"Immer das Beste für den Bürger geben!"

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Bad Reichenhall - Der Kirchholztunnel und die Vorstandswahlen standen im Mittelpunkt der letzten Versammlung der Kreis-Grünen in Bad Reichenhall.

Sie suchen immer Wege, „das Beste für die Bürger zu geben“. So beschreibt der Kreisvorsitzende Prof. Dr. Bernhard Zimmer die Arbeit von Bündnis 90/Die Grünen auf kommunaler Ebene. Das schließt Bad Reichenhall ein, wo die Stadtratsfraktion vier Köpfe zählt. Das neugewählte, einstimmig Führungsteam ist jetzt ein Trio und soll die Arbeit der Grünen-Stadträte künftig unterstützen. „Wir arbeiten gleichberechtigt,“ betont André Schreiber, der bisher alleinige Vorsitzende: „Wir wollen die Verantwortung auf mehrere Schultern legen und hoffen zudem auf mehr Mitarbeit von interessierten Reichenhaller Bürgern, die das Stadtgeschehen kritisch, wach und konstruktiv begleiten!“ Das neue Führungstrio: Kassiererin Eva Aschauer, Sprecher André Schreiber und Sprecher Jens Holst.

Eva Aschauer als „Grünes Urgestein“

Die langjährige frühere Stadträtin, die dem Ortsverband weiterhin als Kassiererin zu Verfügung steht und der amtierende Stadtrat André Schreiber bekommen Verstärkung durch Jens Holst. Der 43-jährige selbständige Zimmerermeister stammt aus Hannover und will nun bei den Reichenhaller Grünen mitmischen, „weil ich hier meinen Lebensmittelpunkt gefunden habe und mich nun auch politisch engagieren will, statt nur zuzuschauen“. Auch der er Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat, Michael Nürbauer unterstrich das Positive eines breiter aufgestellten Teams: „Wenn mehr Leute mitmachen, stoßen wir nicht so schnell an unsere Grenzen und werden insgesamt noch intensiver, als schon bisher, Themen aufgreifen und konsequent konkrete Verbesserungen vorantreiben.“

Mit zahlreichen Vorschlägen und Anträgen habe man das politische Leben in Bad Reichenhall belebt und zur Diskussion der verschiedensten Themen beigetragen, begann Nürbauer seinen knappen Rückblick. Er beklagt in seinem Bericht zur Stadtratsarbeit, dass im Fall der Ansiedlung des Unternehmens MSP so ziemlich alles falsch gemacht worden sei. Unter anderem seien so etwa die Stadträte – nicht nur hier – unzulänglich informiert worden. „Die Reichenhaller hätten eine leistungsfähige Führung, mit einer entsprechenden Verwaltung, verdient,“ so der Fraktionssprecher. Voraussetzung dafür seien aber klare Zielvorgaben des gewählten Stadtoberhaupts. Die Kompetenz seitens der Verwaltung sei seiner Ansicht nach vorhanden. Wenn nicht jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt würden, dann sei der Handlungsspielraum für die künftigen Generationen sehr begrenzt, kommentiert Nürbauer den derzeitigen Gestaltungswillen des Reichenhaller Stadtoberhaupts dem wohl auch die nötige Unterstützung aus den eigenen Reihen fehle.

Mit „Blockademehrheiten“ im Stadtrat, würden nur Versäumnissen geschaffen, die durch die gewohnte Flickschusterei der CSU, nur sehr schwer korrigiert werden könnten. Hier werde deutlich, dass es leider kein Konzept gebe, führt Michael Nürbauer weiter aus, was viele engagierte Bürger in unserer Stadt genauso sehen. „Einigen Parteisoldaten im Stadtrat liegt wenig an der Zukunft unserer Stadt, sondern eher etwas an einer parteipolitischen Blockadepolitik, die auf kommunaler Ebene ihres Gleichen sucht,“ bringt Nürbauer das Problem auf den Punkt, das sich mittlerweile zu einem Missstand im politischen Gestaltungsbereich in Bad Reichenhall entwickelt habe. Ein Antrag der Grünen im Stadtrat, endlich den Weg für ein Stadtentwicklungskonzept einzuleiten, sei mit den politischen Blockademehrheiten der CSU und FWG Fraktionen niedergestimmt worden.

Gleiches gelte auch für einige andere Projekte, ergänzte André Schreiber. Denn auch die von der Günen Stadtratsfraktion beantragte Bürgerfragestunde zu Beginn jeder Stadtratssitzung, sei den politischen Machtspielchen im Stadtrat zum Opfer gefallen. „Auch das wurde mehrheitlich abgelehnt, wie auch die damals erstmals beantragte Akteneinsicht der Stadträte in die Akten der Verwaltung. Ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept für die Stadt oder ein Verkehrskonzept,“ führte der Grünen Stadtrat Schreiber aus, seien ebenfalls blockiert worden und fügt hinzu, dass die Herausforderungen, die sich durch die demographische Entwicklung ergeben, wohl noch nicht bei allen Stadträten angekommen. Sein Eindruck ist, dass viele Reichenhaller Bürger den Einsatz und Fleiß der Grünen Stadtratsfraktion, wohlwollend und zustimmend begleiten.“ Die Ausrichtung der Kur GmbH und die zu hinterfragende Mitgliedschaft in der BGLT, sind einige der Themen, die künftig der Reihe nach angepackt werden.

