Kirchholztunnel: Bürger sollen entscheiden

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In Bad Reichenhall soll ein Ratsbegehren auf den Weg gebracht werden. Die Bürger werden gebeten zu entscheiden, ob die Stadt in Sachen Kirchholztunnel weiter tätig sein soll.

Bad Reichenhall - In der Akte "Kirchholztunnel" wird nun ein weiteres Kapitel aufgeschlagen: Ein Ratsbegehren soll die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit einbinden.

Zunächst wurde jedoch "nur" ein Grundsatzbeschluss gefasst. Nicht mehr und nicht weniger. Fakt: Jetzt müssen die Eckdaten abgeklopft und bestimmt werden. In der nächsten Stadtratssitzung im Dezember kann das Ratsbegehren zum Bau des Kirchholz- und Stadtbergtunnels dann auf den Weg gebracht werden.

"Das können wir uns auch noch leisten"

Dies heißt jedoch noch lange nicht, dass letztlich wirklich gebaut wird. Denn schließlich ist das Projekt eine Bundesangelegenheit, die Kosten sind vom Bund zu tragen. Die Reichenhallerinnen und Reichenhaller sollen lediglich dazu befragt werden, ob sich die Stadt weiterhin dafür einsetzen soll, eine zeitnahe Verwirklichung des Tunnels - und damit der Verkehrsentlastung der über Gebühr frequentierten Kurstadt - zu erreichen. "Auch dieses Ratsbegehren können wir uns noch leisten", warf Gerhard Schröter ironisch ein, der dem Gremium "jahrzehntelange Untätigkeit" im Bezug der Klärung der problematischen Reichenhaller Verkehrslage vorhielt.

Lösung dringend nötig

Der Tagesordnungspunkt, vom CSU-Ortsverband um Fraktionssprecher Martin Schoberth auf den Weg gebracht, wurde kontrovers diskutiert. Dr. Wolf Guglhör (SPD) versuchte, dem Antrag den Wind aus den Segeln zu nehmen: "Die Finanzierung des Tunnels ist nicht gesichert, darum läuft der Beschluss ins Leere". Er verwies obendrein darauf, dass ein klarer Stadtratsbeschluss zum Kirchholztunnel vorliege, welcher ein Ratsbegehren überflüssig mache. "In Sachen Kosten gibt es Klärungsbedarf", warf Michael Nürbauer (Bündnis 90/Die Grünen) ein. Und: "Eine Lösung ist dringend nötig, aber dabei sind auch Alternativen zu berücksichtigen. Denn vom Bund ist kein Geld zu erwarten - wir treten auf der Stelle". Fraktionskollege Bruno Rettelbach forderte die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger Bayerisch Gmains in die Sachlage: "Schließlich geht es auch um ihre Grundstücke".

"Stadt ertrinkt im Verkehr"

Friedrich Hötzendorfer (FWG) ging mit den Kollegen von der CSU hart ins Gericht: "Ihr Antrag ist nicht ehrlich und obendrein gefährlich". Er vertrat die Meinung, eine solche Abstimmung würde nur jene Bürgerinnen und Bürger zur Wahlurne bringen, die gegen den Tunnel seien. "Die Stadt ertrinkt im Verkehr", so Hötzendorfer - und die CSU wolle sich mit ihrem Antrag um die Verantwortung und damit die Lösung des Problems drücken. Mit einem von Franz Josef Strauß nur abgekupferten Zitat - "die Stimme des Volkes ist die Stimme des Rindviechs" - sorgte Hötzendorfer für Aufsehen und Unruhe. Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner konterte: "Zu Zeiten eines Franz Josef Strauß gab es noch keine Bürger- oder Ratsbegehren".

Die Planfeststellung "Kirchholztunnel" laufe bereits, der Bedarf sei bis 2014 vordringlich zu behandeln, so Fritz Grübel von der FWG. Vom Stadtrat am 21. April 2009 mit 18:6 Stimmen beschlossen. "Warum behandeln wir dann hier überhaupt dieses Thema?", fragte er. "Nur weil der OB jetzt mal wieder für den Tunnel ist?" Von MdL Roland Richter und Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer höre Grübl immer nur große Reden, hinter denen nichts stecke.

Reichenhaller nicht zum Narren halten

Grübl versuchte, der Reichenhaller CSU zu versichern: "Die Reichenhaller werden sich nicht ein drittes Mal zum Narren halten lassen und zur Urne gehen - wenn nachher sowieso nicht das gemacht wird, was sie wollen". Er sprach damit die beiden "gescheiterten" Rupertus Thermen- bzw. Schwimmbad-Bürgerbegehren an.

Zehn Gegenstimmen waren es letztlich - sie konnten den Grundsatzbeschluss, ein Ratsbegehren auf den Weg zu bringen, jedoch nicht verhindern. "Wir wollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger fragen, ob wir weiter auf den Tunnel setzen sollen oder nicht", so OB Lackner im Anschluss.

bit

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