Predigtstuhl: Stadt hat kein Vorkaufsrecht

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Der Predigtstuhlkauf der Josef & Marga Posch GmbH & Co. KG ist endgültig amtlich. Die Stadt Bad Reichenhall besitzt kein Vorkaufsrecht.

Bad Reichenhall - Es war fast klar, jetzt ist es amtlich: Die Stadt Bad Reichenhall besitzt kein Vorkaufsrecht für die Predigtstuhlbahn und das dazugehörende Hotel.

Am 5. Dezember erwarb die Josef & Marga Posch GmbH & Co. KG Grundstücke und Erbbaurechte von der Predigtstuhlbahn GmbH, vertreten durch Insolvenzverwalter Klaus Martin Lutz.

Im November 2012 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, ob der Stadt ein gesetzliches Vorkaufsrecht zusteht. Dabei kam heraus, dass dem nicht so ist. Die zahlreichen Punkte für ein Vorkaufsrecht sind nicht erfüllt. Unter anderem wäre es in Gebieten, in denen städtebauliche Maßnahmen in Betragt gezogen werden und in denen zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung ein spezielles Vorkaufsrecht an Gründstücken begründet wurde, gegeben.

Predigtstuhl soll neu aufblühen

Unabhängig von den gesetzlich festgelegten Vorkaufsrechten ist im Grundbuch auch kein rechtsgeschäftlich vereinbartes Vorkaufsrecht für die Stadt Bad Reichenhall eingetragen. Der Stadtrat nahm den negativen Bescheid zur Kenntnis und segnete ihn einstimmig ab.

Gleichzeitig appellierten einige an die Vernunft der Investoren, aus dem Predigtstuhl wieder das zu machen, was er einmal war. FWG-Stadtrat Friedrich Hötzendorfer: "Wir hoffen, dass unsere Erwartungen erfüllt werden und der Predigtstuhl wiederbelebt wird". Diesem Wunsch schloss sich Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner nahtlos an: "Wir akzeptieren die Gegebenheiten, hoffen aber gleichzeitig, dass die Käufer nun wohlüberlegt handeln".

Hans-Joachim Bittner

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