Aktuell nimmt die Debatte zum Kirchholz- und Stadtbergtunnel bei den Grünen breiten Raum ein. Bezüglich des Ratsbegehrens hierzu, beklagen etliche Bürger, dass sie nicht hinreichend über die Auswirkungen des Projekts, unter anderem die immensen Eingriffe in die Natur und somit auch in das Landschaftsbild, informiert wurden. In dieses Horn stieß auch Professor Zimmer: „Es wäre ein brutaler Eingriff in die Landschaft, der Golling und das Kirchholz mit einem riesigen Abgasschlot wären zerstört.“ Der Vollanschluss der A8 in Schwarzbach sei in allen Varianten geplant. Die Befürworter übergehen diese Tatsachen bewusst, gab Nürbauer zu bedenken und hielt fest: Dass es einen Kirchholztunnel light nicht gibt. Es wird großflächig Natur – die sowohl Einheimische, als auch Gäste, gerne zum Erholen oder Sporteln nutzen - zerstört. „Das muss man den Bürgern sagen, bevor sie mit Ja oder Nein stimmen!“ Und Nürbauer fügt hinzu: „Nur 180 Meter über dem ersten Haus der Oberstadt donnert dann der Verkehr vorbei.“

40 Jahre Kirchholztunnel - ein totgerittener Gaul

Dazu komme nun auch noch das Einkaufszentrum am Gaswerksgelände mit über 4.000 geschätzten An -und Abfahrten täglich! „Dieser zusätzliche Schadstoffausstoß und Lärm belastet nicht nur Bad Reichenhall, sondern auch Bayerisch Gmain“. Die Bürger hätten ein Recht, auf die ganze Wahrheit zu diesem Thema, machte Nürbauer deutlich. „Die Menschen an der Umgehungsstraße brauchen einen sinnvollen Lärmschutz, denn diese Strecke würde von einem Kirchholztunnel lediglich um rund 15 bis 20 Prozent entlastet. Da fahren immer noch knapp 20.000 Autos am Tag auf der Umgehung herum,“ „Nur wer gegen den Tunnel stimmt, kann einen Lärmschutz an der Umgehungsstraße erreichen. Wenn künftig noch einmal 40 Jahre mit unrealistischen Planungen zum Kirchholztunnel vergeudet würden, werde sich in dieser Zeit auch für die Anwohner konkret nichts zum Besseren wenden. Er betonte dass er selbst an der Umgehungsstraße wohnt. Durch die Planungen seien effektive Lärmschutzmaßnahmen für die lärmgeplagten Anwohner bisher nicht realisiert worden und werden auch künftig nicht realisiert werden.

Die ablehnende Haltung der CSU zur Zerstörung des Golling in früheren Zeiten habe er bewusst thematisiert, so Nürbauer. Er wollte damit eine Diskussion über die seiner Ansicht nach wertkonservative, sprich Heimat bewahrende Grundeinstellung der früheren CSU anstoßen. Inzwischen hätten viele Bürger den Wandel der Reichenhaller CSU, hin zu in Teilen kompetenzlosen Stadtratsfraktion wahrgenommen. Durch den Fraktionszwang würden hier politische Entscheidungen getroffen, die etwa die Grundlagen der bestehenden Reichenhaller Wirtschaftszweige, den Tourismus und die Innenstadt mit den dortigen Dienstleistern, gastronomischen Betrieben und dem Einzelhandel, Stück für Stück weiter schwächen. Dadurch werden familiengeführte Betriebe und ganze Existenzen zum Aufgeben gezwungen. „Das ist das Ergebnis einer CSU Fraktion, die es sich nicht ernsthaft zum Ziel setzt, langfristige Verbesserungen zu erreichen. Die beleidigte Reaktion der CSU Spitze („Erbschleicherei in der Wählerschaft der CSU“), kommentierte Fraktionssprecher Nürbauer nur am Rande: „Das ist qualitativ sehr überschaubar.“

Am Ende einer langen und engagierten Diskussion, waren sich alle einig: Auch für ein passives Blockieren und für die dadurch fehlenden notwendigen Weichenstellungen und die für daraus resultierenden Fehlentwicklungen, müssen CSU und FWG in der Zukunft politische Verantwortung übernehmen. André Schreiber zitierte hierzu - den leider viel zu früh verstorbenen - Sepp Daxenberger: „Der Mensch ist nicht nur verantwortlich für das, was er tut, sondern auch für das, was er nicht tut.“

Pressemitteilung Die Gründen, Kreisverband BGL

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