Kirchholztunnel: Kommt heute alles auf den Tisch?

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Bad Reichenhall - Die Bürger sollen heute Abend umfassend informiert werden: Kommen dabei alle Für und Wider zum Kirchholztunnel auf den Tisch?

Beginn der heutigen Sonderbürgerversammlung zum Bürgerentscheid "Kirchholz- und Stadtbergtunnel" im Alten Königlichen Kurhaus ist um 19 Uhr. Moderiert wird die Veranstaltung von Gabriel Wirth vom Bayerischen Rundfunk. Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner wird zunächst seine Sichtweise bezüglich des Projekts vorstellen.

Reichenhallern wird Vorrang gewährt

Die Versammlung ist für die Bürgerinnen und Bürger Bad Reichenhalls gedacht, für die Einlasskontrollen sind Personalausweise mitzubringen. Das heißt jedoch nicht, dass beispielsweise die gleichfalls betroffenen Bürger/-innen Bayerisch Gmains ausgeschlossen werden. Allerdings wird Reichenhallern/-innen Vorrang gewährt, da das Sitzplatzangebot aufgrund strenger Brandschutzauflagen auf gut 400 begrenzt ist. Dazu kommen etliche Plätze für die Presse.

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Beim Bürgerentscheid am Sonntag, den 21. April, werden die Reichenhallerinnen und Reichenhaller gefragt: "Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Bad Reichenhall dafür einsetzt, eine zeitnahe Verwirklichung des Kirchholz- und Stadtbergtunnels zu erreichen?"

Eine klare politische Aussage, dass der Stadtrat eine Ortsumfahrung mit den beiden Straßenröhren anstrebt, ist wichtige Voraussetzung, um das Vorhaben verwirklichen zu können. So steht es in der von Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner unterzeichneten Beschlussvorlage der jüngsten Sitzung. Das Stadtoberhaupt machte auf zwei DIN-A-4-Seiten die "Auffassung des Stadtrates zur Abstimmungsfrage" öffentlich. Proteste kamen draufhin vor allem von den Grünen, die den Befürwortern "einseitige Darstellungen" unterstellen.

Die Projekt-Gegner machten auch in der vergangenen Woche mobil.

Der Stadtrat beschloss bei sieben Gegenstimmen (FDP, SPD und Grüne) schließlich mehrheitlich die formulierte Auffassung der Abstimmungsfrage für den Bürgerentscheid am Sonntag, den 21. April.

Hans-Joachim Bittner

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