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Bürgerantrag gestartet

Unterschriftenlisten gegen Klinik-Umwandlung im Landkreis BGL ausgelegt

Fällt die Notfallambulanz, wie beschlossen, noch dieses Jahr weg? Die Initiatoren des Bürgerantrags wollen die Schließung zumindest verzögern.
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Fällt die Notfallambulanz, wie beschlossen, noch dieses Jahr weg? Die Initiatoren des Bürgerantrags wollen die Schließung zumindest verzögern.

Die Unterschriftenlisten zum Bürgerantrag „Kliniken Südostbayern“ liegen seit dieser Woche offiziell in Arztpraxen und Geschäften aus. Das bestätigte Mitinitiator Paul Grafwallner. Die Notfallambulanzen und inneren Abteilungen an den Klinikstandorten Berchtesgaden und Freilassing sollen noch dieses Jahr geschlossen werden. Mit einer Behandlung des Themas im Kreistag möchte eine Reihe von Mitstreitern im Landkreis eine Verzögerung bewirken - „bis das neue Klinikum in Bad Reichenhall den geplanten Betrieb aufgenommen hat“.

Berchtesgadener Land - Mediziner Reinhard Reichelt, Vorsitzender des ärztlichen Kreisverbands Berchtesgadener Land, hatte die Möglichkeit des Bürgerantrags ins Spiel gebracht und auf die Agenda gehievt. Der Initiator schart mittlerweile eine Reihe von Ärzten aus dem Landkreis um sich, die die Schließung der Notfallambulanz und der inneren Abteilung an den Kliniken verhindern wollen. In der offiziellen Begründung heißt es: Es würden damit „gut funktionierende Strukturen der Patientenversorgung im Krankenhaus Berchtesgaden abgebaut“. Durch Wegfall der Notfallambulanz würden Notfall-Patienten nicht mehr versorgt werden können.

Die dort ansässigen Abteilungen in der Orthopädie und der Geriatrie benötigten aber eine „funktionierende Innere Abteilung, ohne die ihre zum Teil mehrfach erkrankten Patienten nicht betreut“ werden könnten. Die Ambulanz in Bad Reichenhall sei bereits jetzt „mit dem Patientenaufkommen überfordert“. Eine Verlagerung der Versorgung aus Freilassing und Berchtesgaden würde die Situation dramatisch verschärfen. Freilassing habe die Psychiatrie im Haus etabliert und benötigt für „ihre Patienten ebenfalls eine funktionierende internistische Versorgung“. 

Beschlüsse sollen ausgesetzt werden

Die bereits vom Kreistag gefassten Beschlüsse sollen, solange ausgesetzt werden, „bis das neue Klinikum in Bad Reichenhall den geplanten Betrieb“ aufnimmt. Die Kreiskliniken wollen künftig nur noch im zentralen Klinikum in Bad Reichenhall eine Notfallambulanz im Berchtesgadener Land anbieten. Die Kliniken in Berchtesgaden und Freilassing sollen zudem zu Fachkliniken umstrukturiert werden. In Berchtesgaden werden dann, laut Kliniken Südostbayern AG, die Schwerpunkte auf Orthopädie, Altersmedizin und ästhetischer Chirurgie liegen. Am Gesundheitscampus Freilassing wird nur noch eine ambulante und tagesklinische Versorgung stattfinden. 

Damit der Bürgerantrag erfolgreich dem Kreistag vorgelegt wird, muss mindestens ein Prozent der Landkreisbevölkerung bis 10. Oktober unterzeichnen. Dann soll der Bürgerantrag an Landrat Bernhard Kern und den Kreistag eingereicht werden.  Unterschreiben dürfen alle Landkreisbürger. Diese müssen in einer Kommune oder in einer der drei Städte des Berchtesgadener Landes gemeldet und wahlberechtigt sein. Auch EU-Bürger, die diese Voraussetzungen erfüllen, dürfen unterzeichnen. Paul Grafwallner weist darauf hin, dass auf jedem Sammelblatt nur Unterzeichner derselben politischen Kommune unterschreiben sollen. Denn Kommunen können den notwendigen Prüfungsvermerk nur für die eigenen Bürger erteilen. Bedeutet: Reichenhaller Bürger unterzeichnen auf einer Reichenhaller Liste, Berchtesgadener auf einer Berchtesgadener Liste. 

Listen zentral zur Verfügung stellen

Die Initiatoren planen, die Unterschriftenlisten auch zentral zur Verfügung zu stellen. Auf der Webseite der „Freunde des Krankenhauses Freilassing“ unter freunde-krankenhaus-freilassing.de/ soll das Formular zur Verfügung stehen. Per Download kann dieses dann heruntergeladen und in Eigenregie verteilt und weitergegeben werden, sagt Paul Grafwallner. 
Ausgefüllte Unterschriftenlisten können bis 10. Oktober an folgende Adressen gesandt oder dort abgegeben werden:

Dr. Ursula Reichelt, Oberschönauer Straße 29, 83471 Schönau am Königssee; Danja Heinrich, Nonner Straße 33-37, 83435 Bad Reichenhall; Prof. Dr.  Franz-Christoph Himmler, Heubergstraße 44, 83404 Ainring.

kp

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