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B21 in Schneizlreuth

Vorkehrungen an der Weißbachbrücke bringen nur wenig Entlastung

Beschilderung vor der Weißbachbrücke.
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Beschilderung vor der Weißbachbrücke.

Am 30. August erließ das Landratsamt Berchtesgadener Land für die Weißbachbrücke auf der B21 in Schneizlreuth eine Tonnagebeschränkung, nachdem der Straßenbaulastträger die Behörde über den sehr schlechten Zustand dieses Brückenbauwerks informiert hatte.

Schneizlreuth - Bis die Ergebnisse eines Gutachtens über den tatsächlichen Bauzustand Ende des Jahres vorliegen, wurde neben einem Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen, zusätzlich im Bereich der Brücke eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h verhängt. Eine Ausnahme vom Durchfahrtsverbot besteht für den Lieferverkehr zur Versorgung des Berchtesgadener Landes (BGL), Traunstein (TS), Zell am See (ZE) und Kitzbühel (KB).

Maßnahme bringt nur wenig Entlastung

Wie es in der Anordnung heißt, soll durch die Reduzierung des Lkw-Verkehrs auch, die ansässigen Wohnbevölkerung geschützt werden. Eine erste, zweistündige Großkontrolle der Polizeiinspektion Bad Reichenhall am 21. September offenbarte nun, dass die Maßnahme offenbar nur eine geringe Entlastung gebracht hat. Wie berichtet, mussten von 179 kontrollierten LKW, lediglich 9 (als 5% der Kontrollierte) den Umweg über die Autobahn nehmen, da sie nicht unter die erwähnten Ausnahmen fielen. Ob deshalb die Maßnahmen ausreichen, das Bauwerk vor einem befürchteten Kollaps und die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des ständig wachsenden LKW-Verkehrs im kleinen deutschen Eck zu schützen, scheint zumindest hinterfragungswürdig.

Das Landratsamt Berchtesgadener Land teilte auf eine Presseanfrage dazu mit, dass die Anordnung zunächst als Vorsorgemaßnahme bis zum Abschluss der Untersuchung des Brückenbauwerkes zu verstehen sei. Nach dem derzeit vorliegenden Erkenntnisstand gehe das Staatliche Bauamt davon aus, dass mit Umsetzung der geplanten verkehrsrechtlichen Maßnahme eine konkrete Gefahr für die Standsicherheit des Bauwerks noch nicht bestehe. Ob weitere Einschränkungen vorgenommen werden müssten, werde sich nach Vorliegen des Abschluss Gutachtens zeigen.

Nachgefragt beim Landratsamt

Zur Frage nach welchen Kriterien die LKW kontrolliert worden teilte das LRA mit, dass aus polizeilicher Sicht zum Lieferverkehr grundsätzlich die Hin- und Rückfahrt zähle. Daher sei es selbstverständlich, dass der Lkw, der von Lofer nach Reichenhall liefere, auch wieder leer nach Lofer zurückfahren könne. In jedem Fall müssten die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Ob ein LKW die Brücke berechtigt passieren durfte oder nicht, sei anhand der Lieferpapiere und dem darin angegebenen Lade- bzw. Zielort entschieden worden.

Auf die Frage, ob es nicht angezeigt wäre, die Anordnung des LRA in wesentlich kürzeren Abständen zu kontrollieren hieß es, dass „nach Rückmeldung der Polizei zukünftig voraussichtlich in kürzeren Abständen kontrolliert wird, abhängig von der Zuteilung von Fremdkräften.“ Bezugnehmend auf die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h stellte das LRA fest, dass diese aus Gründen der Absturzsicherung (RPS) und nicht der Reduzierung der Bauwerkserschütterung angeordnet worden war. Zur Verstärkung der Absturzsicherung seien zusätzlich noch Betonleitwände, parallel zur Brücken-Begrenzungsmauer angebracht worden.

