmen einer Pressekonferenz der Bayerischen Grenzpolizei.

Verschiedene Ansichten prallen aufeinander, doch „Menschen in der Region brauchen Lösungen“

Die Lastkraftwagen rollen also und werden kaum kontrolliert - eine Lösung des Problems scheint in weiter Ferne. Auch Schneizlreuths Bürgermeister Wolfgang Simon sieht das Problem mit dem Nachtfahrverbot als „schwerwiegend“ an. „Die Menschen hier in der Region brauchen Lösungen“, stellt Simon im Interview mit BGLand24.de klar, doch das Problem sei auch, dass da verschiedene Ansichten aufeinanderprallen würden. „Klar, die Behörden, staatliches Bauamt und auch Polizei haben natürlich einen Auftrag und der lautet der Verkehr soll fließen, keine Staus, keine Behinderungen, da hängt auch wirtschaftliches Leben dran“, so Simon. Er selbst würde ja eher davon träumen, den Verkehr durch die Ortschaft „unangenehmer“ zu machen und zu entschleunigen. Und die Bürgerinitiative will mehr Kontrollen und dass endlich das Nachtfahrverbot eingehalten wird.

Umleitung über Großes Deutsches Eck „nicht zumutbar“

Dass hier auch eine rechtliche Verpflichtung gegeben ist, macht das Landratsamt Berchtesgadener Land klar. Zuletzt hatte die Bürgerinitiative für die Demoveranstaltung am Montag auch einen Antrag für eine zweite Demoveranstaltung zur Sperre des Steinpasses beantragt, was einer Komplettsperre gleichkommen würde. „Nach Prüfung durch die Behörden wurde dem Veranstalter mitgeteilt, dass dieser Versammlung aus rechtlichen Gründen voraussichtlich nicht stattgegeben werden kann. Daraufhin wurde der Antrag am 5. August durch den Veranstalter zurückgezogen“, erklärte Pressesprecherin Heidi Manger auf Nachfrage von BGLand24.de

Auch interessant: „Ersparnis für Fuhrunternehmer ist riesig“: Demo gegen Lkw am Kleinen deutschen Eck

Auch Bürgermeister Simon hatte einen Antrag gestellt, dass die Umfahrung über Melleck zumindest für Lkw über 7,5 Tonnen gesperrt werden würde, jedoch wurde auch dieser Antrag mit dieser Begründung durch das Landratsamt abgelehnt:

„Grundsätzliche Voraussetzung für eine Vollsperrung ist das Vorhandensein einer zumutbaren Umleitungsstrecke. Die großräumige Umleitung über das sogenannte „Große Deutsche Eck“ mit ca. 150 km war hierfür unverhältnismäßig und somit nicht geeignet. Eine Sperre des Steinpasses für Lkw über 7,5 Tonnen hätte zur Folge gehabt, dass keine geeignete Umleitung zur Verfügung gestanden hätte. Dies wäre einer Vollsperre der B21 gleich gekommen. Bei der B21 handelt es sich um eine bedeutsame, überregionale Verkehrsverbindung im südostbayerischen Raum. Bundesstraßen haben die Aufgabe, dichten Verkehr auch über längere Strecken zügig zu ermöglichen und das übrige Straßennetz zu entlasten. Bei Bundesstraßen hat das Interesse des fließenden Verkehrs deshalb besonderes Gewicht. Bundesfernstraßen sind öffentliche Straßen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen Verkehr dienen (§ 1 Abs. 1 FStrG). Bei einer Vollsperre beider Straßen wären der Rettungsdienst sowie die Feuerwehr, usw., die über Melleck ausweichen könnten, von der Blockade betroffen gewesen. Um diese Uhrzeit (Anmerkung 5-6 Uhr) wird besonders der Berufsverkehr behindert. Die anderweitigen Umleitungsmöglichkeiten wären für den Berufsverkehr unverhältnismäßig, da diese viel zu weitläufig sind.“

Runder Tisch für alle Beteiligten?

Für Bürgermeister Simon wäre Aufklärung ein Schritt in die richtige Richtung: „Wir alle brauchen eben auch Einblicke in die fachliche Seite, was ist möglich und was ist nicht möglich und wo muss man auch dran arbeiten, um das jetzt nicht Mögliche möglich zu machen.“ Er könne sich dies im Rahmen eines Runden Tisches vorstellen. Es sei schon notwendig, dass alle - Polizei, Verkehrsbehörde, Bürgerinitiativen und Gemeinden - eben an einen Tisch kämen und die Möglichkeiten des Handelns aufgezeigt bekommen würden, so Simon. Auch Polizeipräsident Kopp zeigte sich auf Nachfrage positiv gestimmt: käme die Einladung aus einer der Gemeinden, würde dies die Polizei sicher nicht ausschlagen.

ce

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