Kirchholz- und Stadtbergtunnel:

"Rollen erst die Bagger an, folgen die Proteste"

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So sehen die Planungen aus.
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Bad Reichenhall - Am 21. April sollen die Reichenhallerinnen und Reichenhaller eine Entscheidung zum Ewigkeitsthema "Kirchholz- und Stadtbergtunnel" treffen.

"Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Bad Reichenhall dafür einsetzt, eine zeitnahe Verwirklichung des Kirchholz- und Stadtbergtunnels zu erreichen?" Eine klare politische Aussage, dass die Stadt-Oberen die Ortsumfahrung mit den beiden Straßenröhren anstrebt, ist wichtige Voraussetzung, um das Vorhaben verwirklichen zu können - so steht es in der von Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner unterzeichneten Beschlussvorlage der jüngsten Sitzung. Das Stadtoberhaupt macht dabei auf zwei DIN-A-4-Seiten die "Auffassung des Stadtrates zur Abstimmungsfrage" öffentlich.

Grüne ohne Illusionen

"Eine einseitige Darstellung", eröffnete Grünen-Fraktionssprecher Michael Nürbauer die erwartet kontrovers geführte Gesprächsrunde. "Ich gebe mich keinen Illusionen hin, dass diese Beschlussvorlage noch Änderungen bekommen könnte", so Nürbauer. OB Lackner hatte darum gebeten, die Diskussionen nicht unnötig in die Länge zu ziehen und dem Vorschlag zügig zuzustimmen. Laut Nürbauer sei der Beschluss "unsauber formuliert" und entspräche "keineswegs der Auffassung des gesamten Stadtrates", so Nürbauer. "Noch ist es ruhig, aber so war es bei 'Stuttgart 21' auch. Rollen erstmal die Bagger an, kommen auch die Proteste - weil die Bürgerinnen und Bürger erst dann sehen, welch massive Eingriffe in die Natur mit diesem Tunnel-Projekt verbunden sind".

Für seinen Vergleich mit "Stuttgart 21" erntete Michael Nürbauer harsche Kritik, vor allem aus Reihen der FWG. Im gleichen Atemzug kündigte der Reichenhaller Grünen-Sprecher "eigene Veranstaltungen an, um die Bürgerinnen und Bürger umfassend und neutral zu informieren". Denn das "ist bei der Bürgerversammlung des Oberbürgermeisters nicht zu erwarten. Dort wird ein Straßenbau-Fachmann referieren - und dessen Standpunkt ist doch von vornherein klar". Die Bürgerversammlung der Stadt findet am Donnerstag, 4. April, ab 19 Uhr im Alten Königlichen Kurhaus statt.

Am Thumsee wird sich nichts ändern

Auch Dr. Wolf Guglhör kritisierte die Formulierungen der Vorlage: Er stößt sich vor allem an der Behauptung, das Tunnel-Vorhaben würde die Verkehrssituation in Bad Reichenhall deutlich verbessern, vor allem an der Umgehungsstraße oder auch am Thumsee. "Wer kann so etwas behaupten?", ärgerte sich der SPD-Sprecher. "Wer schon heute gern über den Thumsee fährt, wird dies auch in Zukunft tun - Tunnel hin oder her".

Der Stadtrat beschloss bei sieben Gegenstimmen (FDP, SPD und Grüne) schließlich mehrheitlich die formulierte Auffassung der Abstimmungsfrage für den Bürgerentscheid am 21. April.

Hans-Joachim Bittner

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