Kleine Anfrage zu hohen Zahlen und Lockdown im Berchtesgadener Land

War wirklich eine Party Schuld an den hohen Inzidenzen im Oktober?

Symbolbild Landratsamt Bad Reichenhall
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Das Landratsamt Berchtesgadener Land in Bad Reichenhall

Im Landkreis Berchtesgadener Land lag der 7-Tage-Inzidenzwert am 21.10.2020 bei 262 Infizierten auf 100 000 Einwohner. Die Ursache für die hohen Corona-Infektionszahlen ist unklar. Ministerpräsident Dr. Markus Söder sah eine Party als Ursache. Eine kleine Anfrage an die Staatsregierung soll nun Antworten geben.

Landkreis Berchtesgadener Land - Die Landtagsabgeordneten Florian von Brunn (SPD) und Markus Rinderspacher (SPD) stellten eine kleine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung zu den Corona-Ausbrüchen im Landkreis Berchtesgadener Land im Oktober 2020, die den kompletten Landkreis früher in den Lockdown schickten, als andere Landkreise. Sie wollten unter anderem die Grundlagen für den Lockdown und auch die Ursachen wissen und ob die Tatsache, Ausgangs- statt Kontaktbeschränkungen zu verhängen verhältnismäßig gewesen sei.

Welche Erkenntnisse waren Grundlage für den Lockdown?

Wie das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege mitteilte, habe die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Berchtesgadener Land Anfang Oktober noch im einstelligen Bereich gelegen. Danach sei laut Landratsamt ein sehr starker Anstieg auf zunächst 57,6 (am 12.10.2020), 134,1 (am 16.10.2020), 219,0 (am 19.10.2020) und 236,0 (am 20.10.2020) festgestellt worden. Am 28.10.2020 habe der Wert sogar bei 323,8, am 29.10.2020 bei 307,8 gelegen. „Aufgrund dieses starken Anstiegs innerhalb kürzester Zeit über den gesamten Landkreis verteilt bestand für das Landratsamt Berchtesgadener Land dringender Handlungsbedarf, um einem weiteren Anstieg der Fallzahlen entgegenzuwirken. Außerdem galt es, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Es wurde festgestellt, dass ein diffuses Infektionsgeschehen im gesamten Landkreis vorlag, welches nicht mehr mit örtlich begrenzten Maßnahmen eingedämmt werden konnte“, so das Staatsministerum.

Vor dem Erlass der Allgemeinverfügung habe laut Landratsamt ein intensiver Abwägungsprozess zwischen allen Beteiligten stattgefunden. „Die Maßnahmen sollten so einschränkend wie nötig sein, aber dabei so wenig wie möglich in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen“, so das Ministerium. Zu der Zeit im November waren am Landratsamt Berchtesgaden 33 Personen in den CTT-Teams zur Kontaktpersonennachverfolgung eingesetzt, acht mehr als das Robert-Koch-Institut vorgibt. Die Woche vor dem Lockdown habe die Nachverfolgung der positiven Fälle laut Landratsamt reibungslos funktioniert. Gegenüber allen ermittelten Positivfällen und Kontaktpersonen sei umgehend eine häusliche Quarantäne verhängt worden. Auch wenn die Nachverfolgung der positiven Fälle reibungslos funktionierte, habe bei einer Vielzahl von Fällen die Ansteckungsquelle nicht ermittelt werden können. Dies liege laut Staatsregierung darin begründet, dass ein Unterschied zwischen der Nachverfolgung der positiven Fälle samt Kontaktpersonen und der Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten bestehe.

Warum Ausgangs- statt Kontaktbeschränkungen?

Auf diese Frage antwortete das Staatsministerium: „Der rasante Anstieg der Fallzahlen erforderte ein schnelles und konsequentes Handeln der zuständigen Behörde, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Um die Aktivitäten der Bevölkerung auf das Nötigste zu reduzieren, erfolgte in Anlehnung an die 2. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) eine Ausgangsbeschränkung. Dabei wurde berücksichtigt, dass die Maßnahme lediglich für die Dauer von zwei Wochen befristet wurde. Die Bevölkerungsdichte im Landkreis ist vergleichsweise gering. Dies liegt jedoch vorrangig an der Naturlandschaft. Es wurde festgestellt, dass eine Vielzahl an Bereichen im Landkreis sehr stark frequentiert ist. Letztlich stand das gesamte Maßnahmenpaket unter dem Leitgedanken, immer dort, wo gesellschaftliche oder gar gesellige Kontakte einer Vielzahl von Personen stattfinden und dadurch eine erhöhte Ansteckungsgefahr besteht, Eingriffe vorzunehmen, um die Infektionsketten effektiv zu unterbrechen.

War eine Party der Auslöser?

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte bereits auf einer Pressekonferenz: „Ausgangspunkt war auch wieder eine entsprechende Party“. Gemeint hat er damit womöglich die Garagen-Party eines Mannes aus Stoißberg (Anger). Auf welcher Grundlage diese Aussage des Ministerpräsidenten stattfand, dazu teilt die Staatsregierung mit: „Eine private Feier war mitursächlich für den Anstieg der Infektionszahlen im Landkreis Berchtesgadener Land. Der Verweis auf eine private Feier wurde vom Landratsamt Berchtesgadener Land in einer Pressemitteilung vom 13.10.2020 veröffentlicht.“ Bei einer Verteilung der Infektionen über den gesamten Landkreis habe einer der Schwerpunkte im nördlichen Landkreis gelegen und sei in Verbindung mit einer privaten Feier gestanden.

Laut Landratsamt Berchtesgadener Land seien die hohen Fallzahlen aber nicht allein auf ein einzelnes Ausbruchsgeschehen zurückzuführen, sondern im gesamten Landkreis verteilt gewesen. Vielmehr habe in allen Gemeinden eine erhöhte Betroffenheit vorgelegen. Beim Infektionsgeschehen habe es sich um ein diffuses Geschehen über den gesamten Landkreis verteilt gehandelt.

Haben Beherbergungsbetriebe Hygienevorschriften missachtet?

In Bezug auf infektionsschutzrechtliche Hygienevorschriften teilte das Landratsamt Berchtesgadener Land mit, dass Hinweise aus eigenen Kontrollen und Beschwerden von Bürgern vorlagen, wonach Hygienevorschriften nicht ausreichend umgesetzt wurden. Entsprechende Ermittlungen und Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet. In Bezug auf arbeitsschutzrechtliche Hygienevorschriften liegen dem Gewerbeaufsichtsamt bei der Regierung von Oberbayern keine Hinweise vor, dass Beherbergungsbetriebe im Berchtesgadener Land arbeitsschutzrechtliche Hygienevorschriften missachtet hätten.

Warum wurden die Schulen und Kitas geschlossen?

Hierzu teilt das Staatsministerium mit: „Die Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen inklusive Berufsschulen erfolgte aufgrund zahlreicher positiver Fälle in den jeweiligen Einrichtungen. Dadurch waren bereits ganze Schulklassen und Jahrgangsstufen in Quarantäne gewesen. Außerdem hatten einige Schulen bereits mit Lehrermangel aufgrund von Positivfällen zu kämpfen. Kindertageseinrichtungen mussten aufgrund positiv getesteter Erzieher zum Teil geschlossen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass mit den Schulschließungen lediglich der Präsenzunterricht, nicht aber der Distanzunterricht unterbunden wurde, für welchen es mittlerweile aufgrund der Erkenntnisse des Frühjahrs ausreichende rechtliche Rahmenbedingungen gibt.“

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