MSP: Zukunft weiter ungewiss

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Auch die Jüngsten wollen den Müllentsorger MSP in Türk verhindern.

Bad Reichenhall - Der Bad Reichenhaller Stadtrat hat gestern einen Antrag der Grünen zur Ansiedlung des Müllentsorgers MSP in Marzoll/Türk abgelehnt.

Umwandlung des Dorfgebietes in ein Wohngebiet, Einstellung des eingeleiteten Bauleitplanänderungsverfahrens und Gespräche mit MSP, um aus dem Gewerbegebiet ein Wohngebiet zu machen - das forderten die Grünen im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Müllentsorger MSP im Gewerbegebiet Türk. Die Anwohner haben sich nach Bekanntwerden der Pläne von MSP zu einer Bürgerintiative zusammengeschlossen, da sie sich vor erhöhten Emissionswerten bei Staub und Lärm fürchten.

So, wie der erste Antrag von MSP war, kann er nicht genehmigt werden. Der beantragte Holzschredder- und Betonbrecherbetrieb unter freiem Himmel ist bisher nur in Industriegebieten genehmigt worden. Eine Befreiung vom Bebauungsplan 'Gewerbegebiet' lehnte der Stadtrat einstimmig ab. Doch auch der Antrag der Grünen stieß am Dienstagabend auf wenig Gegenliebe.

Zu allererst äußerte Stadt-Jurist Kai Engelbrecht seine rechtlichen Bedenken. "Ein Gewerbegebiet kann man nicht direkt neben einem Wohngebiet ansiedeln. Da müssen bestimmte Abstufungen eingehalten werden, die sind in Türk räumlich nicht möglich." Außerdem gebe es dann Einschränkungen für die Landwirte, die in einem Wohngebiet andere Auflagen erfüllen müssten. Einwände, die bei den meisten Stadträten auf Verständnis stießen.

Ein Großteil der Gremiumsmitglieder befürchtete aber auch einen Präzedenzfall. "Wenn wir hier das Gewerbegebiet auflösen, dann werden bei anderen Gewerbegebieten - die in Bad Reichenhall alle im Stadtgebiet liegen und von Wohnbebauung umgeben sind - ähnliche Forderungen entstehen können", gab FWG-Stadtrat Gerhard Fuchs zu bedenken. Und sein Kollege Werner Huber stellte die Frage an die Grünen: "Sie wollen in Türk überhaupt kein Gewerbegebiet mehr, warum? Wir haben keine Möglichkeit mehr, andere Gewerbegebiete auszuweisen, da sollten wir die bestehenden nicht auflösen. Es gibt auch Gewerbe, das sich mit den Anwohnern verträgt."

Auf diese Frage sollte es keine Antwort geben. Außer die der Stadträte, die die drei Anträge der Grünen mit 15 bzw. 16 Gegenstimmen ablehnten. Jetzt ist es an MSP mit Änderungen in ihrem Antrag eine Genehmigung zu erreichen. Vor der Sitzung erklärte Geschäftsführer Gerald Pölzl: "Es hängt von der Entscheidung des Stadtrates ab, wie es weitergeht."

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Christine Zigon

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