Ramsauer: „Gabriel schürt Angst“

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Der heimische CSU-Bundestagsabgeordnete, Landesgruppenchef Peter Ramsauer, wirft Siegmar Gabriel in Sachen Atomkraft Wahlkampf vor.

Berlin - Nach der Panne im Atomkraftwerk Krümmel wirft CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, das Thema Kernkraft für den Bundestagswahl auszunutzen.

Laut Ramsauer müsse man bestehende Sorgen in der Bevölkerung ernst nehmen. Trotzdem müsse man einen kühlen Kopf bewahren. „Der Umweltminister schürt Ängste und macht die Öffentlichkeit verrückt, nur weil es Probleme mit einem Trafo im konventionellen Teil des Kraftwerks gegeben hat“, so der heimische CSU-Bundestagsabgeordnete gegenüber der Passauer Neuen Presse. Krümmel zeige: Die Technik der Notabschaltung funktioniere. Die Kernkraftwerke seien die bestüberwachten Anlagen in Deutschland. „Herr Gabriel instrumentalisiert jeden kleinen Fehler in einem Kernkraftwerk für den Wahlkampf. Das werden wir ihm und der SPD nicht durchgehen lassen“, sagte Ramsauer weiter.

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Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) lehnte wie zuvor auch andere Unionspolitiker Gabriels Vorschlag, die Atomaufsicht dem Bund zu übertragen,erneut ab. “Eine Zentralisierung der Aufsicht, wie von ihm gefordert, ist Unsinn.“ Nach der Panne im Atommeiler Krümmel (Schleswig-Holstein) hatte Gabriel angekündigt, den Ländern die Aufsicht über die Atomkraftwerke entziehen zu wollen. Insgesamt laufen noch 17 Atommeiler in Deutschland.

Bundesumweltminister Siegmar Gabriel steht in der Kritik.

Der schwedische Konzern Vattenfall gerät nach dem Abschalten von Krümmel unterdessen zunehmend unter Druck. Vattenfall-Europachef Tuomo Hatakka äußert sich heute (Donnerstag) in Berlin. Ein Trafo- Kurzschluss hatte am Samstag zu einer Schnellabschaltung des Reaktors geführt. Gönner sagte, es sei schwer nachvollziehbar, “wie nach zwei Jahren angeblicher Generalüberholung ein solches Ereignis passieren kann.“ Krümmel war im Sommer 2007 nach einem ähnlichen Vorfall vom Netz gegangen und erst vor kurzem wieder angefahren worden.

Gönner bekräftige dennoch die Unions-Forderung nach längeren Laufzeiten. Sie forderte aber einen Fonds, in den die Stromkonzerne bei einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken die Hälfte ihrer Zusatzgewinne einzahlen. Mit diesem Geld sollten erneuerbare Energien gefördert werden. Das Geld solle aber nicht von den Energiekonzernen verwaltet werden.

red-bgl24/cz

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