Verkehrsproblem in Bad Reichenhall

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So sieht der Plan für die Ortsumgehung Bad Reichenhalls aus.

Bad Reichenhall - Die CSU-Stadtratsfraktion hat einen Antrag für ein Ratsbegehren zum Thema Kirchholztunnel mit folgender Fragestellung gestellt:

„Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Bad Reichenhall dafür einsetzt, eine zeitnahe Verwirklichung des Kirchholz- und Stadtbergtunnels zu erreichen?“

Begründung: Bad Reichenhall hat ein Verkehrsproblem, das dringend gelöst werden muss. Einen besonderen Verkehrsschwerpunkt stellt zunehmend die Umgehungsstraße dar, der für die dortigen Anwohner Belastungen größten Ausmaßes mit sich bringt. Allen seriösen Schätzungen zufolge wird der Straßenverkehr auch in Zukunft weiter zunehmen. Daher bemüht sich die Stadt Bad Reichenhall gemeinsam mit Fürsprechern auf Landes- und Bundesebene schon seit Jahrzehnten um tragfähige Lösungen zur Bewältigung des Verkehrs.

Stadtrat für den Tunnel

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Seit geraumer Zeit wird von der Reichenhaller Kommunalpolitik das Ziel eines Kirchholztunnels verfolgt, der der Stadt die Möglichkeit eröffnen soll, mit einer zweiten außerstädtischen Verkehrsachse vom Durchgangsverkehr entlastet zu werden und dabei auch Entlastung für die bisherige Umgehungsstraße zu schaffen. Mittlerweile liegen dazu detaillierte Planungen vor. Der Stadtrat in Bad Reichenhall hat festgestellt, dass er der Errichtung des Kirchholztunnels grundsätzlich positiv gegenüber steht.

Hitzige Diskussionen

Dies hat im Nachgang der Entscheidung zu hitzigen Diskussionen gesorgt. Die CSU-Fraktion ist daher der Meinung, dass es an der Zeit ist, die Bürger der Stadt aktiv zu beteiligen und nach ihrer Meinung zu diesem Großprojekt zu befragen. Gleichwohl sich die CSU Bad Reichenhall mehrheitlich für die bisherige Lösung ausgesprochen hat und sich auch weiterhin für die Beibehaltung des ausgewogenen Stadtratsbeschlusses einsetzen wird, erkennen sie an, dass es beim Kirchholztunnel um eine Entscheidung geht, die sich nicht an parteipolitischen Grundeinstellungen oder an Fraktionsgrenzen orientieren kann. Vielmehr gehe es um eine schwierige Entscheidung von größter Tragweite für Bad Reichenhall, die im Bewusstsein der zahleichen Pros und Contras in die Hand der Bürger gelegt werden soll.

Ein Vorhaben wie der Kirchholztunnel, das mit seinen Auswirkungen in seinen Dimensionen getrost als „Großprojekt“ bezeichnet werden kann, erfordert im Vorfeld eine offene, ehrliche und von außen unbeeinflusste freie Diskussion über Für und Wider in einer breiten Öffentlichkeit. Am Ende dieses Diskussionsprozesses garantiert aus CSU-Sicht ein Bürgerentscheid am besten eine deutliche Stellungnahme der Stadt Bad Reichenhall als Ganzes.

Die CSU bezweckt mit dem Vorhaben eines Ratsbegehrens dreierlei:

- Wir treten in einer so wichtigen Frage für eine echte Bürgerbeteiligung ein und wollen den Bürgern unserer Stadt die Möglichkeit geben, sich aktiv einzubringen. Alle Bürger haben die Möglichkeit, sich frei über pro und contra zu informieren und ihre Meinung mittels einer Abstimmung unbeeinflusst kundzutun.

- Wir wollen eine offene gesellschaftliche Diskussion ermöglichen und einen breiten Rückhalt für das künftige Handeln der Stadt erwirken. Dabei ist uns wichtig, die Meinung aller Reichenhallerinnen und Reichenhaller einzuholen und fortan dem Eindruck entgegenzuwirken, eine sich in medialen Mitteilungen stark gerierende Minderheit spreche für die Gesamtheit der Reichenhaller.

- Im Sinne einer vorausschauenden bürgernahen Politik erreichen wir mit einem Bürgerentscheid auch klare Verhältnisse, einen eindeutigen Handlungsauftrag und ein kraftvolles Signal an die verantwortlichen Politiker in Stadt, Land und Bund, sich für die Behebung der drängenden Verkehrsprobleme im Reichenhaller Tal einzusetzen.

Pressemeldung CSU Bad Reichenhall

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