Stellungnahme des Landratsamt Berchtesgadener Land

Hochwasser: "Katastrophe kein Wahlkampfthema!"

Landkreis - Das Landratsamt Berchtesgadener Land reagiert auf die Vorwürfe der FWG-Heimatliste Freilassing: Es sei ein Schlag ins Gesicht der Einsatzkräfte und Betroffenen.

Stellungnahme des Landratsamts BGL zum Artikel „Bürger hätten rechtzeitig gewarnt werden können“ (BGLand24 vom 10.03.2014):

Es ist ein Schlag ins Gesicht der Einsatzkräfte, aber auch besonders der Hochwasseropfer, wenn, wie dem Bericht aus der Veranstaltung der FWG- Heimatliste Freilassing zu entnehmen ist, mit falscher Sachverhaltsdarstellung mit dem Hochwasser 2013 Wahlkampf betrieben wird.

Die Hochwasserkatastrophe im Juni 2013 hat, insbesondere in Freilassing, zu Schäden in enormer Höhe geführt. Ein Hochwasser dieses Ausmaßes war fürdie Freilassinger, aber auch für alle Hilfskräfte sowie die Mitarbeiterinnen undMitarbeiter der Stadt und des Landratsamtes neu. Trotzdem konnten durch die hervorragende Arbeit der Rettungskräfte vor Ort und aller eingesetzten haupt-und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer weitere Schäden abgewendet und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unbürokratisch und schnell geholfen werden.

Das Landratsamt hat bei der Hochwasserkatastrophe im Rahmen des Hochwassernachrichtendienstes und später als Katastrophenschutzbehörde agiert.

Nach der Verordnung über den Hochwassernachrichtendienst gibt das Landratsamt als Meldestelle, Nachrichten vom Wasserwirtschaftsamt an die Städte und Gemeinden weiter. Diese entscheiden dann überweitere Maßnahmen. In dieser Funktion hat das Landratsamt bereits am Freitagvormittag, 31. Mai 2013 alle Städte und Gemeinden informiert, dass die Pegel der Flüsse im Landkreis in dem Bereich der Meldestufe I und höher steigen können und gleichzeitig gebeten, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Seiner Funktion als Meldestelle ist das Landratsamt somit sehrfrühzeitig und im vollen Umfang nachgekommen. Für die Stadt Freilassing, wie für alle anderen Experten, waren jedoch das Ausmaß und die Schnelligkeit des Hochwassers so nicht vorhersehbar.

Das Landratsamt hat im weiteren Verlauf des Hochwassers auch seine Aufgaben als Katastrophenschutzbehörde und die Leitung der Einsatzkräfte in vollem Umfang wahrgenommen.

Die Mitarbeiter der Katastrophenschutzbehörde im Landratsamt sind 365 Tage im Jahr 24 Stunden alarmbereit. Zur Bewältigung im Katastrophenfall bedient sich die Katastrophenschutzbehörde der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK). Beim Junihochwasser 2013 war der Ansprechpartner der FüGK bereits am 01. Juni 2013 gegen Mitternacht mit dem damaligen Kreisbrandrat Rudi Zeifund mit Mitgliedern der Kreisbrandinspektion im Einsatz. Am frühen Morgendes 02. Juni 2013 wurde dann der Katastrophenfall erklärt und die Einsatzleitung vom der FüGK des Landratsamtes übernommen. Als örtlicher Einsatzleiter wurde der sehr erfahrene Kreisbrandrat Rudi Zeif eingesetzt. Der Örtliche Einsatzleiter leitete alle Einsatzmaßnahmen vor Ort, in Freilassing und in den anderen Gemeinden. Als eine der ersten Maßnahmen wurden von der FüGK des Landratsamtes Hilfskräfte der Bundeswehr und der Feuerwehr Starnberg über die Regierung von Oberbayern angefordert.

Den unter der Leitung der Katastrophenschutzbehörde des Landratsamtes agierenden Einsatzkräften und Mitarbeitern der Stadt Freilassing und anderen Gemeinden sowie allen Helferinnen und Helfern gilt größter Dank und Anerkennung für die gute Bewältigung der Hochwasserkatastrophe. 

Nach dem Hochwasser wurde den Hochwasseropfern durch das Landratsamt rasch und unbürokratisch geholfen. Jede andere Behauptung ist schlichtunwahr. So konnten schon am 06.Juni 2013 die ersten staatlichen Hilfen an Betroffene ausbezahlt werden. Bereits im Juni 2013 waren 1,9 Mio. € an etwa 1.000 Geschädigte im Landkreis ausbezahlt. Bei den wenigen derzeit noch inBearbeitung befindlichen Anträgen sind z.T. noch Gutachten von beauftragten Sachverständigen oder auch weitere Unterlagen der Antragsteller abzuwarten.

Nur durch die schnelle und konsequente Fallbearbeitung konnten wir bislang an die 2.000 Anträge bearbeiten und insgesamt ca. 5,3 Mio € an Geschädigte im Landkreis ausbezahlen. Da bei der Gewährung dieser Hilfen die Voraussetzungen gemäß den bestehenden Förderrichtlinien zu beachten sind, führt dies in einigen Fällen dazu, dass nicht alle gemeldeten Schäden anerkannt und bezuschusst werden können. Dies liegt aber nicht am Vollzug der Richtlinien durch das Landratsamt, sondern an den Richtlinien selbst.

Die Gewährung von staatlichen Hochwasserhilfen ist im Regelfall nicht vom Einkommen, vom Vermögen oder von verfügbaren Mitteln des Betroffenen abhängig. Damit bleiben Privatdarlehen grundsätzlich auch unberücksichtigt.Im Normalfall werden aber Darlehen zur Zwischenfinanzierung nicht notwendig sein, da auf die staatlichen Hilfen regelmäßig Abschlagszahlungen erfolgen können.

Alle an der Hochwasserbewältigung beteiligten Kräfte haben hervorragende Arbeit geleistet und haben es nicht verdient, für Wahlkampfzwecke missbraucht zu werden!

Pressemeldung Landratsamt BGL

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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