Medienpolitik umfasst gesamte Gesellschaft

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Sabine Verheyen, Dr. Fritz Kempter, stellvertretender Vorsitzender des Medienrats, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Präsident des Medienrats und der stellvertretende Medienpolitische Sprecher der CSU- Landtagsfraktion und Medienrat Roland Richter MdL beim Informationsbesuch des bayerischen Medienrates in Brüssel.

München/Brüssel - Zentrale Fragen der Medienpolitik standen auf dem Arbeitsplan des Bayerischen Medienrates bei einer Informationsreise nach Brüssel, an der auch Stimmkreisabgeordneter Roland Richter teilnahm.

Neben diversen Fachgesprächen mit Resortverantwortlichen der EU-Kommission und Experten stand die Begegnung mit Sabine Verheyen MdEP im Vordergrund. Die Bandbreite medienpolitischer Themen umfasste nicht nur technische Neuerungen und Möglichkeiten, sondern insbesondere umfassende Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Verheyen referierte über die Aktivitäten des Europäischen Parlaments im Bereich Jugendschutz und dabei über das Zusammenwirken von Parlament und EU-Kommission.

Am konkreten Fallbeispiel stellte sie den Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Mißbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie schwerpunktmäßig Maßnahmen gegen Kinderpornographie vor. Eng damit verbunden sind die Themen Weiterentwicklung des sogenannten Inhaltsmarktes unter den Aspekten Auswahl und Gestaltung von Inhalten, Zugang zu Inhalten und Werbung.

Für Richter kommt der Entwicklung des deutschen Inhaltsmarktes besondere Bedeutung zu: Welche Auswirkungen auf Wahrnehmung und Konsum bedingt der Wandel vom "normalen" Fernsehen hin zum Internet-TV? Mobiles Fernsehen, die Rolle von Bezahl-Fernsehen "Pay-TV", neue Online-Dienste müssen nach Richter in der "Digitalen Agenda", im Rahmen der EU-Strategie 2020 vorrangig behandelt werden. Die Positionierung und Sicherung regionaler Angebote darf dabei neben den nationalen und internationalen Interessen nicht in den Hintergrund treten.

"Es darf keine Klassengesellschaft beim Zugang zu Information geben" so Richter am Rande des Informationsbesuchs. In Zeiten zunehmender Digitalisierung und raschen Wandels der medialen Angebote müsse der gesamten Bevölkerung Teilhabe an verlässlicher Information garantiert sein. "Der Schutz des Individuums vor der Preisgabe sämtlicher persönlicher Daten etwa über Internet und der damit verbundene Datenhandel betrifft jeden Einzelnen", so Richter. Die neuen Formen der Informationswege bedürften sorgfältiger Begleitung durch staatliche Richtlinien, die den Schutz der Person und ihrer Daten als oberstes Ziel definieren.

Presse Roland Richter

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