Stadtrat Bad Reichenhall: Für oder gegen MSP?

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Die ursprünglichen Pläne des Müllentsorgers wurden nach einer abgelehnten Genehmigung nachgebessert.

Bad Reichenhall - Mit der Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses vom Juni 2010 wollten die Bad Reichenhaller Grünen ein Zeichen gegen die Ansiedlung des Müllentsorgers MSP setzen.

Sie forderten, den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes des Gewerbegebiets Türk, der damals gefasst wurde, um MSP eine Ansiedlung zu ermöglichen, aufzuheben. Die Firma MSP habe damals eine wesentlich größere Anlage als deren bestehende in Bayerisch Gmain geplant, der Stadtrat sei aber davon ausgegangen, dass der Wertstoffhof lediglich umgezogen werden sollte. "Da sich nunmehr die dem Beschluss des Stadtrates vom 8. Juni 2010 zu Grunde liegenden Informationen wesentlich geändert haben, bzw. dem Stadtrat neue Erkenntnisse über diese Sachverhalte vorliegen, ist es zwingend den Beschluss aufzuheben", so die Forderung der Grünen.

Weder für CSU noch SPD bestünde zu diesem Zeitpunkt die Notwendigkeit, diesen Beschluss zu ändern, so die Äußerungen der Fraktionssprecher. "Der Aufstellungsbeschluss besagt lediglich, dass mit Hilfe eines Billigungs- und Auslegungsbeschlusses der Bebauungsplan geändert werden könnten. Ohne diese Beschlüsse ändert sich gar nichts", erläuterte Bauamtsleiter Thomas Knaus.

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Von Seiten der FWG waren dagegen ganz andere Töne zu hören. Fritz Grübl warnte davor, zu glauben, mit Aufhebung des Beschlusses könne die Ansiedlung von MSP verhindert werden. Friedrich Hötzendorfer konkretisierte: "Der Müllentsorger hat seine Pläne dem bestehenden Bebauungsplan angepasst. Damit ist MSP für das Landratsamt ziemlich sicher genehmigungsfähig. Egal, was wir heute entscheiden."

Letztlich sprachen sich 21 der 24 Stadträte für die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses aus. Die Forderung der Grünen, zu prüfen, ob der Bebauungsplan des Gewerbegebietes in ein Wohn- oder Mischgebiet festgelegt werden könne, wurde dagegen mit 19 zu 5 Stimmen abgelehnt.

Die Verantwortlichen von MSP bedauern diese Entscheidung. Zwar habe die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses nichts mit dem derzeit laufenden Genehmigungsverfahren zu tun, aber man habe für das Bauleitverfahren bereits einiges an Geld ausgegeben.

cz

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