Roman Niederberger einstimmig bestätigt

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Bärbel Kofler und der neu gewählte Vorstand der SPD BGL (v.l.n.r.): Marion-Angela Müller, Roman Niederberger, Hans Metzenleitner, Helmut Fürle, Isabella Zuckschwerdt, Ullo Scheuerl, Erika Ribes-Häusl (teilweise verdeckt), Bärbel Kofler, Klaus Gerlach, Günter Wolf, Güldane Akdemir und Franz Eder.

Berchtesgadener Land - Beim SPD-Kreisparteitag im Gasthof „Poststuben“ in Bad Reichenhall ist der Kreisvorsitzende Roman Niederberger ohne Gegenstimme wiedergewählt worden.

Nach seiner Begrüßung konnte Roman Niederberger im Rechenschaftsbericht des Vorstands auf eine große Zahl von Veranstaltungen und Aktionen zurückblicken. Besonders hob er die „Aktionswoche Gesundheit und Pflege“ im Sommer vergangenen Jahres hervor. Mitglieder des Kreisvorstands hatten Pflegeeinrichtungen im ganzen Landkreis besucht und dort aktiv mitgearbeitet. Neben dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Markus Rinderspacher, der bei einer Radltour zu Gast in Bad Reichenhall und Bischofswiesen war, unterstützten außerdem viele SPD-Abgeordnete aus Bundestag und Landtag die heimischen Sozialdemokraten mit Veranstaltungen und Besuchen. Ein Höhepunkt war die Eröffnung eines eigenen Bürgerbüros des SPD-Kreisverbands in Freilassing.

Die Kreiskassiererin Elli Reischl stellte den Delegierten die Finanzentwicklungen im vergangenen Jahr dar: „Wir horten keine Reichtümer, aber wir konnten trotz der vielfältigen Aktivitäten einige Rücklagen für die vor uns liegenden Wahlkämpfe bilden“, lautete ihr Fazit. Nachdem auch die Revisoren eine einwandfreie Kassenführung bescheinigten, erteilten die Delegierten dem Vorstand einstimmig die Entlastung.

Einen deutlichen Vertrauensbeweis gab es bei der Wahl des Kreisvorsitzenden: bei einer Enthaltung wurde Roman Niederberger einstimmig in seinem Amt bestätigt. „Diese große Zustimmung ist eine deutliche Verpflichtung, die Arbeit konsequent und mit aller Kraft im nächsten Jahr fortzuführen“, bedankte er sich bei den Delegierten. Mit eindeutiger Mehrheit wurden auch seine Stellvertreter Klaus Gerlach aus Schönau am Königssee, Isabella Zuckschwerdt aus Laufen und Helmut Fürle aus Freilassing wiedergewählt. Als Nachfolger von Elli Reischl wurde einstimmig der SPD-Kreisgeschäftsführer Günter Wolf zum Kreiskassierer gewählt. Die Aufgabe des Pressereferenten und Schriftführers übernimmt Ullo Scheuerl. Als Revisoren führen Bartl Mittner und Walter Parma ihre Tätigkeit fort.

Einige Neuzugänge im Vorstand gibt es bei den Arbeitsgemeinschaften und Beisitzern. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen übernimmt die Freilassinger Stadt- und Kreisrätin Margitta Popp. Für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist weiter Güldane Akdemir zuständig. Die auf Landesebene neu gebildete Arbeitsgemeinschaft für Bildung vertritt im Kreis Dr. Marion-Angela Müller aus Bayerisch Gmain, während sich Erika Ribes-Häusl als Beisitzerin um den Themenbereich Kinder und Familie kümmert. Franz Eder vertritt weiterhin die Jusos im Kreisvorstand, während die Kreistagsfraktion von Hans Metzenleitner repräsentiert wird.

Der Vorsitzende der SPD im Kreistag gab nach den Neuwahlen einen kurzen Bericht über die aktuellen Aktivitäten der Fraktion. Die ausführliche Antwort der Verwaltung auf eine kürzlich gestellte Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema öffentlicher Verkehr will man gemeinsam mit dem Kreisvorstand noch genau auswerten. Eines sei aber jetzt schon klar: „Die hehren, aber fernen Ziele des Projekts Regionalstadtbahn können keine Entschuldigung dafür sein, dass man die vielen offenen Baustellen unseres öffentlichen Nah- und Fernverkehrssystems nicht entschlossen anpackt“, so Hans Metzenleitner.

In ihrem Vortrag über die aktuelle Bundespolitik sprach sich die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler für klare Spielregeln auf den Finanzmärkten und die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. „Diese Steuer ist nur ein geringer und überfälliger Beitrag von denen, die maßgeblich die aktuelle Krise mit zu verantworten haben. Sie ist international, auf europäischer Ebene und selbst bei einer nur nationalen Einführung sinnvoll“, so die Abgeordnete. In der derzeitigen europapolitischen Debatte gelte es, nicht nur übers Sparen, sondern auch über Zukunftsinvestitionen und soziale Mindeststandards zu sprechen. Der beste Schutz für deutsche Arbeitnehmer vor Billigkonkurrenz sei weiterhin ein anständiger gesetzlicher Mindestlohn.

In der Diskussion über den Vortrag griff der stellvertretende Landrat Helmut Fürle auch das Thema Kreislaufwirtschaftsgesetz auf und begrüßte, dass der Bundesrat den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Abfallentsorgung abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen hat. „Zu viel Privatisierung, zu viel offene Fragen, zu wenig Sicherheit für die Investitionen von Gemeinden, Städten und nachhaltig im Bereich Abfall und Recycling tätigen Firmen“, fasste er seine Position zusammen. Bärbel Kofler bot an, dieses Thema weiter gemeinsam mit Vorstand und Fraktion aufzugreifen und die Ergebnisse in die Diskussion im Umweltausschuss des Bundestags einzubringen.

Pressemitteilung SPD BGL

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