Regionalversammlung der Grünen

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Von Links: Peter Uldahl, Kreisvorstandssprecher; Anne Franke, MdL; Georg Gafus, Kreisfraktion; Sabine Kluge, Kreisvorstand

Bad Reichenhall - Grüne Kommunalpolitiker trafen sich zur Regionalversammlung. Themen waren Verbraucherschutz und regenerative Energien.

Der Kreisvorsitzende aus dem Berchtesgadener Land, Dr. Bernhard Zimmer, und seine Bad Reichenhaller Vorstandskollegin Christiane Psenicka informierten eingangs über die Kurstadt. Die einmalig schöne Lage von Bad Reichenhall, die Philharmonie mit Weltniveau, die Solequellen und schöne, gepflegte Kurviertel sind ideale Voraussetzungen für ein nachhaltiges Tourismusangebot. Ein Kirchholztunnel passt denkbar schlecht in dieses Konzept, der Verkehr würde zunehmen, die Solequellen wären während des Baus nicht nutzbar und es ist nicht auszuschließen, dass sie sogar auf lange Zeit unbrauchbar werden.


Anne Frankes Bericht aus dem Landtag begann mit dem aktuellen Thema „Müller-Brot“. Lt. § 40 des Lebens- und Futtermittelgesetzes hätte spätestens im September 2010, als Ware zurückgefordert werden musste, die Öffentlichkeit informiert werden müssen. „Wir fordern Transparenz, alle Kontrollergebnisse müssen nach einer Nachbesserungsmöglichkeit veröffentlicht werden. Leider stimmte die bayerische Regierung auch jetzt wieder gegen ein solches Gesetz. Auch kam auf der letzten Verbraucherschutzministerkonferenz zum Antrag auf mehr Transparenz die einzige Neinstimme aus Bayern“, so Franke. Umso erfreulicher ist es, dass es in Altötting den Grünen zusammen mit Bürgern gelang, einen Stall mit Intensivhaltung mit bis zu 39.999 Hühnern zu verhindern. „Wir haben es satt!“, hat es deutlich gezeigt, der Verbraucher verlangt zunehmend gesunde Produkte aus der Region und wir Grüne werden uns weiter dafür einsetzen und damit auch für die bayerischen Bauern und nicht für die Agrarindustrie.“ Franke ist im Landtag Sprecherin für Verbraucherschutz und Ernährung und weiß wovon sie spricht. Aus Altötting berichtet Kreisfraktionssprecherin Monika Pfriender: „Geradezu mit Abscheu beobachten die Bürger die Naziaufmärsche in der kleinen Gemeinde Halsbach. Gemeinsam versuchen wir mit allen Mitteln der Demokratie dagegen zu halten. Wir stehen sowohl mit engagierten Aktionsbündnissen als auch mit der Kirche Seite an Seite.“ Pfriender will einen Integrationspreis ausloben, um ein Zeichen zu setzen und erwartet fraktionsübergreifende Zustimmung. Erfreulich auch, wie der Mühldorfer Kreisrat Dr. theol. Georg Gafus zu berichten weiß, dass die von den Grünen initiierte, und bisher von der Stadt vehement abgelehnte Gedenkveranstaltung mit Überlebenden von Auschwitz, die jetzt doch die Stadt Mühldorf übernehmen will.
 Edwin Hertlein, Kreisrat im Berchtesgadener Land und Gemeinderat in Teisendorf, dokumentierte anhand einer detaillierten und interessanten Präsentation, unterlegt mit präzisen Zahlen, dass es für das geplante Güterterminal in Teisendorf nach wie vor keinen nachgewiesenen Bedarf gibt.

Wasserkraft übernimmt im Berchtesgadener Land ebenso wie im Kreis Traunstein seit Fukushima eine zunehmend bedeutendere Rolle. Einig ist man sich über die Landkreisgrenzen hinweg, dass hier keine voreilige Position bezogen werden kann. Es gilt vielmehr Informationen auszutauschen, Expertisen einzuholen und jeden einzelnen Fall sorgfältig abzuschätzen.

Wasserkraft, Windenergie und Tetrafunk erfordern weitere Diskussionen, Themen für das nächste Treffen stehen damit schon fest.

Pressemitteilung Grüne Fraktion Bayern, Kreisverband Berchtesgadener Land

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