SPD und Gewerkschaft im Gespräch

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Gewerkschaften und SPD im Gespräch (von links nach rechts): Hans Metzenleitner (Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion), Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender), Dieter Schaefer (DGB-Kreisvorsitzender), Güldane Akdemir (ver.di-Kreisvorsitzende)

Bad Reichenhall - Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und die Insolvenz der Firma Schlecker standen im Mittelpunkt eines Gesprächszwischen Gewerkschaften und SPD.

Während man die Lohnsteigerungen für die Beschäftigten der öffentlichen Hand gemeinsam begrüßte, stieß das Scheitern einer Transfergesellschaft für die Arbeitnehmer der Firma Schlecker bei Gewerkschaftern und Sozialdemokraten auf scharfe Kritik.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen sind es wert“, zeigte sich in dem Gespräch die Kreisvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Güldane Akdemir mit Blick auf den von ihrer Organisation verhandelten Tarifabschluss überzeugt. Zu einer guten Qualität in öffentlichen sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeheimen und Kindertagesstätten gehöre eben auch eine anständige Bezahlung der Beschäftigten. Deswegen sei auch die erreichte Lohnsteigerung von 6,3 Prozent auf 24 Monate angemessen, um den Anschluss an die private Wirtschaft nicht zu verlieren. Bei den Warnstreiks am Krankenhaus Bad Reichenhall habe sich die Solidarität und Aktionsbereitschaft der Beschäftigten gezeigt, ergänzte der DGB-Kreisvorsitzender und dortige Betriebsrat Dieter Schaefer. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Hans Metzenleitner, der selbst im Aufsichtsrat der Kliniken Südostbayern AG vertreten ist, stellte sich hinter den Tarifabschluss: „Die Politik hat auch in unserem Landkreis in den letzten Jahren den Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitswesen viel abverlangt, um die kommunale Trägerschaft der Krankenhäuser zu sichern. Wer weiterhin gute Fachkräfte im Sozial- und Gesundheitsbereich haben will, muss sich auch für anständige Löhne einsetzen“. Als Wermutstropfen, der vom SPD-Kreisvorsitzenden Roman Niederberger angesprochen wurde, sahen alle Gesprächsteilnehmer, dass die Forderung nach einer Grunderhöhung von 200 € keinen Erfolg hatte. „Diese zusätzliche soziale Komponente, die vor allem in den niedrigeren Lohngruppen wichtig wäre, werden wir auf alle Fälle in späteren Tarifverhandlungen wieder aufgreifen“, kündigten die Gewerkschafter an.

„Mit der Insolvenz der Drogeriekette Schlecker sind in Bayern auf einen Schlag 822 Menschen arbeitslos geworden“, zitierte Roman Niederberger im zweiten Teil des Gesprächs eine aktuelle Meldung der Bundesagentur für Arbeit. Auch im Berchtesgadener Land seien nicht nur die unmittelbar von der Schließung der Filiale in Bad Reichenhall betroffenen Menschen enttäuscht darüber, dass der Plan für eine Transfergesellschaft an der bayerischen Staatsregierung gescheitert ist. „Wenn es um große Banken oder Automobilfirmen geht, reagiert man schnell und flexibel. Wenn es um Tausende von Arbeitsplätzen im Einzelhandel vor allem für Frauen geht, beruft man sich auf die hehren Grundsätze der Marktwirtschaft“, kritisierte er und erinnerte daran, dass es bei der Transfergesellschaft nur um eine abgesicherte Bürgschaft und nicht um eine direkte Subvention aus Steuergeldern ging.

„Die CSU tut jetzt auch vor Ort alles, um den schwarzen Peter allein ihrem kleinen und immer kleiner werdenden Koalitionspartner FDP zuzuschieben“, meinte Hans Metzenleitner. Man müsse Horst Seehofer offensichtlich an Artikel 47 der Bayerischen Verfassung erinnern: „Der Ministerpräsident bestimmte die Richtlinien der Politik und trägt die Verantwortung dafür gegenüber dem Landtag“. Es hätte im Bayerischen Landtag eine breite Mehrheit gegeben, um die Schlecker-Beschäftigten zu unterstützen, die er aus kaltem Machtkalkül nicht genutzt habe. „Die Geschichte vom hilflosen Horst Seehofer, der sich gegen die mächtige FDP nicht durchsetzen kann, ist einfach nur ein Märchen“, stimmte ihm Dieter Schaefer zu.

Auch das Wirtschaftsministerium wurde von den Gewerkschaftern scharf kritisiert. „Wenn Wirtschaftsminister Martin Zeil jetzt sagt, ihm gehe das Schicksal der Arbeitnehmer sehr nahe, dann sind das nichts anderes als Krokodilstränen, die den jetzt Arbeit suchenden Menschen nichts nutzen“, machte Güldane Akdemir deutlich.

Pressemitteilung SPD-Kreisverband Berchtesgadener Land

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