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Jahresrechnung 2020 wird nun geprüft

Nur wenige öffentliche Themen im Gemeinderat Schneizlreuth

Probleme mit Straßenentwässerung am Reiterweg
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Probleme mit Straßenentwässerung am Reiterweg

In einem ungewöhnlich kurzen, öffentlichen Teil, befassten sich der Gemeinderat in Schneizlreuth unter anderem mit Aufstellungen von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zum Gemeindehaushalt 2020.

Schneizlreuth - Diese werden nun vom Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde weiter geprüft. Der Tagesordnungspunkt über einen zu schließenden städtebaulichen Vertrag zur Erweiterung der Kirchensiedlung in Weißbach an der Alz wurde, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, kurzerhand in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verschoben. Weiter ging es um Probleme mit Oberflächenwasser am Reiterweg 5 in Weißbach an der Alz.

Drei Beschlussvorlagen vorgelegt

Zur Jahresrechnung lagen dem Gemeinderat drei Beschlussvorlagen mit verschiedenen Aufstellungen vor, die durch Frau Christine Ober in der Sitzung notwendiger Weise zusätzlich aufgeschlüsselt wurden. So wurde transparent, dass Mehrausgaben etwa im Bereich der Besoldung der Angestellten, der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung oder dem Kur- und Fremdenverkehrsbetrieb durch Minderausgaben, Mehreinnahmen, über andere Haushaltsstellen oder Haushaltsresten aus dem Vermögenshaushalt finanziert werden konnten. Als markantester Wert scheint in den Aufstellungen ein Überschuss aus der Jahresrechnung 2020 in Höhe von 1.231.484,48 Euro auf, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wurde.

Der Gemeinderat nahm in der Sitzung, im Rahmen der Jahresrechungslegung 2020, von der Deckung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und genehmigte derlei Ausgaben, die im Einzelfall 6000 Euro überschritten hatten. Weiter wurden dem Gremium auch die Ergebnisse der Jahresrechnung 2020 in einer Aufstellung vorgelegt. Darin sind bereinigte Solleinnahmen und Sollausgaben in Höhe von 3.675.864,03 Euro in Verwaltungshaushalt und 3.645.855,69 Euro im Vermögenshaushalt ausgewiesen, was einen Gesamthaushalt 2020 von 7.321.719,72 Euro ergibt.

Entlastung der Verwaltung ist durch Bekanntgaben nicht verbunden

Eine Entlastung der Verwaltung ist mit diesen Bekanntgaben nicht verbunden. Diese kann erst mit Vorlage der Prüfberichte der gemeindlichen Rechnungsprüfung und nach Tagung des Rechnungsprüfungsausschusses erfolgen. Nach kurzer, nicht zielführender Diskussion, wurde der Antrag des Hausbesitzers Reiterweg 5 im Ortsteil Weißbach a.d.A. auf Beseitigung von Oberflächenwasser, welches bei Starkregen von der Siedlungstraße in dessen Hofeinfahrt läuft, an den Gemeindebauhof zur Klärung vor Ort weitergegeben. Die Zuständigen dort werden sich zusammen mit Bürgermeister Wolfgang Simon die Situation vor Ort besichtigen und sinnvolle Maßnahmen festlegen.

Per Beschlussvorlage wurden eine Reihe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen sei 10. Mai dieses Jahres bekannt gegeben für die keine Geheimhaltungspflicht mehr besteht. Unter dem Tagesordnungspunkt „öffentliche Bekanntmachungen“ informierte Bürgermeister Simon kurz aus dem am selben Tag stattgefundenen Gerichtstermin bezüglich des Ausbaus der Breitbandversorgung im Ortsteil Jochberg. Dort hatte die ausführende Firma Schäden an der Fahrbahn der Gemeindestraßen verursacht, die ihr von der Gemeinde auch in Rechnung gestellt worden waren.

Zu dem Fall wurde der Gemeinde nun ein Vergleichsangebot unterbreitet. Die Verwaltung muss nun prüfen, ob dies akzeptabel ist. Bürgermeister Simon bewertete das Vergleichsangebot als gutes Lösung für die Gemeinde. Bei einer Annahme könnte der Rechtsstreit zudem beendet werden. Der Gemeindrat soll dann in der Dezembersitzung beschließen, ob ein Vergleich akzeptiert werden soll oder nicht. 

wb

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