Bundespolizei widerspricht Berchtesgadener Landratsamt

„Wir führen auch keine Grenzkontrollen mit Schwerpunkt Pandemiebekämpfung durch!“

Bei der Routinekontrollen der Bundespolizei an der Grenze zwischen Bayern und Österreich, wie hier zum Beispiel ein Reisebus auf der Saalbrücke, werden auch die aktuellen Einreiseregeln kontrolliert.  Eine deutlich verstärkte Infektionsschutz-Kontrolle gibt es, entgegen Angaben des Landratsamtes jedoch laut der Bundespolizei nicht.
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Bei der Routinekontrollen der Bundespolizei an der Grenze zwischen Bayern und Österreich, wie hier zum Beispiel ein Reisebus auf der Saalbrücke, werden auch die aktuellen Einreiseregeln kontrolliert. Eine deutlich verstärkte Infektionsschutz-Kontrolle gibt es, entgegen Angaben des Landratsamtes jedoch laut der Bundespolizei nicht.

Der Landkreis Berchtesgadener Land verzeichnet derzeit den höchsten 7-Tage-Inzidenz-Wert seit Beginn der Pandemie. Das Landratsamt kündete daher verschärfte Grenzkontrollen an. Die dafür zuständige Bundespolizei reagiert verwundert auf diese Ankündigung.

Bad Reichenhall/Freilassing - Das Landratsamt Berchtesgadener Land hat angesichts der nach wie vor steigenden Infektionszahlen und einem aktuellen 7-Tage-Richtwert von bereits 348,3, dem höchsten seit dem Ausbruch der Pandemie, „verschärfte Kontrollen an Grenzübergängen, Zufahrtsstraßen und Ausflugszielen“ angekündigt. Auch die Bundespolizei soll laut Landratsamt einen „deutlich verstärkten Einsatz an den Grenzen zu Salzburg“ angekündigt haben. Ein Sprecher der Bundespolizei-Direktion München weiß davon aber nichts, „wir führen auch keine Grenzkontrollen mit Schwerpunkt Pandemiebekämpfung wie im Frühjahr dieses Jahres durch“, so Matthias Knott gegenüber BGLand24.de.


Landratsamt Berchtesgadener Land kündigt wegen Infektionsgeschehen verstärkte Grenzkontrollen an - Zuständige Bundespolizei weiß von nichts

Das Landratsamt behauptete hingegen in einer Aussendung vom Freitag, dass die Bundespolizei die Kontrollen zu Salzburg deutlich verstärken werde, „kontrolliert wird nicht nur auf den Hauptverkehrsrouten, sondern auch an den kleinen Grenzübergängen im Landkreis“. Knott erläutert gegenüber BGLand24, dass die Bundespolizei ihre normalen Kontrollaufgaben im Rahmen der Migration wahrnimmt, „wenn wir dabei zum Beispiel einen Reisebus aus Bosnien aufhalten, dann schauen wir natürlich auch, ob die aktuellen Einreisebestimmungen eingehalten werden, also negative Tests vorliegen oder eine digitale Einreise-Anmeldung“.


Wenn diese digitale Anmeldung nicht vorliegt, werde eine Ersatzanmeldung und entsprechende Info-Flyer verteilt. Dass alle Einreisenden wie im Frühjahr dieses Jahres nach dem Infektionsschutzgesetz kontrolliert würden, ist nicht der Fall. „Warum das Landratsamt das schreiben kann, wissen wir nicht“, so der Sprecher der Bundespolizei.

Berchtesgadens Landrat Kern: „Willkommen ja, aber nicht jetzt“

Die ab Montag geltende 15-Kilometer-Regel besagt, dass Bewohner eines Hotspots, und dazu zählt der Landkreis, ihre Gemeinden nur mehr in einem Radius bis zu 15 Kilometer verlassen dürfen, Einreisende aus einem Nicht-Hotspot dürfen interessanterweise aber sehr wohl einreisen. Trotzdem fordert das Landratsamt alle auf, „von Tagesausflügen in den Landkreis abzusehen. Um hohe Besucherzahlen an touristischen Hotspots zu vermeiden, wird die Polizei in den kommenden Tagen vermehrt an den Grenzübergängen, Zufahrtsstraßen und Ausflugszielen im Berchtesgadener Land Schwerpunktkontrollen durchführen“, so eine Sprecherin des Landratsamtes.

Die Polizei, hier ist jetzt vermutlich die zuständige Landespolizei gemeint, werde insbesondere auf die Einhaltung aller Bestimmungen der derzeit geltenden Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung achten. „Besucher aus unseren Nachbarlandkreisen sind im Berchtesgadener Land gerne gesehen, nur bitte nicht, während das Infektionsgeschehen so hoch ist“, so Landrat Bernhard Kern. Das Berchtesgadener Land hat derzeit mit 348,3, RKI-Stand 9. Januar, 0 Uhr, den höchsten 7-Tage-Richtwert pro 100.000 Einwohner pro 7 Tage in der Region, zum Vergleich Traunstein (159), Altötting (131,8) und Rosenheim (119), sowie Bundesland Salzburg 326,1.

Michael Hudelist

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