Kirchholztunnel: Bürgerentscheid im April

Bad Reichenhall - Eigentlich sollte "nur" der Termin für den Bürgerentscheid "Kirchholztunnel" beschlossen werden. Doch es war abzusehen, dass die Emotionen einmal mehr hochkochen würden.

Vor allem FWG-Stadtrat Fritz Grübl verschaffte seinem Unmut über "den Schauantrag der CSU" Luft. Er schreibt der Diskussion über das Ratsbegehren - bei dem lediglich entschieden werden soll, ob sich der Stadtrat weiter zeitnah mit dem Thema befasst - komplette Sinnlosigkeit zu: "Es handelt sich um eine Bundesstraße. Demnach sind wir als Stadt gar nicht zuständig, es ist nicht unser Wirkungskreis", so Grübl, der einmal mehr versuchte, dem Gremium klarzumachen, dass es sich beim Tunnelprojekt Kirchholz und Stadtberg um eine Bundesangelegenheit handele.

Diese Wahl kostet nur Geld

Die Baumaßnahme liege seit 5. November 2012 beim Bayerischen Innenministerium. "Diese Wahl kostet nur Geld, ist nicht repräsentativ und bringt gar nichts", schimpfte Grübl, der am Ende dennoch für den Termin am 21. April stimmte - "denn die Abstimmung über den Wahltag hat ja nichts damit zu tun, dass ich gegen das Ratsbegehren bin". Dass der Entscheid der Bürger/-innen kommen würde, stand bereits vorab fest.

Gegner und Befürworter des Tunnels sollen rechtzeitig vor dem Bürgerentscheid am 21. April - am Ende gab es ein klares 18:3-Votum für diesen Termin - in der Stadtzeitung "WIR! in Bad Reichenhall" ausgewogen zu Wort kommen, um ihre Positionen und Argumente darzulegen. Grünen-Fraktionssprecher Michael Nürbauer äußerte gerade in Sachen jener Ausgewogenheit etliche Bedenken: "Mir ist das zu diffus". Er regte mit Nachdruck an, dass es unerlässlich sei, die verschiedensten Gruppierungen zu Wort kommen zu lassen: Gewerbeverein, Lungenärzte, die Kur-GmbH, den Stadtheimatpfleger, den Denkmalschutz (Burg Gruttenstein) und einige mehr.

Richtiges Signal für die Stadt?

Daraufhin entstand eine lebhafte Diskussion, wie die Stimmen in der "WIR!" dargestellt werden sollen, damit sich niemand auf den Schlipps getreten fühle: "Das wird schwierig und kann fast nicht gewährleistet werden", mutmaßte Martin Schoberth, von dessen CSU-Fraktion der Antrag für das Ratsbegehren im November gekommen war. FWG-Kollege Gerhard Fuchs äußerte indessen Bedenken, ob das alles "das richtige Signal" für die Stadt sei.

Auf faire Ausgewogenheit aller Tunnel-Für und -Wider pochte auch FDP-Stadtrat Gerhard Schröter - wenn dann schon ein derartiger Bürgerentscheid sein müsse: "Das ist doch alles nur ein verpackter Köder". Bruno Rettelbach von den Grünen betitelte ihn gar als "Farce", seinem Parteikollegen André Schreiber ist ebenfalls alles "zu diffus", vor allem die geplante Darstellung in der Stadtzeitung: "Ausgewogenheit? Sehr schwierig!"

Die Fragestellung

Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Kurstadt werden also am 21. April folgende Frage zu beantworten haben: "Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Bad Reichenhall dafür einsetzt, eine zeitnahe Verwirklichung des Kirchholz- und Stadtbergtunnels zu erreichen?" Die Stadt versichert, die Wahl amtlich auszuarbeiten und rechtzeitig und umfassend zu informieren.

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer machte im Rahmen des Reichenhaller Neujahrsempfangs deutlich, dass es den Reichenhallerinnen und Reichenhallern klar sein muss, dass Mittel, die für den Tunnel zur Verfügung stehen, bei einer Ablehnung des Projekts nicht automatisch in andere Maßnahmen (Lärmschutz) bezüglich der Verkehrssituation in der Stadt fließen würden.

Hans-Joachim Bittner

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