Gesamt-Reduzierung des LKW-Verkehrs gering

Betrachtet man die geringe Zahl der unberechtigt fahrenden Lkw (5%), könnte dies auch auf ein drastisch reduziertes Gesamtvolumen an Lkw im kleinen deutschen Eck hindeuten. Da seit Februar in Schneizlreuth mit Seiten-Radargeräten die Verkehrszahlen über 24 Stunden aufgezeichnet werden, wollten wir wissen, wie viele LKWs in den letzten 4 Wochen weniger als in vergleichbaren Zeiträumen vorher gezählt wurden.

Laut LRA hat eine erste, aber noch nicht repräsentative Kurzauswertung ergeben, dass die Sperrung in Fahrtrichtung Salzburg zu einer Lkw-Abnahme von 12 % (64 Lkw/Tag) und in Fahrtrichtung Lofer von 7 % (37 Lkw/Tag) geführt habe. Aus Sicht der Landkreis-Behörde sei mit der Kontrolle festgestellt worden, dass, mit Ausnahme der geringen Verstöße, der Transitverkehr im kleinen deutschen Eck nahezu unterbunden werden konnte. Verkehre in die Gebiete Zell am See und Kitzbühel seien von jeher nicht als Transitverkehr gewertet worden. Deshalb wäre es, auch unter Betrachtung von Lärm und Emissionen unverhältnismäßig, diesen Verkehr über das große deutsche Eck zu leiten.

Sonderregelung für Österreich

Wie der Bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter vor Kurzem im einem Interview mit einem Online-Portal erwähnte, sind, (Zitat) „Durchfahrtssperren für Lastwagen, wie es sie etwa in Österreich gibt, europarechtlich nicht möglich. Wir haben kaum Möglichkeiten, den Verkehr dauerhaft auszuschließen. Da riskieren wir ein Vertragsverletzungsverfahren. Dann heißts immer, warum können das die Österreicher und wir nicht? Österreich ist viel später der Europäischen Union beigetreten. Die haben sich als Transitland gewisse Vorbehalte in den Beitrittsverhandlungen ausgehandelt. Das steht auch in den Verträgen hinterlegt. Insgesamt bin ich schon der Meinung, dass hier nicht europakonform gehandelt wird.“

Minister Bernreiter anwortet

Auf Nachfrage konkretisierte Minister Bernreiter diese Aussage folgendermaßen: „Österreich hatte bei seinem Beitritt zur EU das Protokoll Nr. 9 bezüglich des Transitverkehrs durchgesetzt. Damit wurde vor allem für eine Übergangszeit das Ökopunktesystem für den Brennertransit aufrecht erhalten. Diese Übergangszeit ist inzwischen allerdings abgelaufen und Österreich unterliegt denselben Regeln wie Deutschland. Allerdings scheint, dass dort eher nach dem Motto gearbeitet wird: Was uns der EuGH nicht verbietet, ist legal. Somit werden immer wieder Maßnahmen ausprobiert, deren Rechtmäßigkeit zweifelhaft ist, wie aktuell die Blockabfertigung. Durch diese Maßnahmen sind die Belastungen der Menschen in den bayerischen Grenzgebieten sehr hoch. Ich kann die Forderungen, den LKW-Transitverkehr auch bei uns zu begrenzen, daher gut nachvollziehen. Von Seiten der Staatsbauverwaltung sind die Möglichkeiten, hier regulierend einzugreifen, aber leider gering. Mit der baulich bedingten Tonnagebegrenzung auf der Weißbachbrücke wurde aber von unserer Seite bereits ein wichtiger Schritt unternommen. Zuständig für Verkehrsbeschränkungen, sofern sie nicht baulich bedingt sind, sind hingegen die Straßenverkehrsbehörden und das Staatsministerium des Innern, für Integration und Sport. Mir ist wichtig, dass alle Beteiligten hier im intensiven Austausch bleiben, um rasch Verbesserungen für die Anwohnerinnen und -anwohner zu erzielen.

wb

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