Scharfe Kritik vom Mieterverein

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Der Vorsitzende des Mietervereins Berchtesgadener Land e.V.: Michael Thilo.

Bad Reichenhall - Scharfe Kritik am Mietrechsänderungsgesetz gab es von Seiten des Mietervereins bei einem Treffen mit Landtagskandidat Roman Niederberger.

Familien mit Kindern und Menschen mit geringerem Einkommen tun sich nicht nur in den Ballungsgebieten in Bayern schwer, eine angemessene Wohnung zu finden. Auch im Berchtesgadener Land haben die Mieten und Nebenkosten angezogen, das Angebot an günstigen Wohnungen ist sehr eingeschränkt. Rechtsanwalt Michael Thilo vom Mieterverein traf sich mit Vertretern der SPD Bad Reichenhall und dem SPD-Landtagskandidaten Roman Niederberger, um über die aktuelle Situation zu informieren und Strategien für gutes und bezahlbares Wohnen zu besprechen.

Scharfe Kritik übte der Mietervertreter an dem Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung. Das Gesetz, dass im März oder April 2013 in Kraft treten soll, sieht unter anderem vor, dass bei energetischen Sanierungen Mieter drei Monate ihre Miete nicht mindern dürfen. Umlagen für die Modernisierung von bis zu 11 Prozent können zukünftig vom Vermieter leichter durchgesetzt werden und die Höchstgrenze für Mieterhöhungen wird zukünftig auf die Bundesländer verlagert.

Vor Ort in Bad Reichenhall seien sieben bis acht Euro monatliche Kaltmiete und damit einschließlich Nebenkosten mehr als zehn Euro pro Quadratmeter schon jetzt durchaus üblich, so Michael Thilo. Wenn eine relativ hohe Grundmiete, Mietsteigerungen von bis zu 20 Prozent in drei Jahren und die Modernisierungsumlage zusammentreffen, sei die Grenze der Belastung schnell erreicht.

Die SPD-Stadträtin und Kandidatin für den Bezirkstag Güldane Akdemir ist im Aufsichtsrat der Bad Reichenhaller Wohnbau GmbH vertreten. Sie sieht bei den kommunalen Wohnbaugesellschaften einen wichtigen Schlüssel, um für sozialen Ausgleich und insgesamt für ein verträgliches Mietniveau zu sorgen. „Die Energiewende muss auch für Mieter sozial gestaltet werden“, pflichtete ihr der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Wolf Guglhör zu, der sich für eine zeitliche Streckung der Modernisierungsumlage aussprach. Der SPD-Ortsvorsitzende Guido Boguslawski forderte, auch eine Obergrenze für Mieterhöhungen bei Neuvermietung einzuziehen.

Roman Niederberger erinnerte an den Vorschlag der SPD, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Bayern neu zu beleben und auf Bundesebene eine Obergrenze für Mietsteigerungen von maximal 15 Prozent in drei Jahren flächendeckend umzusetzen. „Wir müssen auch neue Wege zur Förderung des Wohnungseigentums in unserer Region gehen“, meinte der Landtagskandidat.

Zum Abschluss des Gesprächs stellte Michael Thilo noch die Tätigkeit des Mietervereins Berchtesgadener Land e. V. näher dar. Die 1.800 Mitglieder des Mietervereins in Traunstein und im Berchtesgadener Land erhalten eine kostenlose Rechtsberatung, aktuelle Informationen zum Thema Mieten und Wohnen sowie eine Rechtsschutzversicherung für Mietrechtsverfahren. Angesichts der derzeitigen Entwicklung sei der Mieterverein gerade in den nächsten Jahren gefordert, als Anwalt der Mieter aufzutreten.

Mietervereins Berchtesgadener Land e. V.

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